Nachrichten

    Aktienrente I - Erste Überlegungen

    Aktienrente I - Erste Überlegungen

    Überlegungen, Planungen und die ver.di-Position zum Rentenpaket 2 der Ampelkoalition

    Nachdem das erste Rentenpaket die diesjährige Rentenanpassung und die Verbesserungen bei den (Bestands-)Erwerbsminderungsrenten zum Gegenstand hatte, wird jetzt mit dem zweiten Rentenpaket das wichtigste und weitreichendste Reformvorhaben angestoßen. Hinter dem Stichwort „Aktienrente” verbirgt sich nicht nur der geplante Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent.

    Über die Entwicklungen wollen wir mit einer eigenen Reihe zur „Aktienrente” nicht nur informieren, sondern auch die ver.di-Positionen dar- und zur Diskussion stellen. Die sopoaktuell beginnen regelmäßig mit einer Zusammenfassung (kurz & bündig), der sich die ver.di-Position aus sozialpolitischer Sicht anschließt. Als dritter Punkt folgt eine Darstellung von Fakten und Hintergrundinfos.

    KURZ & BÜNDIG

    Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 sieht vor, zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden; das Kapital global angelegt werden. In einem ersten Schritt war geplant, der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro zuzuführen. (Koa-Vertrag, Z. 2397 ff.)

    Ein erstes Papier aus dem Finanzministerium befasst sich nun mit dem als „Aktienrücklage“ bezeichneten Kapitalstock in Höhe von 10 Mrd. Euro, der kreditfinanziert in den Bundeshaushalt eingestellt werden soll. Die Aktienrücklage soll als dauerhafter „Fonds“ von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden. Vorgeschlagen wird dafür die KENFO-Stiftung (KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung).

    Die Erträge des Kapitalstocks sollen ab Mitte der 2030er Jahre die Entwicklung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren.

    ver.di-POSITION

    Die Aktienrente soll der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz dienen. Dazu wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in einem ersten Schritt 10 Mrd. Euro der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt und auf dem Aktienmarkt angelegt werden sollen. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen die Erträge daraus einen Beitrag zur Stabilisierung der Entwicklung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung leisten und damit mittelfristig auch dazu beitragen, die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung zu dämpfen.

    Bei einem unterstellten Zinssatz von 3 Prozent würden sich die Erträge (ohne Zinseszinseffekt) in rund 10 Jahren nur auf rund 3 Mrd. Euro belaufen, mit Zinsen auf 3,44 Mrd. Euro. Bereits heute betragen die jährlichen Rentenausgaben knapp 300 Mrd. Euro In den nächsten Jahren werden diese Ausgaben aufgrund des verstärkten Renteneintritts der Babyboomer zwangsläufig deutlich ansteigen. Rund 3 Mrd. Euro bei einem Ausgabevolumen für Renten von 300 Mrd. Euro jährlich sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden keinesfalls ausreichen, den Beitragssatz zu stabilisieren und die Bundeszuschüsse zu dämpfen. Dazu wäre ein deutlich höherer Kapitalstock erforderlich.

    Auch ist für die Bewirtschaftung des Kapitalstocks ein aufwändiges Verfahren angedacht und es werden 25 Mio. Euro jährlich für den Geschäftsbetrieb veranschlagt, die die Erträge reduzieren.

    Es ist also zu vermuten, dass es nicht nur um 10 Mrd. Euro geht, sondern ein Verfahren implementiert und verstetigt werden soll. Die 10 Mrd. Euro wären dann nur der Türöffner für eine sukzessive Ausweitung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Fraglich ist zudem, woher die Mittel für die Aktienrücklage künftig kommen sollen. Denkbar ist zum einen eine regelmäßige Zuführung aus dem Bundeshaushalt. Das hieße, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt aufwenden, sie anlegen, um mit den Erträgen den Bundeshaushalt wieder zu entlasten. Die damit verbundene höhere Kreditaufnahme erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die FDP die schwarze Null propagiert, nicht realistisch und auch wenig sinnvoll, zumal auf diese Weise – selbst bei einer Verzehnfachung der Kapitalanlage – angesichts der Gesamtausgaben in Höhe von z. Zt. rund 350 Mrd. Euro pro Jahr kaum eine nennenswerte Entlastung aus der Kapitalanlage entstehen würde.

    Vorstellbar ist aber auch, dass die Aktienrücklage –einmal eingeführt – wie in Schweden aus einem Teil der Beiträge finanziert werden soll. In Schweden gehen bei einem Beitragssatz von 18,5 Prozent der überwiegende Teil, nämlich 16 Prozent, in die Umlage und 2,5 Prozent in die kapitalgedeckten Systeme (Aktienfonds). Soll langfristig die Finanzierungsmethode Schwedens eingeführt werden und ein Teil des Beitragsaufkommens in die Kapitaldeckung fließen, wären damit Einnahmeausfälle verbunden. Diese müssten entweder anderweitig kompensiert werden, oder es käme zu Leistungskürzungen und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Versicherten.

    FAKTEN & HINTERGRUNDINFOS

    Erste Überlegungen aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurden nun bekannt, die sich im Wesentlichen mit dem für den Einstieg in die Kapitaldeckung notwendigen Kapitalstock, der sog. „Aktienrücklage“ befassen. Ob damit auch eine Umbenennung von „Aktienrente“ in „Aktienrücklage“ beabsichtigt ist, bleibt abzuwarten. Dazu soll – teilweise kreditfinanziert – im Haushalt 2023 ein Darlehen in Höhe von 10 Mrd. Euro eingestellt werden. Ein Fahrplan zwischen BMF, BMAS und BMWK wurde abgestimmt. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor.

