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    Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

    Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

    20 Jahre SGB IX – Ein Meilenstein in der Behindertenbewegung

    Der internationale Gedenk- und Aktionstag existiert seit 1993. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember hat das Ziel, international auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und die Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in Deutschland rund 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung – Tendenz steigend. Behinderungen können jeden treffen. Die wenigsten Menschen kommen mit einer Behinderung zur Welt, sondern sie werden im Laufe eines (Erwerbs-)Lebens erworben.

    Im letzten Jahr blickten wir auf 100 Jahre Schwerbehindertenrecht zurück und damit auch auf die gesetzliche Etablierung einer Interessenvertretung der schwerbehinderten Menschen in den Betrieben. Mit dem „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ sollten diese Menschen in größerer Zahl in Beschäftigung gebracht werden. In diesem Jahr feiern wir 20 Jahre SGB IX.

    Dies kann man sicher als Meilenstein in der Entwicklung des Sozialstaates bezeichnen, der aber auch eine Vorgeschichte hat. Menschen mit Behinderungen galten lange nicht als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft.

    Die Zeit vor 1920

    Im Recht zur Förderung Schwerbeschädigter ging es vor 1900 vor allem um die Versorgung der Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen und um Abmilderung ihrer materiellen Nöte. „Krüppel“ hingegen, also behinderte Menschen ohne Kriegsschäden, wurden häufig separiert und hatten keine oder sehr wenig staatliche Fürsorge zu erwarten. Das erste deutsche Recht für Behinderte stammt aus dem Jahre 1891. Es sah Regelungen für die Behandlung und Betreuung von „hilfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen und Blinden“ vor. Körperbehinderte blieben ausgeschlossen. Behinderung wurde häufig als Strafe Gottes betrachtet und zuständig für ihre Belange fühlten sich bestenfalls mildtätige Organisationen, die zum Teil Verwahranstalten betrieben.

    Bereits im Jahr 1885 veröffentlichte der Publizist Adolf Jost eine Streitschrift mit dem Titel „Das Recht auf den Tod“, in der er die Forderung der Freigabe der Tötung auf Verlangen vertrat. Gleichzeitig trat er auch für die Ausweitung auf nicht entscheidungsfähige Personen ein. Er argumentierte dabei mit dem „Wert" bzw. dem „Unwert" dieser Menschen für die Gesellschaft.

    Es galt – allerdings auch weit bis in die 1900er-Jahre hinein – der sozialdarwinistische Ansatz (https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/214188/was-ist-sozialdarwinismus), dass die Starken sich durchsetzen. „Struggle for existence“ und „survival oft he fittest“, das waren die Schlagwörter des britischen Philosophen und Soziologen Herbert Spencer, die Charles Darwin später in seine Evolutionstheorie übernahm.

    Nach dem Ersten Weltkrieg

    Das Ende des 1. Weltkrieges im Jahr 1918 stellte die gesamte Gesellschaft und insbesondere die Unternehmensbesitzer vor große Probleme. Einerseits fehlten Arbeitskräfte in den Fabriken, die während des Krieges häufig durch Frauen „ersetzt“ wurden. Andererseits sollten die Frauen wieder die traditionelle Rolle im Familienhaushalt übernehmen. Viele arbeitsfähige Männer waren im Krieg umgekommen oder kamen als Kriegsbeschädigte, mit bis dahin nicht bekannten, teilweise fürchterlichen Verletzungen nach Hause. Viele ehemalige Soldaten litten an Angstneurosen. Häufig waren es die sogenannten „Kriegszitterer“, die sich nach dem Krieg oft auch noch mit der Stigmatisierung als angebliche Simulanten konfrontiert sahen (https://www.angst-geschichte.com/2018/08/17/erster-weltkrieg-5/). 

    Über 1,5 Millionen Kriegsbeschädigte erhoben den Anspruch auf Versorgung. Den Kriegsversehrten musste möglichst ein Weg zurück in die Betriebe geebnet werden. Man kann also ganz sicher davon ausgehen, dass nicht der Teilhabegedanke unserer Zeit der Ursprung des „Gesetz(es) über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 6. April 1920 war, dem im Januar 1919 eine Verordnung gleichen Titels vorausgegangen war, denn dieses Gesetz stellte immerhin einen starken Eingriff in das freie Unternehmertum dar. Schrieb er doch den Unternehmern vor, dass sie einer bestimmten Gruppe der Arbeitnehmer – nämlich die der Schwerbeschädigten – bevorzugt Arbeit geben mussten!

