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Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit

Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit

Trotz der guten Konjunktur und den sinkenden Erwerbslosenzahlen in Deutschland sind immer mehr Menschen arm. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen arm bleiben, obwohl sie arbeiten. Die sogenannte Erwerbsarmut hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der Anteil der Erwerbstätigen, die nicht von ihrem Lohn leben können und auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind, ist von 4,8 Prozent auf 9,6 Prozent gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Konferenz: „Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit – Europäisch denken. Solidarisch handeln.“ SenIAS Erwerbsarmutskonferenz

Dass also trotz der gestiegene Beschäftigungsrate in Deutschland die Erwerbarmut hierzulande steigt und Deutschland im europäischen Vergleich schlecht abschneidet, war auf der Fachtagung in Berlin Konsens. Mit der internationalen Fachkonferenz „Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit – Europäisch denken. Solidarisch handeln“, wollte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, die die Veranstaltung ausrichtete, einerseits die Ursachen und andererseits wirksame Maßnahmen und Good Practice-Beispiele zur Bekämpfung der Erwerbsarmut – auch aus einer europäischen Perspektive – besser in den Blick bekommen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach. Die Arbeitssenatorin sagte in ihren Begrüßungsworten, es sei offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen, wie zum Beispiel die derzeitige Höhe des Mindestlohns, nicht ausreiche, um Erwerbsarmut effektiv zu behandeln: „Wir benötigen neue Ideen und praktikable Vorschläge zur Bekämpfung von Erwerbsarmut. Deshalb tauschen wir uns auf dieser Konferenz mit Expertinnen und Experten anderer europäischer Länder aus und wollen voneinander lernen.“

Nach einem kämpferischen Vortrag von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen, der seine Zunft und die neoliberale Kursrichtung der letzten Jahrzehnte angriff und Umverteilungs- und die Eigentumsfrage stellte, kamen von Erwerbsarmut Betroffene zu Wort. Erika Biehn vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter und Sarah Jochmann, Pressesprecherin der Kampagne „Liefern am Limit“, die sich gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG) gegen die Ausbeutung in der Fahrradkurierbranche wehrt, berichteten aus ihrer politischen Arbeit und unterfütterten die nackten Zahlen und Tatsachen mit ihren Erfahrungen.

Impressionen von der Konferenz ver.di Erwerbsarmutskonferenz

Besonders Frauenbiografien sind von Unterbrechungen für Sorgearbeit gekennzeichnet, viele Frauen arbeiten zudem in Teilzeit oder in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Der Anteil derjenigen, die auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, ist hoch. Die Kinderbetreuung ist immer noch nicht in allen Regionen bedarfsgerecht vorhanden. Und das Armutsrisiko für alleinerziehend Frauen und ihre Kinder ist besonders groß. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung wäre deshalb eine Möglichkeit, den Auswirkungen von der Erwerbsarmut der Eltern entgegenzuwirken, schlug Dr. Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen in seinem Vortrag vor.
Der immer größer werdende Anteil atypischer Beschäftigung und der wachsende Niedriglohnsektor (fast jeder vierte arbeitet aktuell im Niedriglohnsektor) müssten zurückgedrängt und in reguläre Arbeit umgewandelt werden, sagte Johannes Jakob vom DGB. Die Bekämpfung von Erwerbsarmut sei nur mit einer Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Arbeit möglich. „Minijobs gehören abgeschafft“. Langzeiterwerbslosen und älteren Erwerbslosen müssten Perspektiven eröffnet werden statt die Vermittlung in „Arbeit um jeden Preis“ als oberste Priorität zu setzen. Das sahen auch die anwesenden Führungskräfte aus der Agentur für Arbeit so.Qualifizierung war ein häufig benutztes Wort – es bleibt zu hoffen, dass eine aktive Arbeitsmarktförderung kein Lippenbekenntnis bleibt. Für ein nachhaltiges Zurückdrängen prekärer Beschäftigung – mit den bekannten Risiken für die Lebensplanung bis hin zur Altersarmut – ist eine qualitative und quantitative Ausweitung der Förderangebote notwendig, dafür setzt sich das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ver.di besonders ein.

Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten

Von der EU-Kommission wurde Deutschland schon mehrfach wegen des hohen Anteils von Erwerbsarmen angemahnt. Der EU-Kommissionsmitarbeiter Jeroen Jutte betonte, dass Deutschland mehr tun müsse und etwa die Reallöhne anheben solle. Auf dem Gesprächspanel „Erwerbsarmut – welche Antworten hat Europa?“ spielte Katherine Duffy vom European Anti-Poverty Network (EAPN) den Ball an die Kommission zurück. Die vereinbarten Armutsbekämpfungsziele auf europäischer Ebene würden verfehlt, immer noch seien vor allem die Schwächsten, Geflüchtete, Kinder, Alleinerziehende und Migrant*innen besonders stark von Armut betroffen. Eine rechtlich bindende Europäische Säule sozialer Rechte und eine europäische Mindestsicherung sei für die Bekämpfung von Erwerbsarmut, Lohndumping und Ausbeutung dringend notwendig. 

Impressionen von der Konferenz ver.di Erwerbsarmutskonferenz

Ein weiteres Thema, das immer wieder auf der Fachkonferenz zur Sprache kam, war die Unterfinanzierung der Kontrollinstanzen gegen Ausbeutung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse endlich auch sozial gestaltet werden. Die Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei dringend notwendig, um faire Arbeitsbedingungen für alle durchzusetzen. Auch um EU-Zugewanderten etwa in der Pflege mehr Schutz bieten zu können und um zu verhindern, dass eine ausgebeutete Gruppe gegen die andere ausgespielt wird.  Dies spiele den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.
 
Aber zurück nach Deutschland. In manchen Regionen sind die Armutsrisiken besonders hoch: Die Armutsgefährdungsquote von Erwerbstätigen liegt in Berlin mit 9,3 % höher als im Bundesdurchschnitt (7,7 %). 171.000 Erwerbstätige waren 2018 in der Hauptstadt armutsgefährdet. Viele sind gezwungen mehrere Jobs gleichzeitig zu bedienen. Darauf verwies auch Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales, der in seinen abschließenden Worten betonte, dass Gute Arbeit für alle in Berlin oberste Priorität habe und er sich für eine höhere Tarifbindung und eine Stärkung der Aus-und Weiterbildung einsetze.

[8.10.19]

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