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Europaparlament stimmt der Durchsetzungsrichtlinie zu

Europaparlament stimmt der Durchsetzungsrichtlinie zu

Das Europaparlament hat am 16.4.2014 der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie zugestimmt.

Trotz Verbesserungen in einzelnen Punkten sind die Gewerkschaften mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten, die Generalunternehmerhaftung, und insbesondere die Informationsmöglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben ungenügend. 

Einzelheiten können der Presseseite der Europaparlaments entnommen werden. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt wurden, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der auf einer informellen Einigung mit Rat basiert. Die Verhandlungsführer des Parlaments stärkten dabei die Regeln, die es leichter machen sollen, Scheinentsendungen zu entlarven, mit denen nationale Sozialgesetze ausgehebelt werden. 

Der Bericht wurde mit 474 Stimmen angenommen, bei 158 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. 

 

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