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Teilzeitarbeit nach wie vor Domäne von Frauen

Teilzeitarbeit nach wie vor Domäne von Frauen

Das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit muss gesichert werden!

Trotz derzeit positiver Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es noch einige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dazu zählt die Teilzeitarbeit, die weiterhin sehr hoch ist und insbesondere von Frauen u. a. aus familiären Verpflichtungen genutzt wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung greift das Thema der Teilzeitbeschäftigung auf. So hat die Bundesregierung Mitte Juni 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine befristete Teilzeit (sog. „Brückenteilzeit“) zum Januar 2019 möglich machen soll. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber noch weiterer Verbesserungen bedarf.

Unterschiedliche Teilzeitmöglichkeiten mit Rückkehrrecht gab es bisher u. a. bei Elternzeit und Pflegezeit. Nach dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Recht auf Rückkehr bisher nicht vorgesehen. Bereits im letzten Koalitionsvertrag (2013) war ein Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit vereinbart worden, es scheiterte jedoch an unterschiedlichen Auffassungen darüber, ab welcher Betriebsgröße der Rechtsanspruch greifen sollte. Im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 hatten Union und SPD – wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode – festgelegt, dass ein Rückkehrrecht unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich geregelt werden sollte. Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt verringern wollen, wird im TzBfG nun festgelegt, dass sie nach Ablauf der vereinbarten Teilzeitarbeit wieder zu ihrer ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können.

Die wichtigsten Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind:

  • Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit soll in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten gelten.
  • Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer*innen beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Dies bedeutet, dass lediglich nur einer/einem von 15 Beschäftigten der Anspruch gewährt werden muss.
  • Ein Anspruch auf Teilzeit besteht ab einem Jahr bis maximal 5 Jahre (Ausnahmen der Zeitbefristung sind durch Tarifverträge möglich) und es ist keine Angabe von Gründen erforderlich.
  • Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung während der Teilzeit.

Die Festlegung, dass ein Anspruch auf befristete Teilzeit nur in Unternehmen mit über 45 Beschäftigten gelten soll, ist willkürlich und wird von ver.di heftig kritisiert.

Die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ist ein überfälliger Schritt, damit Frauen und Männer Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können. Für die Regierungskoalition ist die Brückenteilzeit „ein arbeits-, gleichstellungs- und familienpolitisches Anliegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen.“ 

Die Festlegung, dass ein Anspruch auf befristete Teilzeit nur in Unternehmen mit über 45 Beschäftigten gelten soll, ist willkürlich und wird von ver.di heftig kritisiert. 62 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen und 53 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer arbeiten in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten (Studie aus 2016, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Da auch Teilzeitarbeit häufig in kleineren Unternehmen anzutreffen ist, wird ein Großteil der Beschäftigten von vornherein von diesem Recht ausgeschlossen.

Für die Berechnung der Zumutbarkeitsgrenze in Betrieben mit 46 bis 200 Beschäftigten, werden die ersten 45 Arbeitnehmer*innen mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.“ Wenn das Recht auf befristete Teilzeit jedoch damit weitgehend vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängt, werden auch hier zu viele Menschen von dem Vorhaben ausgegrenzt.

ver.di fordert politische Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen fördern.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland – gemeint sind alle abhängig Erwerbstätigen mit einer normalen Wochenarbeitszeit von höchstens 35 Stunden – in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beträchtlich zugenommen hat. Für das Jahr 2018 geht das IAB von 15,7 Mio. Teilzeitbeschäftigten (einschließlich Beamt*innen und geringfügig Beschäftigten) aus, und damit von einem neuen Teilzeitrekord. So ist die Zunahme der Frauenerwerbsbeteiligung insbesondere auf die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Während fast jede zweite sozialversicherungspflichtige Frau in Teilzeit arbeitet, betrifft dies nur jeden zehnten Mann. Dies spiegelt sich auch in den Berufsfeldern wider; so stehen Reinigungs- (72,2 Prozent in Teilzeit; 2014) sowie Erziehungs- und Sozialberufe (57,5 Prozent) als „frauendominierte Branchen“ an der Spitze der „Teilzeitberufe“. Befragungen belegen, dass der Wunsch nach einer Erhöhung der Arbeitszeit jedoch allemal vorhanden ist; dabei wird das geringe Arbeitszeitkontingent gerade von Frauen (mit jüngeren Kindern im Haushalt) als eher „unfreiwillig“ eingeschätzt. 26 Prozent der erwerbstätigen Mütter möchten ihre Arbeitszeit um mindestens vier Stunden pro Woche ausdehnen. (Quelle: IAB Kurzbericht 10/2017 sowie 13/2018). Gleichzeitig würden auch viele Männer für eine gewisse Zeit ihre Arbeitszeit gerne reduzieren, deren Anteil würde voraussichtlich steigen, wenn es ein verbindliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gäbe.

Forderungen der ver.di

ver.di fordert ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das sowohl unabhängig von Unternehmensgröße als auch unabhängig vom Arbeitgeberwohlwollen ist, um die Regelung damit für mehr Teilzeitbeschäftigte zu öffnen. Um gezielt gesellschaftlich überholten Rollenverständnissen vorzubeugen, eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zu ermöglichen sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bedarfen gerecht zu werden, muss auch hier ganzheitlich gedacht werden. ver.di fordert deshalb politische Rahmenbedingungen, die die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen fördern. Wir lehnen, gemeinsam mit dem DGB, Flexibilisierungsstrategien am Arbeitsmarkt ab, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Mehr vollzeitnahe Teilzeit ist notwendig, um den Bedürfnissen von Männern und Frauen Rechnung zu tragen und Altersarmut zu verhindern. Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit könnte einen kleinen Beitrag dazu leisten, wenn das Gesetz in allen Betrieben Anwendung findet. Hier erwarten wir eine praxisnahe Nachbesserung. Noch ist dazu Gelegenheit, dies im parlamentarischen Verfahren nachhaltig zu verbessern.