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    Aus der Sozialen Selbstverwaltung

    Aus der Sozialen Selbstverwaltung

    Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung

    Die Corona-Pandemie zeigt vielfältige Auswirkungen im Gesundheitswesen. Da geht es nicht nur um ausreichend Intensivbetten in den Krankenhäusern mit dafür auch geschultem Personal, nicht nur um die Verschiebbarkeit sogenannter planbarer Eingriffe und um umfangreiche Corona-Testungen, sondern auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften.

    Krankenkassen

    Hier ist gleichermaßen die Einnahme- wie auch die Ausgabeseite zu betrachten. Während etliche Ausgaben unter dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ ins nächste Jahr verlagert werden können, sollen die Kassen dafür aber auch einige zusätzliche Kosten stemmen. Pandemiebedingte Ausgaben allerdings sind nach Auffassung von ver.di staatliche Aufgaben und müssen also steuerfinanziert werden. Kritisch sieht es vor allem auf der Einnahmeseite aus: Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit, verzögerte Zahlungen und Stundungsbegehren zahlreicher Unternehmen haben erhebliche Einnahmeeinbußen zur Folge. Das Finanzloch wird auf aktuell 16,6 Mrd. beziffert.

    Unter der Überschrift „Sozialgarantie 2021“ schlägt das Bundesministerium für Gesundheit nun vor, dafür einen Bundeszuschuss von 5 Mrd. zur Verfügung zu stellen, rund 8 Mrd. sollen aus den Beitragsrücklagen der Kassen entnommen und für rund 3 Mrd. sollen die Zusatzbeiträge aller Kassen um 0,2 % angehoben werden. ver.di lehnt dies entschieden ab!

    Zunächst einmal ist damit – wieder einmal – ein Angriff auf die Soziale Selbstverwaltung verbunden. Denn über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Beitragsmittel und über die Höhe von Zusatzbeiträgen entscheiden die Selbstverwalter*innen im Rahmen ihrer Haushaltshoheit. Darüber hinaus gilt für die Beitragsmittel ein sogenannter Eigentumsvorbehalt der Beitragszahlenden, das heißt, dass das Geld nur für die Versicherten aufgewendet werden darf. Eine generelle Kostenübernahme für Corona-Tests ist daher nicht möglich – schließlich würden davon auch Privatversicherte profitieren, die keinerlei Einzahlungen in das gesetzliche Krankenkassensystem geleistet haben. Außerdem wäre dies auch eine pandemiebedingte Ausgabe, die steuerfinanziert werden müsste. Darüber hinaus würde die Inanspruchnahme von Beitragsrücklagen die Kassen unverhältnismäßig belasten, die besonders gut gewirtschaftet und Rücklagen generiert haben. Finanzschwächere Kassen würden zudem in ihrem Bestand und damit die Vielfalt unseres Kassensystems gefährdet.

    Deshalb fordert ver.di: Pandemiebedingte Ausgaben müssen von der Allgemeinheit getragen und daher steuerfinanziert werden. Finger weg von den Beitragsrücklagen der Krankenkassen. Kein Eingriff in die Rechte der Sozialen Selbstverwaltung.

    Berufsgenossenschaften

    Auch bei den Berufsgenossenschaften sinken die Beitragseinnahmen, weil die versicherten Unternehmen selbst weniger Einnahmen und viele daher die Stundung der Beiträge beantragt haben. In diesen schwierigen Zeiten wurde den Anträgen natürlich stattgegeben.

    Auf die zuständigen Selbstverwaltungsgremien kommt damit eine große Verantwortung zu. Jede Berufsgenossenschaft muss entscheiden, ob sie es eigenständig durch die Krise schaffen kann oder ob sie Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen muss. Letzteres hätte die Konsequenz, dass der Bundesrechnungshof ab diesem Zeitpunkt die Berufsgenossenschaften prüft und dann erfahrungsgemäß in die Entscheidungen der Selbstverwaltungen und der Berufsgenossenschaften eingreift.

    Die Hoffnung einiger Arbeitgeber in den Selbstverwaltungen der Berufsgenossenschaften, dass das mit der Aufsicht betraute Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufnahme von privaten Krediten genehmigen könnte, ist nach unseren Einschätzungen und Informationen aussichtslos.

    Die am stärksten betroffenen Berufsgenossenschaften sind aufgrund der coronabedingten Einschränkungen die BG Nahrungsmittel (Gaststätten und Hotels) und die BG Verkehr (Taxi, Reisebüros, Busunternehmen, Kreuzfahrten).

    Nun gäbe es die Möglichkeit, die Krise solidarisch innerhalb des Systems der Berufsgenossenschaften zu bewältigen, also ohne einen Bundeszuschuss in Anspruch zu nehmen.

    • So gibt es durchaus Berufsgenossenschaften, die in der Lage wären, für eine begrenzte Zeit Darlehen an andere stärker belastete Unfallversicherungsträger zu gewähren. So könnten die Berufsgenossenschaften autonom bleiben und sich gegenseitig solidarisch helfen.
    • Auch käme in Frage, dass jede Berufsgenossenschaft eine sehr moderate Beitragsanhebung beschließt.
    • Alle Berufsgenossenschaften sind gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2029 Altersrückstellungen für die Pensionszahlungen ihrer Dienst-Ordnungs-Angestellten zu bilden. Hier haben die einzelnen Berufsgenossenschaften unterschiedlich hohe Rücklagen gebildet. Es gäbe die Möglichkeit, sich selbst ein Darlehen aus diesen Rücklagen zu gewähren, allerdings nur mit einem festgelegten Rückführungsplan, damit die Rückstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgefüllt ist. Gleichzeitig soll die Politik motiviert werden, die Deadline für die vollständige Auffüllung der Altersrückstellung bis in das Jahr 2039 zu verlängern.

    Um diesen Weg gemeinsam gehen zu können, müssen sich die Selbstverwaltungen aller Berufsgenossenschaften bis zum ersten Quartal 2021 auf die oben beschriebenen Maßnahmen verständigen.

    Fazit

    Auch in der Krise zeigt sich, dass die Soziale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist. Die Mitbestimmung geht mit einer großen Verantwortung einher, die eben auch die Haushalte der Sozialversicherungsträger betrifft. Die Auswirkungen der finanziellen Schwierigkeiten vieler Unternehmen auf die Sozialversicherungsträger und die zusätzlichen Kosten, die eine Pandemie sowieso mit sich bringt, gilt es jetzt und in den nächsten Jahren gerecht zu verteilen. Dafür setzen sich die Selbstverwalter*innen, die die Interessen der Versicherten vertreten, immer ein. Auf ihre Expertise und Vorausschau ist also Verlass.

    [10.11.2020]