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Gerechte Teilhabe statt Diskriminierung

Gerechte Teilhabe statt Diskriminierung

Die Beschäftigten im Fokus

Seit 2017 befasst sich der Thüringer Landtag über eine eigene Enquete-Kommission mit den "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie".

Die Enquete-Kommission hat den Auftrag

  • Erscheinungsformen und Verbreitung von rassistischen Einstellun­gen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, unter anderem aufgrund politischer und religiöser Einstellungen, zu untersuchen und darzustellen, die zu Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Stellung, Sprache, politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen, Ge­schlecht oder sexueller Orientierung in Thüringen führen und sich in menschenwürdewidriger Weise auf das gesellschaftliche Zusammen­leben und die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie auswir­ken; dabei sind Erkenntnisse und Ergebnisse bereits vorliegender Studien zu berücksichtigen;
  • Ursachen für das Entstehen und die Qualität sowie für die Quanti­tät der Verbreitung der entsprechenden Einstellungen in Thüringen zu identifizieren und
  • darauf aufbauend und unter Berücksichtigung bereits bestehender Handlungsansätze Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zi­vilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrän­gung von Diskriminierungen, die in entsprechenden Einstellungen wurzeln, zu entwickeln.

ver.di begrüßt Initiative des Thüringer Landtags, den Antidiskriminierungsschutz aufzuwerten

Am 14. August führte die Enquete-Kommission eine mündliche Anhörung von Sachverständigen zum Themenfeld Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt durch. Auf Einladung der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD berichtete Romin Khan, Referent für Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand über Befunde und Strategie gegen Diskriminierung und Rassismus im Erwerbseben. Anhand der Ergebnisse von Tests mit fiktiven Bewerbungen ließe sich nachzeichnen, dass MigrantInnen und als Muslime wahrgenommene ArbeitnehmerInnen bei gleichen Leistungen und Abschlüssen sehr viel mehr Engagement bei der Jobsuche an den Tag legen müssen, als herkunftsdeutsche BewerberInnen.

Tagungsleitung anl. Anhörung zur Enquete-Kommission im Thüringer Landtag am 14.8.2018 Thüringer Landtag aus dem Plenarsaal

Im Feld der Gesundheitsberufe zeigten neueste Studien der Hans-Böckler-Stiftung, dass Pflegekräfte mit Migrationshintergrund häufiger unbezahlte Überstunden machen, sich häufiger erschöpft fühlen und häufiger pflegefremde Tätigkeiten wie die Zimmerreinigung ausüben als herkunftsdeutsche Beschäftigte. Sie erleben häufiger körperliche Angriffe von Patienten/ Angehörigen und sind Betroffene rassistischer Kommentare.

Anreize schaffen, Beschäftigte zu schützen

Khan verwies auf das durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgegebene Beschwerderecht auf Seiten der Beschäftigten und die Pflichten des Arbeitsgebers, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Diskriminierungen zu treffen. Doch die Einrichtung von betrieblichen Beschwerdestellen, wie sie durch das AGG vorgesehen sind, sei bisher kaum erfolgt. Hier empfahl er der Enquete-Kommission politisch zu prüfen, inwieweit über das Vergaberecht Anreize geschaffen werden können, den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung betrieblich zu verankern.

Strukturelle Barrieren abbauen

Im Bereich der Diskriminierung beim Bewerbungsprozess und dem Eintritt ins Erwerbsleben sei es wichtig, dass die Interkulturelle Öffnung von Betrieben und Verwaltung politisch gefördert wird.  Khan verwies hier auf Modellprojekte anderer Bundesländer wie das Projekt „Berlin braucht dich“, welches die öffentlichen Verwaltungen und landeseigenen Unternehmen für eine vorurteilsbewusste Personalauswahl sensibilisiert und strukturelle Barrieren beim Übergang von der Schule in den Beruf in Angriff nimmt. Der Erfolg der Initiative spreche für diesen Ansatz: Der Anteil an Auszubildenden aus Einwandererfamilien wurde im öffentlichen Dienst in Berlin in den letzten zehn Jahren deutlich gesteigert.

Zum Abschluss seiner Ausführungen begrüßte Khan die Initiative des Landtags, den Schutz vor rassistischer Diskriminierung auch in der Arbeitswelt politisch zu stärken und bestärkte die anwesenden Landtagsabgeordneten und Sachverständigenden zu diesem Zweck effektive Handlungsansätze zu entwickeln. 

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