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    Aktionstag für Regelsätze, die zum Leben reichen

    Aktionstag für Regelsätze, die zum Leben reichen

    Demnächst entscheiden Bundestag und Bundesrat über die neuen Regelsätze, die ab 2021 für Millionen erwerbslose und einkommensarme Menschen gelten werden. Für Erwachsene soll es ab Januar 2021 lediglich 14 Euro mehr Geld geben. Für die Betroffenen sind diese Regelsätze der Grundsicherung auch weiterhin existenzbedrohend, da sie weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch ein Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben in der Corona-Pandemie ist bisher nicht vorgesehen, einen entsprechenden Antrag dazu lehnte die Mehrheit im Bundestag im Mai ab.

    Deshalb nimmt das Bündnisses „AufRecht bestehen“ (ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden) diese Situation zum Anlass für einen bundesweiten Aktionstag am 30. Oktober 2020.

    Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung und streicht davon noch Ausgabepositionen, die angeblich nicht regelsatzrelevant sind. (siehe hierzu: „Regelsätze endlich anheben“  sowie sopoaktuell Nr. 297 vom 14.07.2020). Deshalb fordern ver.di und das Bündnis „AufRecht bestehen“ die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum. Im Rahmen des Aktionstages sollen zur Unterstützung der Forderung nach höheren Regelsätzen, die zum Leben reichen, Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftenlisten können unter www.erwerbslos.de heruntergeladen werden. Wir freuen uns über eure Unterstützung!

    Der Vorstand des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses hat zum Aktionstag auch einen Aufruf verabschiedet und dazu aufgefordert, sich an den Veranstaltungen rund um den 30. Oktober 2020 zu beteiligen. Wir erwarten eine rege Unterstützung. Die Situation der Betroffenen muss noch stärker in die Öffentlichkeit getragen werden, etwa mit Infoständen in den Innenstädten und Flugblattverteilung. ver.di fordert die Abgeordneten des Bundestags und die Politiker*innen im Bundesrat weiterhin auf, bei der Höhe der Regelsätze deutlich nachzubessern, sonst bleibt soziale Teilhabe für die Betroffenen ein leeres Versprechen und eine wirksame Armutsbekämpfung wieder einmal auf der Strecke.

    Hintergrund:

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im September 2020 die Regelleistungen u. a. in der Grundsicherung (SGB II) veröffentlicht, die ab 2021 gelten sollen. Hierbei handelt es sich jedoch um die ohnehin geplante jährliche Anpassung der Regelsätze. Die bereits im August 2020 vom Bundeskabinett bekannt gewordenen Regelleistungen beruhen auf einer Statistik (diese muss alle fünf Jahre ermittelt werden) aus dem Jahr 2018, die allerdings erst für 2021 umgesetzt wird. Da seit Kurzem nun die Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen, hat das Arbeitsministerium in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze für 2021 fortzuschreiben.

    [13.10.2020]