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Armut stagniert auf hohem Niveau

Armut stagniert auf hohem Niveau

Armutsbericht der Bundesregierung belegt dringenden Handlungsbedarf

Die Bundesregierung will im April 2017 den 5. Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) im Bundeskabinett verabschieden. Der Bericht ist viele Hundert Seiten stark und liefert umfangreiches Datenmaterial zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen. Der 5. ARB bildet somit eine wichtige Grundlage, um die Öffentlichkeit und verantwortliche Akteur*innen über die Ausmaße, Entwicklungstendenzen und Ursachen von Armut zu informieren. Auch die Maßnahmen, mit denen Armut vermieden und reduziert werden kann, sind gut erforscht und bekannt. Was es jetzt noch braucht, ist eine breite öffentliche Diskussion über diesen Missstand in einem der reichsten Länder der Welt.

Deutschland bleibt ein gespaltenes Land. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander, so das Fazit des Armutsberichts. Im Durchschnitt liegt die Armutsquote der Gesamtbevölkerung bei 15,7 Prozent. Das heißt, jede/r Sechste ist arm oder von Armut bedroht. Alleinerziehende (43,8 Prozent), ausschließlich geringfügig Beschäftigte (25,7 Prozent) und Leiharbeiter*innen (17,7 Prozent) sind die Gruppen, die besonders häufig von Armut betroffen sind. Im Klartext: Große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt, und zwar unabhängig davon, ob sie in Erwerbsarbeit sind oder nicht.

Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen

Nach den Daten des 5. Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) verfügt die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung über 70 Prozent des Einkommens, während die untere Hälfte nur 30 Prozent erwirtschaftet. Fast ein Viertel (23,6 %) des Einkommens konzentriert sich auf die reichsten zehn Prozent, während auf das ärmste Zehntel der Bevölkerung nur 3,5 Prozent entfallen.

Da hohe und höchste Einkommen in der Haushaltsbefragung, die dem ARB zugrunde liegen, nicht vollständig erfasst sind, ist das tatsächliche Ausmaß der Ungleichheit sicher noch größer als im Bericht ausgewiesen.

Armutsrisiken

Nach EU-Definition gilt als von Armut bedroht, wer mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung auskommen muss.

Die Daten des ARB belegen einerseits die hohe Bedeutung von Erwerbseinkommen zur Armutsvermeidung und andererseits ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko durch prekäre Beschäftigung (wie z.B. Befristung, Minijobs, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit etc.). Es wird deutlich, dass weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf besteht, um „Armut trotz Erwerbsarbeit“ zu überwinden.

Die Armutsgefährdung bei Erwerbslosigkeit und hier insbesondere bei Langzeiterwerbslosigkeit ist besonders hoch. Während die Armutsrisiken für alle 35- bis 64-Jährigen auf 11, 5 % beziffert werden, liegt sie bei Langzeiterwerbslosen bei 55,7 %.  Für Personen in Haushalten, in denen alle Erwerbsfähigen Langzeiterwerbslose sind, liegt sie sogar bei 69,1 %.

Besonders stark ist in den letzten Jahren der Anteil der Älteren ab 65 Jahren angestiegen, die arm oder armutsgefährdet sind. Die Armutsrisikoquote lag 2005 in dieser Gruppe bei 11 % und ist im Jahr 2015 auf 14,5 % gestiegen. Kontinuierlich und deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2003 bezogen rund 260.000 Rentner*innen diese Leistung, 2015 bereits rund 540.000.

Mindestsicherungsleistungen

Laut ARB bezogen 2015 fast 8 Millionen Personen Mindestsicherungsleistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2/ALG 2), SGB XII (Sozialhilfe) und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit knapp 6 Millionen stellen die Leistungsberechtigten von ALG 2 die größte Gruppe untere den Bezieher*innen. Insgesamt ist rund jede zehnte Person der Wohnbevölkerung von Mindestsicherungsleistungen abhängig. Die Höhe der Regelsätze, die ver.di seit Jahren als zu gering bewertet, ist somit eine zentrale Größe im System der sozialen Sicherung.

Der aktuelle 5. Armuts- und Reichtumsbericht stellt zwar einen Fortschritt gegenüber den Inhalten des ARB aus 2013 dar. Die zentrale Schwachstelle des Berichts ist jedoch, dass die Bundesregierung weitgehend darauf verzichtet, konkrete Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Armutsbekämpfung zu benennen.

Unsere Ziele: Gerechtere Verteilung und Armutsbekämpfung

Integration in gute Arbeit ist eine Grundvoraussetzung zur Armutsbekämpfung. Prekäre Arbeit muss zurückgedrängt und in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Minijobs müssen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.

Langzeiterwerbslosen und älteren Erwerbslosen müssen Perspektiven eröffnet werden. Notwendig ist eine qualitative und quantitative Ausweitung der Förderangebote, insbesondere von abschlussorientierten Bildungsmaßnahmen. Eine intensive, verstärkte Förderung muss es auch für langzeiterwerbslose Eltern geben, da die Erwerbslosigkeit beider Elternteile die zentrale Ursache für Kinderarmut ist.

Die Arbeitslosenversicherung muss so revitalisiert werden, dass sie im Regelfall das Risiko der Arbeitslosigkeit ausreichend absichert. Um den Zugang zum Arbeitslosengeld (ALG) zu verbessern, sollte die Zeitspanne, in der Anwartschaftszeiten gesammelt werden können, wieder von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Zudem müssen die SGB-Regelsätze deutlich und auf ein bedarfsdeckendes Niveau angehoben werden.

Darüber hinaus ist für die Bekämpfung der Altersarmut ausschlaggebend, dass die Rente auskömmlich ist. Dabei geht es sowohl um das Rentenniveau als auch um die Aufwertung von Kleinstrenten. Näheres dazu unter www.rente-staerken.verdi.de.

Logo zum Armutskongress am 27./28. Juni 2017 in Berlin Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband


Nicht nur im bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist soziale Gerechtigkeit ein zentrales Thema. Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ www.reichtum-umverteilen.de wird mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen das Thema „Umverteilung“ in die Öffentlichkeit tragen. Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses www.armutskongress.de  ein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27./28. Juni in Berlin stattfindet.

 

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