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    Zukunft der Arbeitslosenversicherung

    Zukunft der Arbeitslosenversicherung

    Bericht von der Podiumsdiskussion in Berlin

    „Es könnte und wird mehr Geld fließen.
    Es wird mehr Qualifizierungen brauchen.
    Es wird eine den Menschen nähere Arbeitsvermittlung geben.

    Es bleibt noch viel zu tun.“ 

    Mit diesem Resümee schloss die Moderatorin Daniela Milutin (ver.di-Pressestelle) die digitale ver.di-Podiumsdiskussion zur „Zukunft der Arbeitslosenversicherung“ am 7. September 2021. Der gemeinsamen Einladung des ver.di-Fachbereiches Sozialversicherung und des Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der ver.di-Bundesverwaltung waren – neben über 80 zugeschalteten Zuschauer*innen – Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gefolgt: 

    Kerstin Tack für die SPD, Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Zimmermann für Die Linke und Carl-Julius Cronenberg für die FDP. Der CDU-Vertreter Matthias Zimmer musste leider kurzfristig krankheitsbedingt absagen. 

    Podiumsdiskussion "Zukunft der Arbeitslosenversicherung" am 7.9.2021 ver.di Podiumsdiskussion  – Zukunft der Arbeitslosenversicherung

    Ebenfalls auf dem virtuellen Podium begrüßt werden konnten Expert*innen aus der Praxis. Mit Robert Buhse, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Gabriele Gröschl-Bahr, Mitglied des Verwaltungsrates der BA und ehemals langjährige Leiterin des ver.di-Fachbereiches Sozialversicherung waren gleich zwei ausgewiesene Praktiker*innen auf dem Podium vertreten. 

    Bereits in ihrem Eingangsstatement betonte Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für den Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die herausgehobene Stellung der Arbeitsverwaltung im System der Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die letzten Monate, während der Pandemie, hätten überdeutlich gemacht, wie wichtig die Arbeitsverwaltung ist. Ohne sie wäre Deutschland nicht so relativ gut durch die Krise gekommen, betonte Kollegin König. Ihr persönlicher Dank, aber auch der Dank aller Sozialversicherten und Krisenbetroffenen, gelte vor allem den Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern und allen Dienststellen der Arbeitsverwaltung, die äußerst flexibel und engagiert fast Übermenschliches geleistet hätten.In den letzten Jahren – vor der Pandemie – stand die Arbeitsverwaltung nicht im Fokus der Politik. Dazu Dagmar König: „Die Wirtschaft lief, die Arbeitslosenzahlen gingen stetig zurück und es gab einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In vielen Regionen und Branchen wurde bereits von einem echten Fachkräftemangel gesprochen. Die klassische Arbeitsvermittlung war überwiegend für besondere Zielgruppen notwendig.“ 

    Mit Ausbruch der Pandemie sei dann von einem auf den nächsten Tag alles anders geworden: Die Wirtschaft habe heruntergefahren werden müssen, bis hin zum partiellen Komplettstillstand einzelner Branchen und Betriebe. Und während die Einnahmen wegfielen, blieben die Ausgaben der Unternehmen bestehen. Nach Einschätzung von Kollegin König hätte dies – ohne ein sofortiges Eingreifen der Politik – zu einer Welle von Betriebsschließungen und dem dauerhaften Wegfall einer Vielzahl von Arbeitsplätzen geführt. Nur der massive Einsatz des an einigen Stellen modifizierten Instrumentes Kurzarbeit habe vielen Menschen den Arbeitsplatz gesichert. 

    Kollegin König betonte, dass diese Mammutaufgabe ohne zeitlichen Vorlauf organisiert werden musste – und zwar von der Arbeitsverwaltung: „Und das ist großartig erledigt worden!“, fügte sie hinzu. 

