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Gesetzgebungsverfahren: Rentenpaket I

Gesetzgebungsverfahren: Rentenpaket I

Renten sollen verbessert und Rentenniveau stabilisiert werden

Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) leitete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Freitag, dem 13. Juli 2018 das Gesetzgebungsverfahren ein, das in einem ersten Paket einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Rente umsetzen soll.

Diese sind:

  • Stabilisierung des Rentenniveaus auf heutigem Niveau bei 48 %,
  • Mütterrente II,
  • bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und
  • Verlängerung der Gleitzone bei Midijobs.

Stabilisierung des Rentenniveaus und Einführung einer Beitragssatzgarantie

Grafische Darstellung der Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau bis 2045 DRV Bund Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau bis 2045

Der Referentenentwurf sieht vor:

In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) soll bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden.

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung soll 20 % bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten. Die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze soll durch eine neu eingeführte Beitragssatzgarantie abgesichert werden, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die allgemeine Rentenversicherung bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus soll der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel leisten. Diese sollen ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze von 20 % verwendet und entsprechend der bestehenden Regelungen für den allgemeinen Bundeszuschuss fortgeschrieben werden.

+ 1 Euro-Punkt Niveau kostet 5,5 Mrd. Euro Rentenmehrausgaben (2016) + 1 Euro-Punkt Beitragssatz bringt 14 Mrd. Euro Mehreinnahmen

Für die Zeit nach dem Jahr 2025 erfolgt noch keine Festlegung. Für die langfristige Fortentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wurde im Mai 2018 die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die bis März 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen soll. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll auch dafür eine doppelte Haltelinie angestrebt werden, die Beiträge und Niveau langfristig absichert. Annelie Buntenbach, DGB, vertritt die Sozialpartner*innen in der Kommission.

ver.di Position:

Positiv ist, dass das Thema Rentenniveau endlich aufgegriffen wird; die Stabilisierung auf dem heutigen Niveau von 48 % kann aber nur ein erster Schritt sein, zumal das Rentenniveau sowieso erst nach 2025 in eine bedrohliche Schieflage geraten wird. Um das Absinken des Niveaus aufzuhalten bzw. es wieder anzuheben sind Steuermittel, aber auch Beitragsmittel und damit die Beteiligung der Arbeitgeber erforderlich.

Die Arbeitgeberseite hat es aber geschafft, die 2001 stark kritisierte Beitragssatzstabilität, nämlich den Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 % steigen zu lassen, in eine Beitragssatzgarantie von nur noch 20 % umzuwandeln. Damit endet die Verantwortung und Beteiligung der Arbeitgeber am nach 2025 ohne Gegenmaßnahmen drastisch sinkenden Rentenniveau.

Es ist zu befürchten, dass die einmal eingeführte Beitragssatzgarantie von 20 %, auch wenn sie im Referentenentwurf bis 2025 begrenzt ist, von den Arbeitgebern nicht so schnell wieder aufgegeben werden wird. Als einzige Geldquelle blieben dann nur Steuern. Finanzminister Scholz zeigt sich da bisher aber sehr zugeknöpft. Die Rentenkommission, deren Aufgabe es ist, Vorschläge zur längerfristigen Finanzierung der Alterssicherung zu erarbeiten, hat vermutlich keinen großen Spielraum. Es ist zu befürchten, dass ein Lösungsweg angedacht wird, den z. B. Dänemark bereits eingeschlagen hat: Die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung. Dies lehnt ver.di vehement ab.

Vielmehr muss es einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber geben, wieviel unserer Gesellschaft eine gute Absicherung in Alter wert ist. Es darf nicht nur zwei Alternativen geben: Altersarmut oder längeres Arbeiten. Geld genug ist vorhanden – es muss nur gerecht und sinnvoll umfairteilt werden!

Mütterrente II – leider nicht für alle!

Der Referentenentwurf sieht vor:

Für Mütter und Väter wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um ein weiteres Jahr verlängert, wenn sie mindestens 3 und mehr Kinder erzogen haben. Diese Maßnahme in Höhe von rd. 3,7 Mrd. Euro soll aus dem Rententopf und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.

Die monatliche Rente pro Kind nach heutigen Werten würde dann rund betragen:

tabellarische Darstellung der monatlichen Mütterrente pro Kind nach heutigen Werten unter Zugrundelegung des Rentenpakets I ver.di

Als Alternativen dazu nennt der Referentenentwurf die Anerkennung von insgesamt drei Jahren für alle vor 1992 geborenen Kinder unabhängig von der Anzahl der Kinder bzw. die Anerkennung eines weiteren halben Jahres für alle Erziehenden. Die Kosten der zweiten Variante wären ebenso hoch wie des Hauptvorschlag.

ver.di Position:

„Gleiche Mütterrente für alle!“ war die zentrale Forderung der 14. Frauen-Alterssicherungskonferenz, die ver.di und der SoVD am 3.7.18 veranstalteten (siehe dazu auch Foto unten). Und für ver.di ist klar, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie die rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehung – aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Beitragszahler*innen zu finanzieren sind. Ebenso fordert ver.di die ungleiche Behandlung von Kindererziehungszeiten in Ost endlich zu beenden. Positiv ist, dass es weitere Verbesserungen für Erziehende gibt und adoptierte Kinder leiblichen Kindern bei der Bewertung gleichgestellt werden.

