Für Vielfalt und gegen Rassismus beim ver.di Bundeskongress

Mit einem bunten Programm aus Musik, Tanz und Reden wurde der 6. ver.di-Bundeskongress in Berlin eröffnet. Bob Marleys legendärer Song „Get up, stand up" bildete den Soundtrack für die sechs Kongresstage im September 2023. Viele Themen, die auch in Anträgen beschlossen wurden, wurden von Beginn an aufgegriffen. Dazu zählten etwa die positive Mitgliederentwicklung bei ver.di und Forderungen nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Viele Aktive aus den Migrationsausschüssen dabei

Aus dem ver.di-Bundesmigrationsausschuss und den Landesmigrationsausschüssen nahmen viele Kolleg*innen als Delegierte und Gäste am Bundeskongress teil. Besonders begrüßt wurde das klare Statement vom ver.di-Vorsitzenden, Frank Werneke, der in seinem Grundsatzreferat forderte, dass es ein sicheres und solidarisches Umfeld für Zugewanderte geben müsse. „Es braucht in Deutschland mehr gute Arbeit, es braucht mehr durch Tarifverträge geschützte Arbeitsplätze, statt Ausbeutung in der Arbeitswelt und verstrahlte Rechtsextremisten und Reaktionäre an jeder Ecke. Auch deshalb braucht es eine möglichst starke ver.di! Im Betrieb und in der Gesellschaft. Und deshalb: Morgen braucht uns.“, sagte er in Berlin und griff damit das Motto des diesjährigen Bundeskongresses in seiner Begrüßungsrede auf.

Werneke will ver.di zur Einwanderungsgewerkschaft machen

Der ver.di-Vorsitzende verband diese Aufgabe mit der Forderung auch die eigenen Strukturen zu verändern: „Wenn Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, dann muss ver.di zu einer Einwanderungsgewerkschaft weiterentwickelt werden, und zwar zu einer Einwanderungsgewerkschaft, die beides macht, nämlich nicht nur diejenigen gewinnt und anspricht, die geregelt auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen und zumeist mit sehr guten englischen Sprachkenntnissen ausgestattet sind, sondern genauso natürlich auch die große Gruppe der Menschen aus den verschiedenen Fluchtbewegungen mit meist viel schlechteren Startchancen auf dem Arbeitsmarkt und auch in der Gesellschaft.“ Dies erfordere mehrsprachige Beratungsangebote und Empowerment-Projekte für Kolleg*innen mit Einwanderungsgeschichte, um sie stärker in Entscheidungsstrukturen einzubinden. Diese Aufgabe will ver.di gemeinsam mit den Aktiven aus dem Bundesmigrationsausschuss angehen, bei denen sich der Vorsitzende ausdrücklich für die bislang geleistete Arbeit bedankte.

Kein wir ohne uns – jetzt auch an der ver.di Spitze

Viele ver.di Kolleg*innen mit Einwanderungsgeschichte freuten sich besonders über eine Personalie: In den neuen ver.di Bundesvorstand wurde unter anderem die als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland eingewanderte Kollegin Rebecca Liebig gewählt, bisherige Vize-Chefin von ver.di Rheinland-Pfalz Saarland. Die ehemalige Personalratsvorsitzende einer Krankenkasse griff den Spruch „Kein wir ohne uns“, das Motto der Migrant*innen in ver.di, in ihrer Bewerbungsrede auf und betonte wie sehr ihr auch die Themen Migration und Integration am Herzen liegen. Ihr Abschlussstatement lautete: „Lasst uns versuchen, unseren Kindern eine lebenswertere Welt zu hinterlassen.“ Die Kollegin bekam für ihre Rede viel Beifall und mit rund 95 Prozent das beste Ergebnis aller Bundesvorstandsmitglieder.

Migrant*innen warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD 

Neben vielen Anträgen und Beschlüssen gegen die AfD und ihr demokratiefeindliches Programm und Potenzial, setzten die Aktiven des Bundesmigrationsausschusses (BMA) mit weiteren eigenen Beiträgen das Thema der großen auch sozialpolitischen Gefahr durch die AfD auf die Tagesordnung. So wurde an die Delegierten die Erklärung „Um die Demokratie kämpfen“ des BMA verteilt, in dem dieser die demokratischen Parteien, insbesondere die CDU/CSU davor warnt, die Mauer zu der offen rechtsradikal agierenden AfD zu überschreiten. Der Aufruf schließt mit der Forderung: „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Genauso wenig gibt es eine Rechtfertigung für Rassismus. Und somit auch nicht für die Zusammenarbeit mit der AfD – ganz egal, ob mit oder ohne Substanz!“

Solidarisch für die Aufnahme von Geflüchteten und die Seenotrettung

In der aufgeheizten Debatte um Flucht und Migration sendeten die Delegierten ein klares Signal an die Politik in Deutschland und die Verantwortlichen auf europäischer Ebene. Für den Umgang mit Geflüchteten müssen die Menschenrechte und internationale Abkommen die Richtschnur bleiben. Die Kongressdelegierten unterstützten die von Aktiven des Bundesmigrationsausschusses eingebrachte Resolution „Rechtsstaatlichkeit -Demokratie und Menschenrechte“ gegen die vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen führen würden.

Ein praktisches Zeichen der Solidarität war die Sammlung von Spenden für den Kollegen Dariush Beigui, Binnenschiffer aus Hamburg und ver.di Mitglied. Dariush engagiert sich in seiner Freizeit in der zivilen Seenotrettung bei der Iuventa, einer Nichtregierungsorganisation aus Berlin. Jetzt drohen ihm dafür über 20 Jahre Haft durch den italienischen Staat. Das wollten die Delegierten nicht akzeptieren und sammelten 6000 Euro zur Unterstützung seiner Prozesskosten.

[6.10.2023]