    Abschließend warf Kollegin König noch ein erstes Schlaglicht auf die Zukunft: 

    „Die Veränderungen während der Pandemie haben vor allem eines gezeigt: Die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wird und muss in einem viel kürzeren Zeitraum umgesetzt werden, als viele vorher vermuteten. Diese Entwicklung überlagert die bereits in zahlreichen Branchen aus anderen Gründen eingeleiteten Transformationsprozesse; und so müssen wir uns alle darauf einrichten, dies parallel zu bewältigen – dazu kommt die demographische Entwicklung. Alles zusammen stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Bei der Bewältigung kommt der Arbeitsverwaltung eine herausragende Rolle zu. 

    Zunächst einmal erweitert sich ihre Klientel ganz erheblich, denn die Umstrukturierungsprozesse werden viele treffen, die sich das bisher nicht vorstellen konnten. Mit dem Wegfall altbekannter Arbeitsplätze werden aber auch zahlreiche neue entstehen, für die gänzlich andere Qualifikationen benötigt werden. Und auch bei den weiterhin verbleibenden Arbeitsplätzen wird die Entwicklung immer schneller voranschreiten und ein ständiges lebenslanges Lernen notwendig machen. Fragen der Fort- und Weiterbildung, der Qualifizierung sowie der Sicherung von Arbeits- und Fachkräften werden weiter an Bedeutung gewinnen. Dazu gehört auch, Zielgruppen besser als bisher zu erschließen: Langzeiterwerbslose, Menschen mit Handicap und Wiedereinsteiger*innen. Das alles gilt es zu organisieren, damit niemand dabei auf der Strecke bleibt – und hier ist die Arbeitsverwaltung gefragt.“ 

    Nach dieser Einführung waren die anwesenden Politiker*innen gefragt, die sich zunächst alle dem Dank an die Beschäftigten der BA anschlossen, die schnell und mit vollem Einsatz – teilweise mit Arbeitseinsätzen bis in die Nacht –dazu beigetragen hätten, durch die „Zahlbarmachung“ von Kurzarbeitergeld, Millionen von Arbeitsplätzen zu retten. 

    Kaum eine Behörde hätte das in so kurzer Zeit und in dieser Größenordnung leisten können, stellte Kerstin Tack (SPD) in ihrem Eingangsstatement fest. Nach Auffassung der SPD-Fraktion war und ist der monetäre Kraftakt rund um das Kurzarbeitergeld alternativlos gewesen. Steuergeld, das als Zuschuss eingebracht werden musste nachdem die Rücklage der BA vollständig aufgebraucht war, sei „gerne gezahlt“ worden. Kurzarbeit insgesamt habe sich bereits in der Finanzkrise als schlagkräftiges Instrument bewährt, so Tack weiter. Für die Zukunft und insbesondere mit Blick auf die notwendigen Transformationen sei eine Weiterentwicklung des Instrumentes hin zu einem „Transformationskurzarbeitergeld“ ein guter nächster Schritt. 

    Natürlich sei der Einsatz der Kurzarbeit richtig und wichtig gewesen, schloss Sabine Zimmermann (Die Linke) an, um aber auch direkt kritisch anzumerken, dass das Kurzarbeitergeld in seiner jetzigen Form zu niedrig sei. Wenn Beschäftigte – beispielsweise in der Gastronomie – ohnehin schon wenig verdienten, würden 60 % ihres Einkommens als Kurzarbeitergeld nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Hier gelte es, für die Zukunft dringlich nachzusteuern, auch über die zwischenzeitlich noch in der Pandemie erfolgten Erhöhungsschritte (nach vier bzw. sieben Monaten) hinaus. 

    Um die Finanzierung der BA auf breitere Füße zu stellen, gab es unterschiedliche Vorschläge und Zugänge: Während Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sich – wie auch Kerstin Tack – für eine Arbeitsversicherung aussprach, in die dann auch Solo-Selbstständige einzahlen dürften, betonte Carl-Julius Cronenberg (FDP) die Bedeutung der berufsständischen Absicherungswege. In die Arbeitslosenversicherung sollten Selbstständige nach seiner Auffassung aber freiwillig auch einzahlen dürfen. Im Übrigen seien Selbstständige und ihre schwankenden Einkommenssituationen zu wenig mit Arbeitnehmer*innen vergleichbar. 

