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Inklusion braucht verlässliche rechtliche Regelungen

Inklusion braucht verlässliche rechtliche Regelungen

Bericht von der Herbsttagung des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

Zwei Tage hat der ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) im letzten Herbst getagt. Im Fokus der Veranstaltung stand die geplante Veränderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überarbeitet diese Verordnung derzeit, ein Referentenentwurf liegt vor. Da das Gesetz zwanzig Jahre lang nicht novelliert wurde, geht es dem BMAS darum, die Beeinträchtigungen infolge einer Gesundheitsstörung an den Stand der medizinischen Technik und an die in einer modernen Kommunikationsgesellschaft wichtiger gewordenen Fertigkeiten anzupassen. Beeinträchtigungen der Feinmotorik und Lesefähigkeit sollen in Zukunft höher bewertet werden. Ein verständliches Ansinnen.

Doch die DGB-Gewerkschaften und viele im Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik organisierte Schwerbehindertenvertreter*innen befürchten, dass mit der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht nur eine modernere Hilfsmittelversorgung angestrebt wird. Die Gefahr besteht, dass es zu einer regelhaft geringeren Bemessung des sogenannten Grad der Behinderung kommen könnte, denn die Verordnung enthält diejenigen versorgungsmedizinischen Grundsätze, die bei einem Antrag auf Anerkennung einer Behinderung und für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) oder für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises relevant sind. Auch sie sollen angepasst werden. Das hätte vor allem für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben massive Auswirkungen, denn der Zugang zu Nachteilsausgleichen wie ein besonderer Kündigungsschutz oder begleitende Hilfen wird bislang über den Grad der Behinderung geregelt.

Im Referentenentwurf ist von regelhaften Befristungen der GdB-Bemessung die Rede. Diese bewerten ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund besonders kritisch. Bei einem Versäumen der Verlängerungspflicht oder Verzögerungen vonseiten der Versorgungsämter könnte der besondere Kündigungsschutz kurzfristig verloren gehen und somit der Arbeitsplatz in Gefahr sein. Das ist deshalb besonders skandalös, darin waren sich auch die Mitglieder des Bundesarbeitskreises einig, da der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigungen immer noch besonders schwer ist. Laut der Stellungnahme des DGB stagniert die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Beschäftigten seit Jahren. „Die privaten Arbeitgeber weisen eine Beschäftigungsquote von 4,1 Prozent auf, die öffentlichen Arbeitgeber von 6,6 Prozent. Ein Viertel (39.100) der beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigt keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Dieser Anteil ist seit Jahrzehnten gleichbleibend hoch“, heißt es dort.

ver.di teilt auch deshalb die weiteren Forderungen des DGB – etwa die Zurücknahme der Überprüfung und Neufestlegung bestandskräftiger Bescheide – und wird sich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, den so nicht akzeptablen Gesetzentwurf zu verhindern. In der Stellungnahme des DGB sind die weiteren geplanten Änderungen, die zum Nachteil der Betroffenen führen könnten, ausführlicher und übersichtlich zusammengefasst.

Ein Instrument für eine Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderungen kann die Personalentwicklung sein. Das legte Monika Pauly, Mitglied des BAK und ehemalige Projektleiterin Personalentwicklung der Stadt Mainthal, in einem interessanten Vortrag dar. Durch die räumliche Nähe zu Frankfurt und den drohenden Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst unter Druck, wollte die Stadt Mainthal langfristig keine Mitarbeiter*innen an andere Arbeitgeber verlieren und installierte unter ihrer Leitung einen Personalentwicklungsprozess. Gemeinsam mit den Beschäftigten und den Führungskräften gelang es ihr, eine Betriebsvereinbarung zu erarbeiten, die allen Mitarbeitern zu Gute kam und dazu führte, dass sich alle Mitarbeiter*innen wohler fühlten. Monika Pauly berichtete von konkreten Ergebnissen für die Beschäftigte mit Behinderungen, die über Sondervereinbarungen getroffen wurden. Neben Prüfungserleichterungen wurden über den Personalentwicklungsprozess Weiterbildungen für chronisch kranke und verunfallte Mitarbeiter*innen möglich gemacht. Besonders eindrücklich an ihrer Erfolgsgeschichte: es besteht seither nicht nur die Berechtigung für Fort- und Weiterbildungen, sondern auch eine Aufforderung sich fortzubilden – auch für Führungskräfte. Bei Missachtung dieser Regelung drohen Sanktionen.

Am Ende der Veranstaltung war klar: Für eine echte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen ist es wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, schwerbehinderte Beschäftigte einzustellen oder ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Dafür kämpfen die Schwerbehindertenvertreter*innen, die seit nunmehr 20 Jahren im ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik aktiv sind, auch weiterhin. Wir begrüßen und beglückwünschen alle neugewählten Schwerbehindertenvertreter*innen, die uns in Zukunft bei dieser Aufgabe unterstützen werden und bedanken uns für ihre Bereitschaft, diese nicht immer einfache Aufgabe zu übernehmen.

[14.1.2019]