Nachrichten

    Der Rentenversicherungsbericht 2021

    Der Rentenversicherungsbericht 2021

    Das Jahresende bringt regelmäßig wichtige Zahlen über die weitere Entwicklung der Alterssicherung. Neben dem Rentenversicherungsbericht (RVB), den die Bundesregierung jährlich zum 30.11. vorlegen muss, ist das Gutachten des Sozialbeirats (SB) zum RVB von besonderem Interesse. Daneben liefert auch die sogenannte Herbstschätzung für die Rentenversicherung (DRV) neue Zahlen und Entwicklungstrends. Nachfolgend das Wichtigste in Kürze. Einigkeit besteht darin, dass die gesetzliche Rentenversicherung bisher gut durch die Pandemie gekommen ist.

    Die nachfolgenden Zahlen werden eine wichtige Grundlage für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Ziele und Aufgaben sein (siehe dazu sopoaktuell Nr. 320 vom 13.12.21).

    Finanzen

    Am Jahresende 2021 betrugen die Einnahmen der Allgemeinen Rentenversicherung 341,1 Mrd. Euro, die Ausgaben 341,6 Mrd. Euro (Ergebnis der Finanzschätzung, Stand November 2021).

    Rentenniveau

    Interessant zu wissen: Ein Prozent Niveau kostet rd. 7 Mrd. Euro.

    Die Sicherung des Rentenniveaus auf dauerhaft 48 Prozent als Mindestniveau (in der Definition vor der Statistikrevision) ist ein Erfolg, auch wenn ver.di die perspektivische Anhebung des Niveaus auf mindestens 53 Prozent fordert. Wichtig ist, dass der sogenannte Statistikeffekt herausgerechnet wird. Dieser hatte dazu geführt, dass das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher ausgefallen war ohne dass sich das in der Rentenhöhe niedergeschlagen hatte. Wichtig ist weiterhin, dass das 48-Prozent-Mindestniveau so schnell als möglich gesetzlich festgeschrieben wird.

    Der RVB enthält auch Angaben zu einem Gesamtversorgungsniveau (vor Steuern). Dieses setzt sich aus der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung gekoppelt an das Durchschnittsentgelt, das aktuell rd. 40.000 Euro jährlich beträgt) und einer modellhaft zugrunde gelegten Riester-Rente zusammen. Das so ermittelte Gesamtversorgungsniveau zum Zeitpunkt des Rentenzugangs liegt zum Ende des Vorausbe-rechnungszeitraums bei 53,4 Prozent. Da die meisten Beschäftigten weder 45 Jahre lang den Durchschnittsverdienst erzielen, noch durchgängig in Höhe von 4 Prozent ihres Entgelts „riestern“, noch ihre Riester-Rente die unterstellten 4 Prozent Zinsen erwirtschaftet, sind die vorgelegten Zahlen höchst unrealistisch. 

    Grafik zur Entwicklung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Rentenniveaus von 2020 bis 2035 DRV Bund Beitragssatz - Rentenniveau

    Das hat auch der Sozialbeirat in seinen Gutachten der vergangenen Jahre immer wieder zur Darstellung des Gesamtversorgungsniveaus im Rentenversicherungsbericht geäußert. Insbesondere wies er darauf hin, dass die zugrundeliegenden Modellannahmen angesichts der tatsächlichen Inanspruchnahme der Riester-Förderung und des aktuellen Zinsumfelds kein realistisches Bild über die tatsächliche Altersversorgung geben können und der Blick allein auf den Rentenzugang die Versorgung während des Rentenbezugs ausblendet. Er hat zudem Verbesserungsvorschläge unterbreitet (vgl. u. a. Gutachten 2016, Rz. 26, Gutachten 2018, Rz. 17ff., Gutachten 2020, Rz. 28).

    Die Koalition beabsichtigt nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag, die kapitalgedeckte Altersvorsorge von Grunde auf neu zu gestalten. In diesem Zusammenhang wird auch die Berechnung eines Gesamtversorgungsniveaus aus gesetzlicher Rentenversicherung und zusätzlicher Altersvorsorge im Rentenversicherungsbericht neugestaltet werden müssen.

    Beitragssatz

    Bis 2023 bleibt der Beitragssatz beim aktuellen Wert von 18,6 Prozent stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,5 Prozent im Jahr 2024 und 19,7 Prozent im Jahr 2025. Nach 19,8 Prozent im Jahr 2026 steigt der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 21,2 Prozent und bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2035 auf 22,4 Prozent.

    Die Arbeitgeber*innen haben naturgemäß ein großes Interesse an einem möglichst niedrigen Beitragssatz. Im Interesse einer verlässlichen und paritätischen Rentenfinanzierung sind jedoch Beitragssatzerhöhungen unerlässlich. 

    Interessant zu wissen: Ein Prozent-Punkt Beitragseinnahmen bringen rd. 15,7 Mrd. Euro mit Bundeszuschüssen.