    Zur Frage der Finanzierung der BA erinnerte Sabine Zimmermann daran, dass sich Die Linke schon immer gegen eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen habe. Hätte man diese Absenkung nicht vorgenommen, wären jetzt womöglich noch Mittel vorhanden, der Bundeszuschuss wäre nicht in so großer Höhe notwendig geworden. Carl-Julius Cronenberg verteidigte dagegen die in der Vergangenheit vorgenommene Absenkung der Beiträge. Wenn die Krise vorbei sei und auch die Beiträge wieder stiegen, würde sich die Rücklage wiederaufbauen. Steigende Beiträge und somit ein Überschreiten der 40 %-Marke für die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt kämen für die FDP nicht infrage.

    Genau diese 40 %-Marke erklärte Kerstin Tack in einem Wortbeitrag als „völlig aus der Luft gegriffene Zahl“, eine starre Deckelung sei, so Tack wörtlich- „Schwachsinn“. Vielmehr habe die SPD mit der BA Großes vor, sodass es einer Kombination aus Beitragsmitteln und Steuergeldern bedürfe, um allen Herausforderungen gerecht werden zu können. Es sei unter dem Strich dabei immer noch günstiger in vorgelagerte Beratung und in Qualifizierung zu investieren, als später Arbeitslosengeld in großem Umfang ausschütten zu müssen. 

    Energischen Widerspruch erntete Cronenberg auch von Gabriele Gröschl-Bahr (Mitglied des Verwaltungsrates der BA): Die Frage sei, woher das Geld zum (Wieder-)Aufbau der Rücklage kommen solle. Die BA habe nachweisbar weniger Einnahmen, deutlich höhere Ausgaben und benötige zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen vor allem eines: gut qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl. Nur unter dieser Voraussetzung könne die notwendige Umgestaltung der BA gelingen und entsprechenden ver.di-Forderungen, beispielsweise nach längerer Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, Rechnung getragen werden. Es bedürfe zunächst klarer Bekenntnisse der Politik zur Sozialversicherung insgesamt und auch zur Zukunft der Arbeitslosenversicherung und somit in der Folge einschlägiger Schwerpunktsetzungen. Megatrends wie Automatisierung und Digitalisierung gingen selbstverständlich auch an der BA nicht vorbei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es aber auch einen hohen Bedarf von betroffenen Menschen nach persönlicher und passgenauer Beratung gebe, die sich  eben nicht am Telefon oder per Videoschalte zielführend anbieten lasse. 

    Robert Buhse (Vorsitzender des Hauptpersonalrates der BA) richtete sich in diesem Zusammenhang mit einem sehr klaren Appell an die anwesenden Vertreter*innen aus der Politik: „Gebt uns die Stellen, dann erledigen wir den Job!“ Es mache ihn froh, dass die Politik insgesamt viel Lob und Anerkennung für die Arbeit der BA-Beschäftigten geäußert habe. Der „Tanker BA“ habe schnellstmöglich umgesteuert werden müssen, um sich mit ganzer Kraft und unter anderem auch 5.000 neuen Mitarbeiter*innen der Krise entgegenzustemmen-  Mit Blick auf zukünftige Krisen, die nach Einschätzung von Buhse sicher kommen werden, stelle sich die Frage nicht mehr, ob eine Rücklage aufgebaut werden müsse. Das sei aus seiner Sicht unstrittig und klar. 

    Jetzt sei vielmehr die Politik gefragt, den Beitragssatz entsprechend anzupassen und der BA die erforderlichen (unbefristeten) Stellen zur Verfügung zu stellen. Unterstützung bekam Buhse in Sachen Befristungen von Kerstin Tack: Sie halte nichts von Befristungen und schließlich blieben die Aufgaben ja auch dauerhaft und nicht nur befristet. Sie sprach sich für einen weiteren Abbau der Befristungen aus, wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgt. Auch Sabine Zimmermann bekräftigte die Forderung nach einem weiteren Abbau der Befristungen. Es sei zwingend erforderlich, vor allem auch das eminente Know-how im Hause der BA zu sichern. Aus Sicht der Linken habe die Bundesregierung zuletzt nicht genug getan, um Befristung zurückzudrängen und vielmehr noch bis kurz vor der Pandemie weiter einen „Stellenabbaupfad“ verfolgt. 

