Nachrichten

    Ressort 5 auf „Staatsbesuch“ in der schwedischen Botschaft

    Ressort 5 auf „Staatsbesuch“ in der schwedischen Botschaft

    „Der schwedische Botschafter gibt sich die Ehre, am Dienstag, dem 15. März 2022 zu einem Frühstück in die schwedische Botschaft einzuladen.“ Dieser sehr förmlichen Einladung unter schwedischem Siegel kam ver.di – vertreten durch Dagmar König (Mitglied des Bundesvorstandes) und Andre Reinholz (Referatsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik) – sehr gerne nach. 

    Zu frühmorgendlicher Stunde trafen sich die Beteiligten im Berliner Botschaftsviertel zu einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück. Anlass war der Berlinbesuch des schwedischen Sozialversicherungsministers, Herrn Ardalan Shekarabi, und seiner Delegation (u. a. mit dem zuständigen Staatssekretär Alejandro Firpo und weiteren politischen und administrativen Referent:innen). 

    v.l.n.r.: Andre Reinholz (ver.di-Referent für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik), Ardalan Shekarabi (schwedischer Sozialversicherungsminister), Dagmar König (ver.di Bundesvorstand), Per Thöresson (schwedischer Botschafter in Deutschland) ver.di Ressort 5 auf "Staatsbesuch" in der schwedischen Botschaft  – v.l.n.r.: Andre Reinholz (ver.di, Referent für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik), Ardalan Shekarabi (schwedischer Sozialversicherungsminister), Dagmar König (ver.di Bundesvorstand), Per Thöresson (schwedischer Botschafter in Deutschland)

    Neben Dagmar König und Andre Reinholz waren auch Vertreter:innen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Einladung des schwedischen Botschafters in Deutschland, Per Thöresson, gefolgt, um mit den Staatsgästen aus Stockholm über „die arbeitsrechtliche Sicht auf die Renten- und die Elternversicherung in Deutschland einschließlich der Auswirkungen der Versicherungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes und auf die Gleichstellung der Geschlechter“ in den Austausch zu treten. 

    Nach sehr freundlicher Begrüßung durch den Botschafter und einleitenden Worten des Sozialversicherungsministers eröffnete Kollegin König für die „deutsche“ Seite. In der gebotenen Kürze stellte Kollegin König die Ausgestaltung des deutschen Rentensystems dar und führte insbesondere auch aus, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System steht und welche politischen bzw. gesetzgeberischen Handlungsoptionen aktuell diskutiert werden. Interessanterweise konnte auch Minister Shekarabi aus Schweden berichten, dass „Rentenfragen“ im weiteren Sinne zunehmend zum gesellschaftlichen Thema – auch bei lebensjüngeren Menschen – werden. Von schwedischem Interesse war auch die Verbreitung und Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung, in deren Genuss schon heute rund 90 Prozent der Schweden kommen. Ähnlich Ansätze verfolgen beide Länder bei der Grund- bzw. Mindestrente, wobei Ausgestaltungsdetails das jeweilige System entsprechend prägen. 

    Ein weiterer, breiter diskutierter Ansatz war die Kapitalmarktfinanzierung des staatlichen Renten-systems. Diese ist den Schweden bereits vertraut, gibt es dort doch seit 1998 kapitalmarktbasierte Vorsorgefonds. Und das durchaus mit (Rendite-)Erfolg, worauf Minister Shekarabi hinwies, ohne jedoch das Risiko für die Anleger:innen in entsprechende Fonds zu negieren. Schweden sei in je-dem Fall bereit und willens, Deutschland von den langjährigen eigenen Erfahrungen profitieren zu lassen.

    Recht unterschiedlicher Meinung waren die Delegationen hinsichtlich der Thematik „Mindestlohn“: Während die schwedische Seite einschlägige Eingriffe des Staates in das Tarifgeschäft der Sozialpartner ablehnt, erläuterte Kollegin König die (ver.di-)Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro und verteidigte zugleich die Arbeit der Mindestlohnkommission in Deutschland. 

    In diesem Zusammenhang waren auch Themen aufgerufen wie die Situation von Frauen am Ar-beitsmarkt, der Gender Pay Gap und die Bedeutung von Equal Pay, die zumeist unzureichende Altersabsicherung von Frauen sowie die Notwendigkeit zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine geschlechtergerechte Beteiligung in Wirtschaft und Gesellschaft erst ermöglichen.

    Selbstverständlich war auch der Krieg in der Ukraine Teil des Gesprächs: Die schwedische Seite hatte die Initiative der deutschen Bundesregierung, ein Sondervermögen für die Bundeswehr einzurichten, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die sich anschließenden Fragen nach der Ausgestaltung und Verwendung dieses Vermögens und nach den etwaigen Auswirkungen auf sozialpolitische Aktivitäten konnten von deutscher Seite allerdings nur vage beantwortet werden: 

    Kollegin König bekräftigte in diesem Zusammenhang das Werben ver.dis für eine umfassendere Definition von Sicherheit, die (Energie-)Versorgungssicherheit ebenso wie den Gesundheitsschutz, auszubauende öffentliche Infrastrukturen einschließlich der IT-Sicherheit sowie mehr Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und den Zivil- und Katastrophenschutz umfasse. Große Einigkeit gab es in der Runde darüber, dass zunächst aber unstreitig humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde sei. Der EU (und auch Schweden und Deutschland) käme in dieser Frage eine große soziale Verantwortung zu. 

    Nach sehr interessanter und angenehmer Diskussion verabschiedete sich die schwedische Delegation in den nächsten Termin auf der langen Terminliste für die Deutschlandreise von Minister Shekarabi: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wartete bereits.

    [12.4.2022]

    weitere Artikel zum Thema