Gruppenbild von Teilnehmer*innen der 14. Frauen-Alterssicherungskonferenz, die einzelne Buchstabenschilder hochhalten, die zusammen genommen "Gleiche Mütterrente für alle!" ergeben Fotograf: Matthias Reichelt  – Teilnehmer*innen der 14. Frauen-Alterssicherungskonferenz fordern die gleiche Mütterrente für alle

ver.di lehnt die Ungleichbehandlung nach der Anzahl der Kinder auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen ab. Es ist kein Grund ersichtlich, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Deshalb muss die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehung für alle gleich hoch sein.

Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten – leider nicht für alle!

Von der geplanten Mütterrente II würden rd. 2,8 Mio. Erziehende profitieren. Knapp 10 Mio. Erziehende, zumeist Frauen, die nur ein oder zwei Kinder erzogen haben, würden das Nachsehen haben.

Der Referentenentwurf sieht vor:

Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen besser abgesichert werden, indem das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge (von im Jahr 2018 von 62 Jahren und 3 Monaten) im Jahr 2019 in einem ersten Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert werden soll. Anschließend soll ab dem Jahr 2020 (von 65 Jahren und 9 Monaten) das Ende der Zurechnungszeit schrittweise bis 2031 auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben werden. Die Kosten sollen in 2019 rd. 100 Mio. Euro betragen und bis 2015 auf rd. 1 Mrd. Euro ansteigen.

ver.di Position:

ver.di begrüßt die Leistungsverbesserungen bei rd. 170.000 künftigen EM-Rentner*innen. Kritisch anzumerken ist, dass nur künftige EM-Rentner*innen in den Genuss der Verbesserungen kommen. Die heutigen rd. 1,8 Mio. EM-Rentner*innen würden leer ausgehen. Das betrifft Versicherte, die relativ jung sind. Denn das durchschnittliche Zugangsalter in eine EM-Rente betrug 2016 knapp 52 Jahre. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Zahlbetrag (nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vor Steuern) von vollen (neu) EM-Renten in 2016 nur 736 Euro betrug. Der bundesdurchschnittliche Grundsicherungsbetrag liegt aktuell bei 808 Euro.

Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und beginnt ab Eintritt der Erwerbsminderung.

ver.di fordert die Ausweitung der Verbesserungen auch auf heutige EM-Rentner*innen und die Abschaffung der Abschläge, die zu einer knapp 90 Euro höheren EM-Rente führen würde. Die Abschaffung der Abschläge nennt der Referentenentwurf selbst als Alternativ; lehnt sie aber mit der Begründung ab, dass die Abschläge die Funktion haben, die längere Rentenlaufzeit auszugleichen. Diese Argumentation verkennt, dass es nie eine freie Entscheidung ist, ob eine EM-Rente beansprucht wird und deshalb auch kein Einfluss auf den Zeitpunkt besteht.

Verlängerung der Gleitzone bei Midijobs

Der Referentenentwurf sieht vor:

Um Geringverdiener*innen bei den Sozialabgaben zu entlasten, soll die bisherige Gleitzone, in der Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850,00 Euro verringerte Arbeitnehmerbeiträge zahlen, zu einem sozialversicherungsrechtlichen Einstiegsbereich weiterentwickelt: Die Obergrenze der Beitragsentlastung soll auf 1.300 Euro angehoben und sichergestellt werden, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

tabellarische Darstellung der Wirkung der Entlastung von Geringverdiener*innen bei den Sozialabgaben im Rahmen des geplanten RV-Verbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes ver.di

ver.di Position:

Von dem Vorschlag der Verlängerung der Gleitzone wären rd. 1,3 Mio. Versicherte betroffen. Die Entlastung wäre gering, wie die Tabelle zeigt und betrüge in der Spitze nur rd. 20 Euro. Damit werden schlecht bezahlte Jobs und nicht existenzsichernde Teilzeitbeschäftigung nicht bekämpft, sondern nur etwas abgemildert. Eine Neuordnung des Niedriglohnbereichs ist erforderlich durch höhere Mindestlöhne und eine echte Entlastung von niedrigen Einkommen z. B. durch den vom DGB geforderten Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag. Außerdem würde auch hier eine Finanzierung alleine durch die Beitragszahler*innen unserer Forderung nach der Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entgegenstehen.