09.04.24
Am 26./27. Oktober 2023 traf sich der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) zu seiner Herbsttagung in Berlin. Der BAK besteht aus Mitgliedern aus den Landesbezirken und Fachbereichen und hat sich in dieser Sitzung neu konstituiert.
Der Vorstand besteht aus 4 Personen, die alte und die neue Vorsitzende ist Felizitas Ißelmann (Mandat LBZ NRW), die weiteren 3 Vorstandsmitglieder sind Johannes Gyarmati (Mandat LBZ SAT), Martina Kohlmeyer (Mandat Nds.-Br.) und Ina Spörrer (Mandat FB E). Der BAK ist im Ressort 5 der ver.di-Bundesverwaltung im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angesiedelt. Zum Teil besteht schon eine Jahrzehnte lange Erfahrung als Schwerbehindertenvertreter*in in Betrieben und Behörden. Die Mitglieder des BAK bringen ganz praktische Erfahrungen mit, weil sie persönlich mit einer Behinderung zu tun haben.
Die in den Landesbezirken und Fachbereichen zuständigen hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen sind grundsätzlich als Gäste zu den Sitzungen des BAK eingeladen.
Der BAK hat u. a. erklärt, dass weitere an der ver.di-Behindertenpolitik interessierte Kolleginnen und Kollegen aus den Schwerbehindertenvertretungen (SBV) aus Behörden und Betrieben zur Mitarbeit im BAK herzlich willkommen sind.
In der Herbsttagung wurden zwei Schwerpunktthemen bearbeitet.
Zum einen wurde ein Impulsvortrag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Dr. Peter Mozet zum Thema „Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes“ gehalten. Das Thema ist aktueller denn je, für den BAK natürlich in erster Linie wegen der Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung muss endlich wirksam Vorschriften für einen inklusiven, mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang stehenden Arbeitsmarkt schaffen und verstärkt darauf hinwirken, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsumfeld offen, inklusiv und auch für Menschen mit Behinderungen gleichermaßen zugänglich ist.
Weiter wurde ein Gast, Peter Traschkowitsch von der befreundeten vida – der Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft eingeladen. Mit ihm wurde über die Teilhabepolitik im Land Österreich und über die Arbeit für Menschen mit Behinderung in den österreichischen Gewerkschaften diskutiert.
Eine gemeinsame Aktion der ver.di mit der vida wurde zum „Tag der Menschen mit Behinderung“ am 03. Dezember 2023 beschlossen. Das Thema ist der EU-Behindertenausweis. Um die Lebensbedingungen in der EU zu harmonisieren, plant die Europäische Kommission bis Ende 2023 einen Behindertenausweis einzuführen, der in allen EU-Ländern anerkannt wird. Damit würde den rund 87 Millionen Menschen in der EU, die eine Behinderung haben, der Urlaub oder ein begrenzter Studien- oder Arbeitsaufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat erheblich vereinfacht.
Für die weitere Arbeit sind natürlich die Begleitung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), des Behindertengleichstellungsgesetztes (BGG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTGH) relevant. Auch das Thema Rente, bei Schwerbehinderten die Erwerbsminderungsrente, stieß auf großes Interesse.
[15.11.2023]
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