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Sanktionspraxis im Hartz-IV-Bezug weiterhin strittig

Sanktionspraxis im Hartz-IV-Bezug weiterhin strittig

Öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Seit Jahren stehen die Sanktionspraxis gegen Menschen im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung) in der Kritik. Allein in 2017 wurden rund 953.000 Sanktionen (lt. Bundesagentur für Arbeit/BA) ausgesprochen. Die Anzahl ist damit gegenüber 2016 (ca. 939.000) gestiegen. Insgesamt wurde gegen 421.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens eine Sanktion auferlegt, darunter befanden sich 204.000 Menschen, die mehrfach sanktioniert wurden. Auf Antrag der Bundestagsfraktionen Die Linke (BT-Drs. 19/103) und Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drs. 19/1711) beschäftigte sich Anfang Mai 2018 der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit der gängigen Sanktionspraxis.

Die Jobcenter haben bei Vorliegen sogenannter „Pflichtverletzungen“ die Möglichkeit, gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen Leistungskürzungen auszusprechen. Die Hartz-IV-Sanktionspraxis kann bereits bei Meldeversäumnissen mit einer 10-prozentigen Kürzung des Regelsatzes (2018: 416 € für Alleinstehende) beginnen und bis hin zu Totalsanktionen, also zur vollständigen Streichung der Leistungen, führen. Meldeversäumnisse bilden in der Praxis den mit Abstand häufigsten Sanktionsgrund: Während 78 Prozent aller Sanktionsfälle (in 2017) auf beispielsweise verpasste Termine beim Jobcenter zurückzuführen sind, entfielen lediglich 10 Prozent der Leistungskürzungen darauf, dass sich Menschen weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen bzw. fortzuführen. In 2017 wurde 34.000 Menschen das Existenzminimum komplett gestrichen.

Leistungskürzungen sind jedoch mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband machte bei der Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich, dass Sanktionen dazu führen, dass lebensnotwendige und ohnehin zu knapp bemessene Bedarfe nicht mehr gedeckt werden können. Mangelernährung, Wohnungsverlust, aber auch ein beschädigtes Vertrauen in den Vermittlungsprozess bis hin zum gänzlichen Rückzug aus den Kreisen der Arbeitsmarktpolitik sind nicht selten Folgeerscheinungen einer rigiden Sanktionspraxis. Der Paritäter plädiert deshalb für die Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis.  

Kritisch positionierte sich auch der DGB. Sanktionen verschieben grundlegend das Machtverhältnis auf dem Arbeitsmarkt und sind ein „zentraler Hebel“, um die Position der Arbeitsuchenden zu verschlechtern: „Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und kaum ein Betroffener traut sich noch, für angemessene und höhere Löhne zu kämpfen“, so der Sachverständige des DGB. Ein zentrales Thema der Anhörung stellte die derzeitige Sanktionspraxis für unter 25-jährige Leistungsberechtigte dar. Die Sonderregelung, mit erheblich schärferen Sanktionen als für über 25-jährige Menschen, ist u.a. für den DGB „überzogen“ und „total kontraproduktiv“, da rund 21.000 Jugendliche nach Sanktionen komplett den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. Stattdessen müssen positive Anreize, wie z.B. an abschlussbezogenen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen und dann einen Bildungszuschlag zu bekommen, gesetzt werden.

Verschiedene Sachverständige betonten, dass die bisherige Praxis der „Förderung“ nicht ernst genommen wird und forderten eine Verbesserung der Betreuungsqualität, um eine Kooperationsbeziehung ohne Sanktionen aufzubauen. Zudem müssen bei Sanktionen immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Mit der derzeitigen Sanktionspraxis sehen mehrere Expert*innen eine staatlich legitimierte Unterschreitung des „soziokulturellen Existenzminimums“ und letztendlich keinen Einklang mit dem Grundgesetz. Insbesondere zu dieser Frage, über deren Verfassungskonformität seit längerem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ansteht (siehe hierzu sopoaktuell Nr. 257 v. 09.05.2017).

Dass im Jahr 2017 fast 40 Prozent aller Widersprüche und aller Klagen gegen verhängte Sanktionen stattgegeben wurde, dürfte das Sanktionsgerüst zumindest ein Stück weit ins Wanken bringen. So gelten Widersprüche und Klagen nach wie vor als wichtiges Mittel zur Rechtsdurchsetzung.

Als Minimalkonsens der Anhörung lässt sich als Ergebnis zusammenfassen, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II überarbeitet werden sollte. Aus ver.di- Sicht ist eine Entschärfung der Sanktionsregelungen und eine repressionsfreie soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit unabdingbar. Der Gesetzgeber muss die Hartz-IV-Sanktionspraxis politisch lösen und dabei wäre eine zeitnahe Entscheidung des BVerfG hilfreich.