    Die Kollegin Gröschl-Bahr betonte besonders die Bedeutung der Berufsberatung auch und insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung in Ausbildungsplätze. Hier gelte es, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, die jungen Menschen betriebliche Ausbildungen schmackhaft mache und damit langfristig zur Verringerung des Fachkräftedefizites beitrage. In diesem Segment seien vor allem aber auch die Arbeitgebenden und Unternehmen in der Verantwortung, sie müssten mehr Ausbildungsplätze anbieten. 

    Sabine Zimmermann wies zudem auf eine weitere Zielgruppe hin, die (wie auch die Solo-Selbstständigen) besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hatte: Viele Minijober*innen verloren in der Krise ebenjene Jobs – ohne jemals einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gehabt zu haben. Hierzu bedürfe es dringlicher Anpassungen und ver.di habe ja seit langem entsprechende Forderungen eingebracht: Nämlich konkret die Sozialversicherungspflicht für alle – eben auch endlich für Minijobs. 

    Aus Sicht der Grünen dürfe, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Einnahmeseite insgesamt nicht aus dem Blick geraten; die durch die Pandemie aufgebrauchte Rücklage der BA gelte es, wieder aufzubauen, auch um mit Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre handlungsfähig zu sein. Besonders im Fokus müssten dabei Themen wie Weiterbildung oder der Umgang mit Zuwanderung stehen, wobei ausdrücklich auch Menschen ein Angebot gemacht werden müsse, die aus humanitären Gründen zuwanderten. 

    Ein weiteres Megathema, da waren sich alle Beteiligten einig, werde auch die zuletzt wieder erheblich angestiegene Langzeitarbeitslosigkeit sein. Sabine Zimmermann führte dazu aus, dass Die Linke beispielsweise schon lange einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einfordere. Das Teilhabechancengesetz sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse es in Zukunft noch mehr darum gehen, Menschen „nicht nur in Statistiken zu führen“, sondern ihnen echte Chancen auf Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Klar sei aus Sicht von Zimmermann, dass entsprechende Anstrengungen Geld kosten werden; mit Blick auf die sich verschärfende Fachkräftesituation seien Investitionen aber zwingend erforderlich.

    In einer Schlussrunde, die Kollegin Milutin schließlich einläuten musste, auch wenn die Diskussion sicher noch hinreichend Stoff für eine Verlängerung geboten hätte, hatten schließlich alle Beteiligten erneut das Wort: 

    Carl-Julius Cronenberg führte aus, dass sich die Einnahmeseite im BA-Haushalt schon allein dadurch sehr positiv entwickeln werde, da insgesamt mit mehr Beschäftigung nach der Pandemie zu rechnen sei. Er sei sich sicher, dass ein etwaiger Anstieg der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung um 0,1 % sicher keinen Arbeitsplatzabbau in größerem Umfang nach sich ziehen würde. Anders wäre das nach seiner Auffassung (und der seiner Partei) jedoch beim Überschreiten der 40 %-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen insgesamt. Wenn der BA in Zukunft weitere Aufgaben zuwachsen, die aus Sicht der Politik von strategischer Bedeutung sind, müsse sich die Politik aber selbstverständlich auch mit der Finanzierung eben dieser Aufgaben auseinandersetzen und entsprechend mehr Mittel zur Verfügung stellen. 

