Zum Tag der Menschenrechte rufen wir von ver.di besonders dazu auf, beim Schutz der Rechte für Migrant*innen und Geflüchtete nicht nur national, sondern vor allem international zu denken. Grundprinzipien der Menschenrechte wie die freie Meinungsäußerung und Religionsausübung und die Freiheit von Not und Angst müssen besser geschützt werden. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, muss am Tag der Menschenrechte noch mal laut gesagt werden. Alle Menschen sind gleich- unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Herkunft.

Kritik am Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und Europa

ver.di und viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren  die deutschen Regelungen im Umgang mit Geflüchteten und warnen davor, in Zukunft mehr sogenannter Asylschnellverfahren anzuwenden. Dadurch würden Menschenrechte eingeschränkt.

Gemeinsam mit vielen  anderen NGOs rufen wir dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. Unterdessen schottet sich die Europäische Union weiter ab und intensiviert ihre Kooperation mit Herkunft- und Transitstaaten, die selbst für Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich sind.

Dies ist ein Verstoß gegen zentrale Prinzipien der Menschenrechte wie den Artikel 14, der jedem Menschen das Recht gibt, in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

PRO ASYL und andere NGOs und Sozialverbände fordern, dass das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz vor Folter und Erniedrigung, das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren und das Recht auf einen Rechtsstaat, in dem Gerichte die Behörden kontrollieren, uneingeschränkt im gesamten Gebiet der Europäischen Union gewährleistet sein muss. Dem können wir uns nur anschließen und dafür setzen wir uns ein. Die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die der Pakt bekräftigt und die bisher schon gelten, müssen demokratische Regierungen zu einem weiteren konsequenten menschenrechtlichen Handeln bewegen.

In diesen Tagen treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament und die Kommission zum Trilog, um massive Änderungen am europäischen Asylsystem zu verhandeln.

Die EU-Innenminister*innen hatten sich bereits am späten Abend des 8. Juni 2023 in Luxemburg auf den Kompromissvorschlag des schwedischen EU-Ratsvorsitz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt. Die Folge ist eine Politik der Abschreckung, Abschottung und eine Einschränkung des Rechts auf Asyl. ver.di schloß sich damals der Kritik von Migrantenorganisationen, der Kirchen und vieler Parlamentarier an der Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts an. Europa braucht vielmehr eine menschenwürdige und nachhaltige Migrationspolitik. „Wenn die Agenda von Viktor Orban und Giorgia Meloni zur Richtschnur staatlichen Handels in Deutschland und weiteren Ländern der EU wird, drohen weitreichende negative Konsequenzen für die gesellschaftliche Ordnung in Europa“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. 

Apell des Bundesmigrationsausschusses 

Das höchste ver.di-Gremium der Mitglieder mit Migrationsgeschichte, der Bundesmigrationsausschuss, hat einen Appell mit vielen Organisationen unterzeichnet, der die Militarisierung, Brutalisierung und Aufrüstung an den Grenzen der EU deutlich kritisiert.

Im Aufruf heißt es: „Die Rufe nach immer mehr dreckigen Deals mit Nachbarstaaten und der Auslagerung von Asylverfahren aus der EU zeigen letztlich nur die Krise der Politik, die keine Antwort auf die globalen Herausforderungen hat. Die Angriffe auf Rechte und Leben von Menschen auf der Flucht sind auch ein Angriff auf ein Europa, welches aus den Trümmern des letzten rassistischen und antisemitischen Wahns gelernt zu haben vorgibt. Auch, wenn es die Europäische Kommission so vielleicht nicht meint: Das „neue Europa“, das in der GEAS-Reform zum Ausdruck kommt, ebnet den Weg für ein rechtes Projekt, im Vokabular der AFD: ein „Bund europäischer Nationen“.“

Romin Khan, bei ver.di zuständig für das Thema Migrationspolitik, sagt: „Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge gehen weit über reine Asylverfahrensfragen hinaus. Sie berühren die Frage, ob die EU ganz grundsätzlich noch rechtsstaatliche Prinzipien walten lässt oder systematisch missachtet. Bleibt es dabei, wäre das eine fürchterliche Niederlage nicht nur für asylsuchende Menschen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Folter oder Verfolgung, sondern für uns alle, die wir ein anderes Europa wollen: ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie.“

[8.12.2023]