    Nachhaltigkeits-/Schwankungsreserve

    Die Nachhaltigkeitsrücklage (NR), früher auch als Schwankungsreserve bezeichnet, soll unterjährige Schwankungen ausgleichen. Grund ist, dass die monatlichen Rentenzahlungen immer gleich hoch sind, die Beitragseinnahmen aber unterjährig schwanken. Ende 2021 beträgt die NR rund 37,2 Mrd. Euro. Das entspricht knapp 1,6 Monatsausgaben. Die NR darf einen Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben nicht unterschreiten

    Der Sozialbeirat stellt in seinem Gutachten fest, dass sich die NR voraussichtlich bereits ab 2024 und danach durchgängig bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums 2035 zum Jahresende jeweils im Bereich ihres Mindestwerts von 0,2 Monatsausgaben bewegen wird. Insbesondere bei unerwarteten Wirtschaftseinbrüchen drohen damit unterjährige Liquiditätsengpässe bei den Rentenversicherungsträgern, die zurückzuzahlende Liquiditätshilfen des Bundes erfordern würden. Dies sollte im Interesse des Vertrauens in die jederzeit gegebene Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung vermieden werden. Deshalb ist es erforderlich, die Mindestrücklage mindestens auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben.

    Die Entwicklung der NR zeigt aber auch die Verknüpfung von NR und Beitragssatz: Um ein Unterschreiten der Mindest-NR von 0,2 Monatsausgaben zu verhindern, ist es erforderlich, dass der Beitragssatz zum 1.1.2024, ausgehend von 18,6 Prozent, angehoben wird. Im Jahr 2025 soll der Beitragssatz bei 19,7 Prozent liegen. Der vor der Pandemie erschienene Rentenversicherungsbericht 2019 erwartete für 2025 mit 19,8 Prozent noch einen leicht höheren Beitragssatz. 

    Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage (Schwankungsreserve) in der gesetzlichen Rentenversicherung DRV Bund Nachhaltigkeitsrücklage

    Nachholfaktor

    Insbesondere die FDP, aber auch die Arbeitgeber haben mit der erneuten Aufnahme des sogenannten Nachholfaktors in die Rentenanpassungsformel eine neue Diskussion über die Anpassung der Renten entfacht. Im Koalitionsvertrag heißt es nun:

    „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen. 

    So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode.“ (Zeilen 2420 ff.)

    Sollte der Nachholfaktor im Frühjahr 2022 wieder eingeführt werden, würde dies bei der Rentenanpassung im Juli 2022 zu einer niedrigeren Rentenanpassung um etwa 0,8 Prozentpunkte führen. In den alten Bundesländern betrüge die Anpassung 4,4 Prozent, statt 5,2 Prozent und in den neuen Bundesländern 5,2 Prozent statt 5,9 Prozent. Die den Berechnungen der Anpassung zugrundeliegenden Zahlen für die Lohnsteigerungen in 2021 werden erst im März 2022 durch das Statische Bundesamt bekanntgegeben; die Anpassung wird dann durch Verordnung festgelegt.

    Es ist wichtig und richtig, dass sich die Renten im Gleichklang mit den Löhnen entwickeln, denn nur so können die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der Erwerbstätigen teilhaben. Die Einführung der dynamischen Rente war auch ein großer Erfolg der Rentenreform 1957 und ist ein Pfeiler des großen Vertrauens in die GRV. Dies ist auch Beschlusslage von ver.di:

    “ver.di tritt für eine Rentenanpassung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung, zumindest entsprechend dem Inflationsausgleich durch Abschaffung aller Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren in der Rentenformel ein.” Antrag B004

    Dieser Grundsatz wurde jedoch bereits in der Vergangenheit durch Einführung der sogenannten Dämpfungsfaktoren (Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragssatzfaktor mit Riesterfaktor) durchbrochen, die Rentenanpassung so von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Die Dämpfungsfaktoren führen bereits heute zu einem deutlichen Auseinanderklaffen von Lohnentwicklung zu Rentenentwicklung von rund
    20 Prozent.

    Laut Rentenversicherungsbericht vom November 2021 steigt der aktuelle Rentenwert im Zeitraum 2021 bis 2035 um 37 Prozent – die diesem Anstieg zugrundeliegenden beitragspflichtigen Entgelte hingegen steigen um 53 Prozent (Quelle: Portal Sozialpolitik). Es gibt also keinen Grund, die Renten erneut und noch weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Die Wiedereinführung des Nachholfaktors wird deshalb abgelehnt. Vielmehr muss der Gleichklang von Löhnen und Renten durch Abschaffung der Dämpfungsfaktoren wiederhergestellt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

    Anmerkung zur schwedischen Aktienrente

    Wir gehen davon aus, dass es der Koalitionsvertrag mit der Stärkung der gesetzlichen Rente ernst meint. Wie das mit den Plänen der FDP, eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild einzuführen, zusammenpasst, ist nicht klar. In Schweden fließen 16 Prozent der Beiträge für die öffentliche Altersrente, die der ersten Säule in Deutschland entspricht, in das Umlageverfahren, 2,5 Prozent in die kapitalgedeckte Prämienrente.

