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Grundrente nimmt Gestalt an

Grundrente nimmt Gestalt an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt Vorschläge für mehr Rentengerechtigkeit vor

Am 3. Februar 2019 hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept für eine gerechte Grundrente, die diesen Namen auch verdient, der Öffentlichkeit vorgestellt und damit eine breite Diskussion ausgelöst.

Wer lange Jahre in Vollzeit oder vollzeitnah im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, muss befürchten, eine Rente zu erhalten, die an oder unter der Grundsicherung liegt und vielfach nicht zum Leben reicht. Grund ist, dass sich die gesetzliche Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert; sie ist Spiegelbild des Erwerbslebens. Der sich immer weiter ausdehnende Niedriglohnsektor, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verursachen kleine Renten.

Sinkt dazu auch noch das Rentenniveau, bedeutet das für viele Menschen Armut im Alter. In dieser Situation bedürftig zu sein und zum Sozialamt gehen zu müssen – trotz eines langen Berufslebens, empfinden die Betroffenen zu Recht als würdelos.

Deshalb begrüßt ver.di den Vorschlag von Minister Heil, niedrige Renten im System der Rentenversicherung und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung dann aufzuwerten, wenn mindestens 35 Jahre mit Zeiten einer Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflege vorliegen und damit diese Lebensleistung anzuerkennen. Und zwar ohne die Bedürftigkeitsprüfung, die ein Grundprinzip der Sozialhilfe ist und nicht in das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung gehört.

Mit diesem Konzept will Heil dafür sorgen, „dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Wer 40 Jahre für (aktuell) rd. 1.300 Euro mtl. gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine mtl. Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente wäre es künftig eine Monatsrente von 960,90 Euro.

Da Heils Konzept die von ver.di und den Gewerkschaften stark kritisierte Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr vorsieht und damit deutlich mehr Menschen Grundrente beziehen könnten, schlagen die Wellen in Union und FDP hoch.

Was sieht der Koalitionsvertrag vor?

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. […] Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

ver.di kritisierte bereits damals, dass eine Bedürftigkeitsprüfung dazu führe, die Vorschriften des Sozialhilferechts anwenden zu müssen und z. B. Partnereinkommen angerechnet werden. Dadurch erhalten nur relativ wenige Menschen die Grundrente, obwohl in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine grundsätzliche Leistung, auf die ein Recht besteht. Wäre eine Grundrente entsprechend des Koalitionsvertrages mit einer Bedürftigkeitsprüfung verknüpft, kämen nur weniger als 200.000 Versicherte in den Genuss dieser Leistung, die dann auch nur rd. 200–300 Mio. Euro kosten würde. Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine wirksame Bekämpfung von Altersarmut.

Das Konzept von Heil erfüllt die Versprechen des Koalitionsvertrages

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil erfüllt hingegen die Erwartungen der Menschen an den Koalitionsvertrag, da nach seinem Konzept 3–4 Mio. Menschen im unteren Einkommensbereich profitieren würden, insbesondere Frauen. Die Legitimation der gesetzlichen Rente wird dadurch gestärkt. Der Vorschlag sieht vor, dass neben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für heutige und künftige Rentner*innen diese durch zwei weitere Maßnahmen begleitet werden:

  • Verbesserungen beim Wohngeld: Wer mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig einen pauschalen Freibetrag von 125 Euro erhalten.
    Der drastische Anstieg der Mieten ist ein Grund für Armut im Alter. Das Wohngeld spielt deshalb eine wichtige Rolle. Es künftig an die Miet- und Einkommensgrenzen anzupassen und einen monatlichen Freibetrag einzuführen, wird von ver.di begrüßt.
  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung in Höhe von 25 Prozent der individuellen Rente, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Die Grenze von 0,2 EP entspricht in etwa einem monatlichen Verdienst von derzeit rd. 650 Euro brutto; die von 0,8 EP einem monatlichen Bruttoverdienst von knapp 2.600 Euro.

Wo die Voraussetzungen für die Grundrente (z. B. die Wartezeit von 35 Jahren) nicht erfüllt werden, muss ggf. Grundsicherung beantragt werden. Der Vorschlag, einen Freibetrag einzuführen, honoriert die Beitragsleistung derjenigen Rentnerinnen und Rentner, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Um eine Schlechterstellung der gesetzlichen Rente gegenüber Betriebs- oder privaten Renten zu vermeiden, sollte der Freibetrag an die dortigen Grenzen (100 Euro zzgl. 30 %) angepasst werden.

Wer könnte die neue Grundrente erhalten?

Wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ (das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit) aufweisen kann, erhält einen Zuschlag auf seine Rente – und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Durchschnittswert von 0,2 Entgeltpunkten (EP) wird der Durchschnittswert um das Zweifache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Aber auch z. B. bei 40 Jahre lang 0,6 EP jährlich (knapp 2.000 Euro mtl.) beträgt die gesetzliche Rente 769 Euro und mtl. Grundrente immerhin 224 Euro brutto, gesamt also rd. 1.000 Euro Rente.

Von diesem Vorschlag würden auf jeden Fall Menschen mit kleinen Einkommen und insbesondere Frauen profitieren, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder in Teilzeit gearbeitet haben. Einer unserer Hauptkritikpunkte wurde damit auch ausgeräumt: Die Grundrente bleibt im System der gesetzlichen Rentenversicherung; es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt. Die neue Grundrente soll es für bestehende und neue Rentenempfänger*innen geben. Auch das ist sehr zu begrüßen.

Neues zur Verbeitragung von Betriebsrenten

Auch im Hinblick auf unsere Forderung zur sog. Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) tut sich etwas. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung sieht die Halbierung der Beiträge zur Krankenversicherung auf Betriebsrenten vor. Hier gilt es, den „kleinen“ Koalitionspartner CSU noch zu überzeugen. Wenn der Referentenentwurf durchkommt, wäre das ein großer Erfolg und würde bei Betriebsrenten von 500 Euro eine Entlastung von rd. 40 Euro monatlich bedeuten.

[11.2.2019]