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Kündigung bestätigt: Rassismus fällt nicht unter Meinungsfreiheit

Kündigung bestätigt: Rassismus fällt nicht unter Meinungsfreiheit

Eine absolute Schranke für die Meinungsfreiheit ist die Würde des Menschen, dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (Link Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung) bestätigt. Einen schwarzen Kollegen rassistisch mit Tierlauten zu erniedrigen, rechtfertigt daher die fristlose Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Gericht Mitte Dezember 2020 entschied. 

eine Handfläche mit dem Schriftzug "Mach' meinen Kumpel nicht an!" und daneben ein Schriftzug "Rassismus ist keine Alternative" Kumpelverein

Unter anderem aufgrund dieses Vorfalles kündigte der Arbeitgeber dem Betriebsrat fristlos. Dieser ging anschließend gerichtlich dagegen vor, das Arbeitsgericht Köln bestätigte jedoch die Kündigung. Das Verfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde, dass das Arbeitsgericht seine Meinungsfreiheit verletzt hätte, nun nicht zur Entscheidung an. 

Streit im Betriebsrat eines Logistikers 

Der gekündigte Beschäftigte und der Betroffene waren als Mitglieder des Betriebsrats eines Logistikunternehmens in einen Streit geraten, in dessen Folge Beleidigung geäußert wurden, die vom Arbeitsgericht als grobe und wegen der ethnischen Herkunft als diskriminierende Beleidigung bewertet wurden.

Wenn eine Person nicht als Mensch, sondern als Affe angesprochen wird, sei dies eine „menschenverachtende Diskriminierung“, so die Verfassungsrichter*innen. Das stelle nicht nur eine derbe Beleidigung dar, die Äußerung sei fundamental herabwürdigend, die Diffamierung einer Person stehe im Vordergrund. Solche Äußerungen seien auch mit der Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen, denn dem Betroffenen werde die Anerkennung als „Gleicher“ verweigert. Der Arbeitgeber habe auch eine Fürsorgepflicht, seine Beschäftigten vor Diskriminierung zu schützen. 

Die Menschenwürde könne gegen kein anderes Einzelgrundrecht abgewogen werden, so das Bundesverfassungsgericht. Sei sie betroffen, müsse die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, denn Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz schütze die Menschenwürde. 

ver.di begrüßt den Beschluss: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.  

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Mach meinen Kumpel nicht an! – Gewerkschaftlicher Verein gegen Rassismus