    Ziel der Bewirtschaftung des Kapitalstocks „Aktienrücklage“, so das Konzept, sei es, die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen,
    um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – einige europäische Länder praktizierten dies bereits seit Jahrzehnten erfolgreich. Empirische Studien würden zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können als Kosten durch die Kreditfinanzierung entstünden. Für die Erwirtschaftung dieser Erträge sei eine global-diversifizierte, langfristige und kontinuierliche Kapitalanlage geplant, um negative Kapitalmarktrenditen überbrücken zu können, die vor allem bei kurzfristigen Anlagehorizonten ein Risiko darstellten.

    Eine Zuführung von Haushaltsmitteln für die Aktienrücklage sei im Regierungsentwurf 2023 bislang nicht berücksichtigt. Die Haushaltsspielräume seien krisenbedingt enger geworden. Es sei daher beabsichtigt, Haushaltsmittel in Form von Darlehen in Höhe von 10 Mrd. Euro in den Bundeshaushalts 2023 einzustellen. Die Darlehen des Bundes an die Aktienrücklage sollen in Höhe ihrer Refinanzierungskosten verzinst werden. Der Darlehenstitel solle zunächst gesperrt sein; die Aufhebung der Sperre solle mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Vorlage eines Berichts über die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen erfolgen. Bei der darlehensfinanzierten Zuführung zum Kapitalstock handele es sich um finanzielle Transaktionen im Sinne von § 3 des Artikel-115-Gesetzes, die das Finanzvermögen des Bundes nicht verändern und nicht auf die Einhaltung der Kreditgrenzen des Art. 115 GG angerechnet würden. Zur Eigenkapitalunterlegung sollen – ebenfalls schuldenregelneutral – im Laufe des Jahres 2023 Übertragungen von Sacheinlagen in den Kapitalstock erfolgen.

    Die Verwaltung des Kapitalstocks solle als dauerhafter „Fonds“ gemäß Koalitionsvertrag an eine neu zu gründende, unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle übertragen werden. Diese Stelle solle den gesetzlichen Auftrag erhalten, über die grundlegende Ausrichtung der Kapitalanlage und die Verwaltung des Kapitalstocks auf Basis von Anlagerichtlinien des Bundes zu entscheiden. Die Entscheidungen bezüglich der Kapitalanlage durch die neue öffentlich-rechtliche Stelle sollen durch einen Anlageausschuss gelenkt werden, der Rahmenbedingungen für die Vermögensverwaltung vorgebe. Zudem werde eine Mischung aus aktiver und passiver Anlagestrategie angestrebt, um bspw. Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen, auf unerwartete Marktentwicklungen agil reagieren zu können und bestimmte Asset-Klassen wie Private Equity nicht von vornherein ausschließen zu müssen. Aufbau und Beaufsichtigung der Aktienrücklage solle eine Kopfstelle im BMF steuern.

    Der Bund verfüge mit der KENFO-Stiftung (KENFO – Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) über eine Institution, die auch bisher schon professionelle aktive und passive Kapitalanlagen tätige. Die Aktienrücklage solle von den Erfahrungen und der Expertise des KENFO als Vermögensverwalter profitieren. KENFO manage Vermögen aktiv und verwende aktive sowie passive Investmentmandate; damit weise er Parallelen zum schwedischen AP7 auf. KENFO entwickele seine risikooptimierte Anlagestrategie auf Basis seines Asset-Liability-Managements (ALM). Das ALM habe zum Ziel, mit dem vorhandenen Stiftungsvermögen eine benötigte Zielrendite zu erwirtschaften. KENFO könne global-diversifiziert in unterschiedlichste Assetklassen (z. B. Renten, Aktien, Private Equity, Infrastruktur, Immobilien, VC) investieren.

    Die Erträge des Kapitalstocks sollen entsprechend dem Fahrplan Altersvorsorge ab Mitte der 2030er Jahre einen Beitrag zur Stabilisierung der Entwick-
    lung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung leisten und damit mittelfristig dazu beitragen, die jährlichen Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung zu dämpfen. Eine Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der Deutschen Rentenversicherung solle gesetzlich verankert werden. Die nach Abzug der Kosten verbleibenden Erträge sollen ab Mitte der 2030er Jahre zweckgebunden der Deutschen Rentenversicherung Bund zufließen. Die Rentenversicherung als Nutznießerin werde mit Risiken aus der Kapitalanlage nicht belastet.

    Die institutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Aktienrücklage sollen durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden. Damit die Institution ihre Aufgaben bereits im Jahr 2023 übernehmen könne, sollen im Haushalt 2023 die entsprechenden Voraussetzungen für den Darlehenstitel und die Erstattung der Zinskosten sowie personelle Ressourcen für eine Kopfstelle geschaffen werden. Ein Zeitplan für eine Darlehensrückzahlung stehe derzeit noch nicht fest. Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages solle auf Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens eine Vorlage zur Entsperrung der Mittel für das Darlehen vorgelegt werden.

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 11.11.22 beschlossen, die Aktienrente im Einzelplan 60 umzusetzen. Dabei sollen 10 Mrd. Euro als „verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ zur Verfügung gestellt werden, 25 Mio. Euro werden für den Geschäftsbetrieb veranschlagt.

    [22.11.2022]