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Was ist neu 2019?

Was ist neu 2019?

Zum Stichtag 1. Januar 2019 sind eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angepasst worden. Hinweise darauf gibt die nachfolgende Übersicht, weitergehende Informationen verbergen sich hinter den Links am Ende des Textes.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,0 Prozent um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens abgesenkt. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt von 6.500 Euro auf 6.700 Euro im Westen und von 5.800 Euro auf 6.150 Euro im Osten. – Als Voraussetzung zum Bezug von Arbeitslosengeld I müssen nun innerhalb eines Zeitraums von 30 Monaten insgesamt 12 Monate lang Beiträge entrichtet worden sein, damit wurde die Frist um ein halbes Jahr verlängert.

ARBEITSMARKT („Teilhabechancengesetz“)

Langzeitarbeitslosen soll mithilfe geförderter Jobs der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Demnach erhalten Arbeitgeber dafür fünf Jahre lang Geld vom Staat: In den ersten zwei Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, danach wird der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte reduziert. Fördervoraussetzung ist, dass betroffene Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. – („Qualifizierungschancengesetz“) Beschäftigte sollen durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gewappnet werden. Weiterbildungen sollen künftig unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden.

ARBEITSZEIT („Brückenteilzeit“)

Wer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, erhält ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle; Stichwort: befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann nunmehr für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender ‚Brücke‘ in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der/die Beschäftigte mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einer/einem von 15 Beschäftigten den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

GRUNDSICHERUNG („Hartz IV“)

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen im neuen Jahr acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt dann auf 424 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem/der Ehepartner*in in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro. Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 245 Euro gezahlt, 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung um 6 auf 302 Euro monatlich.

KRANKENVERSICHERUNG

In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird die Beitragsparität wiederhergestellt, das heißt, die Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags. Gleichzeitig wird die Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, angehoben – von 4.425 Euro auf 4537,50 Euro im Monat. Für die meisten Menschen ändert sich dadurch nichts, Gutverdienende müssen dagegen etwas mehr zahlen.

MIETE

Mieter*innen sollen ab sofort wirksamer vor Kostensprüngen geschützt werden. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Modernisierungskosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat.

MINDESTLOHN

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.

PFLEGEVERSICHERUNG

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben. Beitragszahlende ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Angehoben wird auch hier die Beitragsbemessungsgrenze.

RENTENVERSICHERUNG

Bei der „Mütterrente“ werden die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um einen halben Entgeltpunkt, das heißt um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten, erhöht. Die Bestandsrenten werden erst im März angehoben, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden. – Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird zudem bis 2025 konstant gehalten. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wird bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Zurzeit beträgt er 18,6 Prozent. –– Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird von 6.500 auf 6.700 Euro im Westen und von 5.800 auf 6.150 Euro im Osten angehoben. Zudem erhalten neue Erwerbsminderungsrentner*innen von diesem Jahr an individuell mehr Geld infolge einer Verlängerung der Zurechnungszeiten. Für die Berechnung ihrer Rente wird angenommen, dass sie bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätten.


Weitere Informationen:

Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Mindestlöhne, Pflegeversicherung, Brückenteilzeit:

Krankenkasse:

Teilhabechancengesetz:

Qualifizierungsoffensive:


[14.1.2019]