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    Mehr Frauen in Verantwortung

    Mehr Frauen in Verantwortung

    Wenn es um den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten geht, so ist festzustellen, dass nach Zeiten eines zwar langsamen, aber kontinuierlichen Anstiegs der Anzahl von Frauen in politischen Ämtern inzwischen wieder Rückschritte zu verzeichnen sind. Besonders deutlich wird das, wenn wir uns die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ansehen: Aktuell sind gerade einmal gut 30 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das ist absolut unbefriedigend, da mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung weiblich ist und ihre Erfahrungen und Sichtweisen auch angemessen in politischem Handeln berücksichtigt werden müssten.

    Angesichts dieser Tatsache ist es nur folgerichtig, sich verstärkt mit den Möglichkeiten gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der tatsächlichen Teilhabe zu beschäftigen. Dies haben das sächsisch-anhaltinische Ministerium für Justiz und Gleichstellung und die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität in Halle zum Anlass für eine Fachtagung genommen, bei der sowohl juristische Aspekte als auch Fragen der praktischen Umsetzung erörtert wurden. Dazu wurden Fachleute aus verschiedenen Bereichen gehört.

    Unter den Jurist*innen ist eine Parité-Gesetzgebung durchaus strittig. Einerseits bestehen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit, werden unzulässige Einschränkungen der Wahlrechtsgrundsätze befürchtet (Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit) und somit letztlich von einigen sogar als Angriff auf die Demokratie bewertet. Andererseits besteht ein Staatsauftrag aus Art. 3 GG, Abs. 2, Satz 2 zur Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung und dem Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile. Widersprüche, die sich nur schwer auflösen lassen.

    In der Praxis tauchen ganz andere Problemstellungen auf. Da geht es zum einen um den Faktor Zeit, der eine entscheidende Rolle spielt. Solange die Sorgearbeit weiterhin überwiegend an Frauen delegiert wird, bleibt neben dieser und den beruflichen Herausforderungen nur noch selten ausreichend Zeit für politisches oder ehrenamtliches Engagement. Dazu kommen die in der Regel geringeren finanziellen Spielräume, um gegebenenfalls zusätzliche Betreuung zu organisieren oder einen entsprechenden Eigenanteil an Wahlkampfkosten zu stellen. Entscheidend ist auch häufig die Frage nach der Effektivität des jeweiligen Einsatzes. Je knapper die Ressource ist, desto mehr wird darauf geachtet, dass sie gut eingesetzt wird. Insbesondere beim Faktor Zeit ist dies in der politischen und ehrenamtlichen (Gremien-)>Arbeit häufig nicht der Fall: Überlange Sitzungen zu ungünstigen Zeiten, das berühmte Netzwerken am Stammtisch ohne sofort greifbare Ergebnisse, die Teilnahme an unendlich vielen repräsentativen Terminen ohne direkte Umsetzung von konkreten Vorhaben – all das ist zu gewichten gegenüber zum Beispiel Sorgearbeit. Und genau da können Männer dann häufig andere Schwerpunkte setzen. Und last not least: Es gibt zu wenig weibliche Vorbilder, die zeigen, wie es dennoch gehen kann und die als Mentorinnen agieren können.

    Was ist zu tun?

    Die Rahmenbedingungen können geändert werden. Sitzungen können mit verlässlichem Zeitumfang terminiert werden. Sie können auch so gelegt werden, dass sie mit familiären Pflichten möglichst wenig kollidieren und es können Kinderbetreuungsangebote organisiert werden. Repräsentative Termine können auf mehrere Schultern verteilt werden, damit die Beanspruchung der/des Einzelnen überschaubar bleibt. Potenzielle Kandidatinnen können gezielt angesprochen und in die Arbeit miteinbezogen werden.

    Entscheidend aber bleiben zwei Faktoren: Unsere heutigen Strukturen politischer und ehrenamtlicher Arbeit müssen überdacht und diversifiziert werden. Und: Man(n) muss mehr Frauen wollen und Frauen müssen ihren Anteil an Ämtern und Mandaten auch einfordern.

    Übrigens, wie das geht, zeigt ver.di vorbildhaft. In einer Gewerkschaft, deren weiblicher Mitgliedsanteil in etwa dem der weiblichen Bevölkerung unseres Landes entspricht, tragen die Frauen in allen Bereichen Verantwortung. Dies wird durch entsprechende Quotierungen in der Satzung sichergestellt und führt dazu, dass die mitunter andere Sicht von Frauen überall ganz selbstverständlich mitgedacht und umgesetzt wird. Das hat ver.di nicht geschadet – ganz im Gegenteil. Und darauf können wir wirklich stolz sein!

    [14.1.2020]