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Rehabilitation und Partizipation

Rehabilitation und Partizipation

Deutschland ist von den Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit entfernt.

Im Mai 2015 hat das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland bekannt gemacht (Pressemeldung vom 11.5.2015): Im Jahr 2013 lebten 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung in Deutschland. Im Durchschnitt war damit jeder 8. Einwohner behindert. Am Arbeitsmarkt zeigt sich weiter eine geringere Teilhabe behinderter Menschen: 67 Prozent von ihnen waren im Alter zwischen 25 und 44 Jahren erwerbstätig oder suchten nach einer Tätigkeit, bei den gleichaltrigen Nicht-Behinderten lag der Anteil bei 88 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigt damit Ergebnisse der europäischen Sozialberichterstattung, die Deutschland weiterhin weniger partizipationsorientiert einstufen als unsere Nachbarländer Schweden und Frankreich.

Menschen gelten in der amtlichen Statistik als behindert, wenn ihre „körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt“ ist (§ 2 SGB IX). In den meisten Fällen wird die Behinderung im Laufe des Lebens erworben, bei rund 85 Prozent ist eine Krankheit im Lebenslauf Ursache einer anschließenden Behinderung; es steigt daher die Anzahl behinderter Menschen mit dem Lebensalter. 73 Prozent der Menschen mit Behinderungen waren 55 Jahre oder älter. Nur bei 4 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind Behinderungen angeboren oder treten im ersten Lebensjahr auf.

Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Ausgehend von den Ressourcen der Menschen mit Behinderung zielt seither Teilhabepolitik auf Inklusion in allen Lebensbereichen, wobei der uneingeschränkten Teilhabe am Arbeitsleben herausragende Bedeutung zukommt. Im europäischen Vergleich gilt Deutschland aber weiter als eher rehabiltations- und weniger partizipationsorientiert: Vorstellungen eines Arbeitnehmers mit eingeschränkter Produktivität prägen die Integration von Menschen mit Behinderung ins Erwerbsleben.

Inklusion ist ein Menschenrecht

Das menschenrechtliche Konzept der UN-Behinder­tenrechtskonvention fordert, dass alle Lebenswelten von vornherein so ausgestaltet werden, dass Men­schen unabhängig von einer Behinderung gleich­berechtigt leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Eine Differenzierung nach „behindert“ und „nicht behindert“ ist im Idealfall nicht mehr notwen­dig. (unsere Aktuellmeldung: „BRK Allianz: ‘Das Ziel ist erreicht!‘“)

Inklusion bezieht sich auf alle Lebensbereiche, wobei der Bereich Arbeit von besonderer Bedeutung ist. Mit Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, für Menschen mit Behinderung das „gleiche Recht [...] auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen“ durchzusetzen. Es muss sichergestellt werden, „dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden“. (UN-BRK 2011)

Viele Unternehmen verwehren Menschen mit Bhinderungen die Chance auf berufliche Teilhabe

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen für die Erwerbslosenzahlen den Trend der letzten Jahre: Von gleichberechtigter Teilhabe sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Auch in der Gruppe der 25- bis 44jährige liegt die Erwerbslosen­quote bei den Behinderten um fast die Hälfte höher als bei den Nicht-Behinderten (7 im Vergleich zu 5 Prozent).

Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären, beschäftigt aktuell ein Viertel der beschäftigungs­pflichtigen Arbeitgeber keine schwerbehinderten Menschen. Schon seit vielen Jahren wird die gesetz­liche Beschäftigungspflichtquote von 5 Prozent nicht erfüllt.

Unterschiede im EU-Vergleich

Das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften hat im Rahmen der Sozialindikatorenforschung die Fort­schritte Deutschlands bei einer auf Inklusion zielen­den Teilhabepolitik untersucht. Befragungen machen deutlich, dass sich im europäischen Vergleich die Anteile von Personen mit Einschränkungen im Arbeitsleben an allen 15-64jährigen erheblich unter­scheiden – von 6 Prozent in Griechenland bis 24 Pro­zent in Island („Analyse der Arbeitsmarktsituation von behinderten Menschen in der Europäischen Union“ auf der Datengrundlage des European Labour Force Survey). In dieser Arbeitskräftestichproben­erhebung der Europäischen Union zur Beschäftigung behinderter Menschen geben in Deutschland 10 Pro­zent der Befragten an, von einer Einschränkung im Arbeitsleben betroffen zu sein – der EU-Durchschnitt liegt bei knapp 11 Prozent. Auch die Beschäftigungs­situation von Menschen mit Behinderung unter­scheidet sich deutlich zwischen den europäischen Ländern: Deutschland liegt mit einer Beschäftigungs­quote von 35 Prozent unter dem EU-Durchschnitt (38 Prozent). Die EU-Länder mit der höchsten Erwerbstätigenquote von im Arbeitsleben einge­schränkten Menschen sind Schweden und Frankreich mit 62 bzw. 60 Prozent.

Partizipationsorientierung stärken

Die Entwicklung von einem rehabilitationsorientier­ten hin zu einem partizipationsorientierten Ansatz ist in Deutschland noch nicht abgeschlossen. Rehabilita­tionsleistungen, staatliche Beschäftigungsprogram­me, Arbeitsmarktschutzrechte und Präventionsleis­tungen, die das rehabilitationsorientierte Konzept auszeichnen und vom („kompensationsorientierten“) Konzept der finanziellen Ausgleichsleistungen wohl­tuend unterscheiden, stoßen erkennbar an Grenzen, indem sie nach Produktivität gestaffelte Erwerbs­chancen stabilisieren. Es bedarf daher weiterer An­strengungen einer präventiven Antidiskriminierungs­politik, die partizipationsorientiert die gleichberech­tigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen fördern, so das Fazit der Forscher. Mehr Barrierefreiheit im Betrieb kann und muss nicht zuletzt auch im Arbeitsschutzrecht umfas­send gesichert werden (sopoaktuell Nr. 208 vom 12.2.2015).

Für ver.di gilt: Schwerbehindertenvertretungen sind Agenten eines partizipationsorientierten Teilhabe­konzeptes. Ihre Arbeit sichert Barrierefreiheit und behinderungsgerecht ausgestaltete Arbeitsplätze (Sonderauswertung zum DGB-Index Gute Arbeit).

[Die Analyse zur Arbeitsmarktsituation von behinderten Menschen in der Europäischen Union (gesis – Leibniz-Institut für Sozialwis­senschaften, Ausgabe 53, April 2015) ist zu finden unter: www.gesis.org]