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Soziale Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung

Soziale Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung

Wir danken an dieser Stelle Günter Ploß, ver.di-Mitglied und langjähriges Mitglied der Vertreterversammlung und Bundesvertreterversammlung für seinen informativen Bericht und sein hohes Engagement in der Deutschen Rentenversicherung

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Traditionell fanden Anfang Dezember 2020 wieder die Vertreter- und die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung statt - wie bereits im Juni auch diesmal virtuell.

Wichtiger Punkt der Beratungen waren natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotz der damit verbundenen Entwicklungen erweist sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung als stabil. So sind die Beiträge von Januar bis Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,9 Prozent gestiegen, Liquiditätsengpässe hat es nicht gegeben und die Rentenzahlung war und ist zu jeder Zeit sichergestellt. Dazu hat auch die Nachhaltigkeitsrücklage von z. Zt. in Höhe von rd. 36,3 Milliarden Euro (entspricht 1,53 Monatsausgaben) beigetragen. Der Beitragssatz kann nach den aktuellen Arbeitsmarktannahmen der Bundesregierung unter 20 Prozent bleiben (z. Zt. 18,6 Prozent). Bis 2025 darf dieser nicht über 20 % steigen, dass dürfte eingehalten werden; das Rentenniveau wird sich Ende des Jahres auf 48,2 % belaufen und im nächsten Jahr voraussichtlich auf 49,8 % steigen. Das heißt allerdings nicht, dass alle mehr Rente bekommen, sondern ist vor allem auf ein verändertes Berechnungsverfahren zurückzuführen. Gesetzlich ist festgelegt, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen darf, auch dieses Ziel dürfte nicht verfehlt werden.
Die Corona-Pandemie war und ist für die Reha-Maßnahmen in den eigenen Kliniken und Belegkliniken sowie die Sachbearbeitung unverändert eine große Herausforderung. Bis Ende Oktober 2020 sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 650 000 Anträge für Rehabilitationsmaßnahmen eingegangen, das entspricht einem Rückgang von rd. 15 %. Im März 2020 wurde die Neuaufnahmen in den Häusern reduziert, zwischenzeitlich mit angepassten Hygienekonzepten fortgesetzt.

Fazit: Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Krisenzeiten gut aufgestellt. Sie verfügt über etablierte und verlässliche Strukturen und zudem über eine Reserve in Milliardenhöhe, für deren Anlage hohe  Sicherheitskriterien gelten. Dennoch gilt nach wie vor: Die Zeiten sind von großer Unsicherheit geprägt.

 

Blick auf einen am Boden stehenden Bildschirm, auf dem ein Sitzungsraum mit Personen bei einer Videokonferenz zu sehen ist DRV Bund VV

Auf der Vertreterversammlung wurde sodann der Haushaltsplan der DRV Bund für das Jahr 2021 in Höhe von rund 160 Mrd. Euro beschlossen (für alle Rentenversicherungsträger zusammen: rd. 350 Mrd. Euro).

In einer Podiumsdiskussion (moderiert von Präsidentin Roßbach und mit Beteiligung von Dagmar König) befasste sich die VV mit der Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. Hierzu hat der Bundestag kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen: In der Krankenversicherung kann neben der Briefwahl erstmals online abgestimmt werden, Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten von Ehrenamtlichen für Funktionen in der Sozialen Selbstverwaltung und der dafür benötigten Fortbildungen, Erhöhung des Frauenanteils durch quotierte Listenaufstellung, Transparenz des Wahlverfahrens und der Listenaufstellung (die letztgenannten Punkte werden von ver.di bereits seit langer Zeit erfüllt).

Sowohl die VV als auch die BVV haben die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums beschlossen – durchaus kein Selbstläufer, wie vielleicht vermutet. Auch wenn alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem gleichen Kernsystem arbeiten, so gibt es doch immer wieder einzelne Bedenken gegen einige Aspekte der Zusammenlegung. Entscheidend ist es dabei deutlich zu machen, dass nicht die Entscheidungshoheit der einzelnen Träger beschränkt werden soll, sondern die für die Durchführung der gemeinsamen Aufgabe notwendigen gemeinsamen IT-Systeme auch gemeinsam verwaltet und geschützt werden sollen.

Im Vordergrund ein Mischpult, im Hintergrund Personen bei einer Sitzung DRV Bund BVV

In der Bundesvertreterversammlung wurde dann ergänzend über anstehende Reformvorhaben im Bereich der Alterssicherung berichtet.

Die Rentenversicherungsträger arbeiten intensiv an der Umsetzung des Grundrentengesetzes, das zum 01.01.2021 in Kraft tritt. Die neue Leistung betrifft auch die mehr als 26 Mio. Bestandsrenten; die Auszahlung für die "neuen" Rentner*innen soll ab Mitte 2021 erfolgen und für die "Bestandsrenten" bis Ende 2022 abgeschlossen sein. ver.di hat u.a. einen Ratgeber zu diesem Thema herausgegeben und hält weitere Informationen zu diesem Thema bereit (https://grundrente.verdi.de).

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig in einer Digitalen Rentenübersicht Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten. Ausgewiesen werden sollen die aktuell erreichten sowie die bis zum Rentenbeginn voraussichtlich erreichbaren Leistungen im Alter. Es sollen dabei ausschließlich Werte dargestellt werden, die auch in den Renteninformationen oder Standardmitteilungen zu finden sind, die die Träger jährlich an ihre Versicherten bzw. Kunden versenden. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Nach dem derzeitigen Zeitplan ist frühestens mit der vollständigen und funktionsfähigen Rentenübersicht ab Anfang 2024 zu rechnen.

Der jährlich ausgelobte Forschungspreis der Deutschen Rentenversicherung ging diesmal an eine junge Forscherin, die sich mit der Frage befasst hatte, warum Menschen nach Renteneintritt noch weiterhin erwerbstätig sind. Die höchst interessanten Ergebnisse stellte sie uns in einer kurzen Zusammenfassung vor. Dabei wurde deutlich, dass der ganz überwiegende Teil der erwerbstätigen Rentner*innen dies aus finanziellen Gründen tut. Ein weiterer Grund für ver.di, mit den Forderungen nach einer auskömmlichen Rente nicht nachzulassen.

Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte:
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht vorgelegt, in dem zu aktuellen Zahlen und Prognosen Stellung bezogen wird (siehe dazu auch die ver.di-Bewertung).

Übrigens: Die nächsten Sozialversicherungswahlen finden im Juni 2023 statt, die Vorbereitungen dafür beginnen in diesem Jahr.

[12.1.2021]