    Nach dem Koalitionsvertrag soll in einem ersten Schritt im nächsten Jahr ein Betrag von 10 Mrd. Euro, finanziert aus Haushaltsmitteln des Bundes der Deutschen Rentenversicherung, zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Ausgabevolumen von jährlich rd. 340 Mrd. Euro ist ein einmaliges Zuführen von 10 Mrd. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Keine Aussagen werden zu weiteren Schritten geäußert. Denkbar wären regelmäßige Zuwendungen aus Steuermitteln in einen Kapitalstock, der die demografiebedingten Kosten abfedert. Dies war bereits Gegenstand einer Forderung des DGB für eine Demografierücklage. Denkbar ist aber auch, dass als weitere Schritte die Umsteuerung eines Teils der Umlage in Kapitaldeckung erfolgt. Das muss unbedingt verhindert werden, weil damit ein Teil des Beitragsaufkommens für die Rentenzahlungen nicht mehr zur Verfügung stünde und vermutlich Leistungen zurückgeführt, d. h. gekürzt werden müssten. Vielmehr darf ein Kapitalstock nur zusätzlich gebildet werden und nicht zulasten des Beitragsaufkommens gehen.

    Ein Presseartikel der Zeitschrift Capital vom 16.12.21 „Wieso Schweden wenig über Rente reden“ bringt möglicherweise Licht ins Dunkel. Dort heißt es:

    „[Die] 10 Mrd. Euro, mit denen die Ampelkoalition so einen Aktienfonds anschieben will, reichten doch hinten und vorn nicht. Müssen sie auch nicht. Sie wären bloß der Anfang, jährlich würden zwei Prozent des Bruttoeinkommens hineinfließen, ähnlich wie bei den Schweden. Grob gerechnet hieße das: Jeder Durchschnitts-Vollzeitbeschäftigte sparte 960 Euro an – ohne mehr abzudrücken: Das Geld würde aus den bisherigen Rentenbeiträgen abgezweigt. Bei 53 Millionen Beschäftigten könnten sich vorsichtig gerechnet (angesichts vieler Teilzeitarbeiter und Wenigerverdiener) rund 26 Mrd. Euro jährlich läppern. So hätte der Fonds – inklusive Startgeld – nach vier Jahren die 100-Mrd.-Marke geknackt, nach zehn Jahren wäre er schon 270 Mrd. Euro schwer.

    Was bedeutet das? Würden 2 Prozent von heute 18,6 Prozent Beitrag und damit 10,8 Prozent des Beitragsaufkommens in eine kapitalgedeckte Aktienrente fließen, müssten die der GRV fehlenden Finanzmittel, das entstehende „Loch“, anderweitig geschlossen werden. Unwahrscheinlich ist, dass neben den Bundeszuschüssen weitere Bundesmittel in entsprechendem Umfang fließen werden, ebenso wie ein dafür erhöhter Beitragssatz. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass es nicht zu Leistungskürzungen bzw. finanziellen Ausweichbewegungen kommt.

    Angleichung Ost/West

    Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz werden seit 1.7.2018 die Werte für die Rentenberechnung in Ost und West in Stufen angeglichen. Die Angleichung wird zum 1. Juli 2024 abgeschlossen sein. Gleiches gilt für die weiteren Rechengrößen in der GRV wie Durchschnittsentgelt, Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze. Der sogenannte Umwertungsfaktor, mit dem die (weitgehend immer noch niedrigeren) Entgelte Ost hochgewertet und damit den Westentgelten vergleichbar gemacht werden, entfällt ab 2025.

    Verhältniswert des aktuellen Rentenwerts Ost zu West

    • seit 01.07.2021: 97,9 Prozent
    • 01.07.2022: 98,6 Prozent
    • 01.07.2023: 99,3 Prozent
    • 01.07.2024: 100 Prozent

    Ein letzter Hinweis:

    Ausgangspunkt für die Fortschreibung der Rentenausgaben bildet die aktuelle 14. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes vom Juni 2019, die an die tatsächliche Entwicklung am aktuellen Rand angepasst wurde. Die mittlere fernere Lebenserwartung 65-Jähriger beträgt im Jahr 2030 bei Männern 19,1 Jahre und bei Frauen 22,1 Jahre. 

    Quellen

    • Rentenversicherungsbericht 2021 (Bericht der Bundesregierung)
    • Gutachten des Sozialbeirats
    • Herbst-Finanzschätzung für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS)
    • Rechtsquellen: Nachhaltigkeitsrücklage (§ 158 Abs. 1 SGB VI).

    [18.1.2022]