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Arbeitslosenversicherung stärken

Arbeitslosenversicherung stärken

Wirksamen Schutz herstellen - Soziale Sicherheit statt Hartz IV

In den letzten Monaten hat die Diskussion um Alternativen zu Hartz IV zugenommen. Das haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum Anlass genommen, um ihre Positionierungen zu konkretisieren. Bereits im Juni 2017 hatte der DGB einen Plan für eine bessere Arbeitsmarktpolitik und zur Umgestaltung des Hartz-IV-Systems vorgestellt. Mit einem Debattenpapier will der DGB-Bundesvorstand ein detailliertes Konzept vorlegen, wie das Hartz-IV-System (SGB II) einschließlich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) neu gestaltet und somit verbessert werden kann. Es geht um bessere Perspektiven, die auch den sozialen Aufstieg ermöglichen. So wird eine Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit mit einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie höhere Regelsätzen gefordert.

Die gute konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre hat für eine deutliche Entlastung am Arbeitsmarkt gesorgt: im Februar 2019 waren rund 2.373.000 Erwerbslose registriert, wovon 837.000 Personen Arbeitslosengeld I (SGB III) bekamen. Die positiven Effekte dieser Entwicklung haben allerdings die Fehlentwicklungen und Mängel auf dem Arbeitsmarkt überdeckt. Stichwort Hartz IV: Der Anteil derer, die für lange Zeit auf staatliche Grundsicherung im SGB II angewiesen sind, ist immer noch erschreckend hoch. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz-IV-System lag im Februar 2019 bei 4.014.000 Personen. Diese hohe Zahl macht den politischen Handlungsbedarf mehr als deutlich.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb, das sozialstaatliche Sicherungsversprechen zu erneuern. Mit guten Qualifizierungsangeboten muss Arbeitslosigkeit möglichst präventiv vermieden werden. Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, dann muss die Arbeitslosenversicherung einen verlässlichen Schutz vor sozialem Abstieg bieten. Und die Grundsicherung – als unterstes soziales Netz – muss so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützt. Arbeitnehmer*innen sollen im Fall von Arbeitslosigkeit vor einem Wechsel ins Grundsicherungssystem (SGB II) geschützt werden und weiter von der Arbeitslosenversicherung betreut werden.

Ziel: Stärkung der Versicherungssysteme

Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss ausgeweitet und die Rechte von Arbeitslosengeldbeziehenden gestärkt werden, u. a. mit einem Rechtsanspruch auf eine aktive Fördermaßnahme. Dieser Rechtsanspruch soll spätestens drei Monate bevor das Arbeitslosengeld nach SGB III auszulaufen droht, greifen und Übergänge in die Grundsicherung vermeiden helfen.

Der Rechtsanspruch umfasst alternativ

  • ein Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern eine Qualifizierung für die Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
  • ein Recht auf eine verstärkte, intensivierte Vermittlung, Beratung und Betreuung oder
  • ein Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz im Sozialen Arbeitsmarkt (im Rahmen des SGB III).

„Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld I ergänzt werden müsste.“

Frank Bsirske zur Hartz IV-Debatte, Nov. 2018

Längeren Leistungsbezug ermöglichen

Des Weiteren wird gefordert, dass auch die materielle Absicherung in der Arbeitslosenversicherung verbessert und verlängert wird. Unter 50-Jährige erhalten heute Arbeitslosengeld höchstens für ein Jahr, über 50-Jährige gestaffelt nach dem Alter längstens bis zu zwei Jahren. Trotz derzeit günstigem Arbeitsmarkt endete im vergangenen Jahr bei gut 350.000 Erwerbslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld jedoch bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden konnte.

„Aufstocker“ raus aus dem Hartz-IV-System

Zudem müssen Personengruppen aus dem Grundsicherungsbezug herausgeholt werden, die nicht in das Hartz-IV-System passen. Tatsächlich sind die meisten der rund 4,1 Millionen Menschen, die Hartz IV erhalten, nicht erwerbslos, sondern bei über 1 Million handelt es sich um Menschen, die aufstockende Leistungen beziehen, da sie im Niedriglohnsektor arbeiten. Neben Verbesserungen bei den Löhnen, etwa durch die Erhöhung des Mindestlohns oder mehr allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, soll daher die Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Wohngeld entschärft werden.

Wer mehr als nur kurzeitig beschäftigt war, soll im Fall von Erwerbslosigkeit von der Arbeitslosenversicherung aufgefangen und nicht mehr direkt in die Grundsicherung „durchgereicht“ werden. In 2017 wurden rund 400.000 Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren und sich arbeitslos melden mussten, direkt ins Hartz-IV-System „durchgereicht“, weil sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnten, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Deshalb muss der Zeitraum, in dem Anwartschaftszeiten für die Arbeitslosenversicherung gesammelt werden können, wieder von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Rahmenfrist).

Grundsicherung neugestalten

Die Regelsätze sollen neu ermittelt und erhöht werden und deshalb wird vorgeschlagen, dass eine Sachverständigenkommission aus Wissenschaftler*innen, den Tarifpartnern sowie aus Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenorganisationen die Höhe festlegt, die dann regelmäßig angepasst werden soll. Die Regelsätze müssen einen wirksamen Schutz vor Armut bieten und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen. Die Leistungen für die Wohnung sollten so ausgestaltet werden, dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann und die tatsächlichen Wohnkosten erstattet werden, sodass nicht (wie heute vielfach nötig) ein Teil der Miete aus dem Regelsatz finanziert werden muss.

Zudem müssen die Zumutbarkeitsregelungen entschärft und am Leitbild „Gute Arbeit“ ausrichtet werden. Dies sollte sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System Bedingung sein und zukünftig sollten nur noch solche Stellenangebote als zumutbar gelten, die sozialversicherungspflichtig sind und tariflich entlohnt werden.

Würde das Hartz-IV-System entsprechend den DGB-Vorschlägen neu gestaltet werden, dann hätte die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ einen ganz anderen Charakter. Das Hartz-IV-System würde seinen Schrecken verlieren. Die sozialstaatlichen Auffangversprechen würden mit den Verbesserungen bei den vorgelagerten Sicherungssystemen die Ängste vieler Menschen vor sozialem Abstieg deutlich minimieren. Der Sozialstaat muss in Zukunft insgesamt zuverlässiger werden. Deshalb ist an der Zeit, den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg der letzten 15 Jahre zu verlassen. Die aktuelle Debatte und die konkreten DGB-Reformvorschläge bieten dem Gesetzgeber schlüssige Handlungsoptionen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

Weitere Infos auch unter: https://www.dgb.de/themen/++co++fc9af3c6-1e27-11e9-8318-52540088cada

[12.3.2019]