    Nach Auffassung von Wolfgang Strengmann-Kuhn ist es dagegen eben nicht richtig und ausreichend, erst dann über die Finanzierung von künftigen Aufgaben politisch zu diskutieren, wenn diese notwendig würden. Vielmehr gelte es, die BA schon frühzeitig fit für die Zukunft zu machen und auskömmlich finanziell auszustatten. Weiterbildung und lebensbegleitende Beratung wären jetzt schon erkennbar von herausgehobener Bedeutung und müssten finanziert werden. Die Grünen wären vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung bereit, die Deckung des Finanzierungsbedarfes auch mit Steuermitteln anzugehen. 

    Sabine Zimmermann platzierte zunächst ein eindringliches Plädoyer für den Erhalt und den (Wieder-) Ausbau der Selbstverwaltung in der Arbeitsverwaltung – sowohl in den Beiräten der JC als auch in den Organisationseinheiten der BA. Zudem erinnerte Zimmermann daran, welche Beitragssätze es in der Vergangenheit bereits gegeben habe, nämlich 6,5 %, also deutlich höhere als heute. Es brauche dringend eine Diskussion zur zukunftsorientierten Ausfinanzierung der BA, damit insbesondere Weiterbildungsthemen gut und im Sinne aller bearbeitet werden könnten. 

    Kerstin Tack beschrieb zusammenfassend aus Sicht der SPD die zukünftige Rolle der BA in der Gesellschaft: Mehr Service für Versicherte, flächendeckende Vertiefung der lebensbegleitenden Berufsberatung, gute Begleitung für Unternehmen während Transformationsprozessen, rechtskreisübergreifenden Strukturen für ganzheitliche Hilfen aus einer Hand. Damit werde die BA zu einer noch stärker „output orientierten Servicestelle“, die im Verbund mit anderen Institutionen koordinierend an der Bewältigung neuer Herausforderungen mitwirken müsse und das als bundesweit aufgestellte Behörde auch könne. Damit sei aber auch klar, dass eine Finanzierung rein aus Beitragsmitteln zukünftig nicht ausreichen werde; eine Anreicherung mit Steuergeldern sei aber allemal besser als kostspielige Maßnahmen im Nachgang. Die BA brauche zwingend ausreichend Mittel und vor allem auch das bestmöglich qualifizierte Personal.   

    Dagmar König dankte abschließend allen Beteiligten für die spannende und vielschichtige Diskussion und rundete die Veranstaltung mit einem pointierten Schlusswort ab: 

    „Es geht insgesamt darum, dass Menschen keine Angst vor Strukturwandel, Transformationsprozessen und sozialem Abstieg haben müssen. Das Schutzversprechen, das der Staat gegen Arbeitslosigkeit gibt, muss so ausgestaltet sein, dass es gegen Armut und Wohnungsverlust absichert und gleichzeitig soziale Teilhabe ermöglicht. Dafür muss die materielle Absicherung in der Arbeitslosenversicherung verbessert werden. 

    Und wir brauchen eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik: Dazu gehört der Rechtsanspruch auf aktive Förderung, Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die Erschließung weiterer Zielgruppen – wie Wiedereinsteiger*innen – und ein inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Handicaps. Es bedarf enormer Anstrengungen, um ausreichend Arbeits- und vor allem Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen zu können, damit uns nicht eine ganze Generation verloren geht.  

    Damit das alles gelingen kann, braucht es Veränderungen innerhalb der Arbeitsverwaltung:
    Wir brauchen mehr individuelle Betreuung für die Arbeitslosen/-suchenden, beispielsweise durch angepasste Fallzahlen. Wir brauchen – bei aller Digitalisierung – mehr und gut qualifiziertes Personal vor Ort und in der persönlichen Beratung. Es braucht „Gute Arbeit“ für die Kolleg*innen in den Dienststellen, denn nur wenn die Kolleg*innen gute Bedingungen haben, können sie auch "Gute Arbeit" für die Hilfe- und Unterstützung suchenden Menschen leisten. 

    Es gibt und bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiter berichten.

    [13.10.2021]

    Weitere Informationen

     

    Für alle, die sich die Podiumsdiskussion nicht live ansehen konnten, stellen wir hier den Videomitschnitt zur Verfügung.