    Das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter

    Mit diesem Gesetz wurde nun erstmals eine Interessenvertretung der Schwerbeschädigten in Betrieben ab mindestens 100 Arbeitnehmern etabliert, ein Vertrauensmann der Schwerbeschädigten eingesetzt. Allerdings wurde dieser nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Arbeitnehmervertretung bestellt. Gleichzeitig hatte der Arbeitgeber einen Beauftragten zu bestellen, der mit dem Vertrauensmann im Interesse der Schwerbeschädigten zusammenarbeitete.

    Das Gesetz, welches 1923 in einer neuen Fassung bekannt gegeben wurde (https://www.zaar.uni-muenchen.de/download/doku/historische_gesetze/10_schwerbesch_digt.pdf ), galt mit einigen Änderungen bis zum Ende der Weimarer Republik. Nun wurde auch der Vertrauensmann von den betroffenen Schwerbeschädigten im Betrieb oder in der Dienststelle gewählt. Diese Gesetzesnovellierung stellte sozusagen die Geburtsstunde der heutigen in freier und geheimer Wahl zu wählenden Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen dar.

    So gelang es trotz diverser Wirtschaftskrisen (Inflation 1920 - 1923, Börsencrash 1929) die schwerbeschädigten Kriegsopfer, deren Zahl bis zum Jahr 1930 350.000 betrug (dazu kamen rund 100.000 schwerbeschädigte Arbeitsopfer) in sehr großer Zahl in Arbeit zu bringen. Die gewollte und an sich begrüßenswerte Fokussierung auf die Reintegration in das Arbeitsleben erzeugte jedoch auch eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Kriegsbeschädigten, wegen ihres Opfers für das Vaterland herausgehoben behandelt zu werden, und der Sichtweise großer Teile der übrigen Gesellschaft, die sie zunehmend als ungerechtfertigt Klagende empfand (https://www.bpb.de/apuz/268360/nachkriegsgesellschaft-erbschaften-des-ersten-weltkriegs-in-derweimarer-republik?p=2).

    Während der Weltwirtschaftskrise wurde dann das „Notprogramm für die Krüppelfürsorge“ vom Reichsinnenminister erlassen. Die Ausgaben der Fürsorge sollten gesenkt werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Es wurden nur noch die „Krüppel“ unterstützt, bei denen die „Aussicht auf eine Erwerbsbefähigung“ bestand. Die Minderung der Hilfe war umso heftiger, als die Betroffenen strikt in einer Krüppelhierarchie eingeordnet waren. Arbeitsfähige Menschen standen darin ganz oben, entsprechend ihrer Produktivität. Zu den Spastikern hieß es jedoch z. B.: „In Anbetracht der Finanznot sind danach alle Fälle mit Athetosen sowie stärkerer Beteiligung der oberen Extremitäten, alle Fälle mit Schwachsinn und epileptischen Anfällen von jeder Behandlung (auch der Verordnung orthopädischer Apparate) auf Kosten der Fürsorge auszuschließen“ (siehe Udo Sierck, http://bidok.uibk.ac.at/library/mabuse_sierck-krueppel.html#idp9879088)

    Die Rechte der schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretungen im Nationalsozialismus

    In der Zeit der Diktatur des Nationalsozialismus wendete sich das Blatt für behinderte Menschen komplett. 1938 werden erstmals die Begriffe „Behinderter“ und „behindert“ offiziell gebraucht. Sie erscheinen im „Reichsschulpflichtgesetz“ im § 6, der die Schulpflicht der betroffenen Kinder regelt. Dies allerdings nicht im neutral verstandenen Sinne, sondern als juristischer Sammelbegriff für so genannte Schwachsinnige, Krüppel, Blinde und Taubstumme. Nach derzeitigem Forschungsstand wurden bis Kriegsende etwa 300.000 behinderte Menschen, Patientinnen und Patienten durch Gas, Medikamente, Nahrungsentzug oder Injektionen getötet. In der Aktion T4 (https://www.gedenkort-t4.eu/de/wissen/aktion-t4) entwickelten die Nationalsozialisten die Techniken und die Routine für die industriell organisierten Massenmorde in den Lagern von Auschwitz-Birkenau, Majdanek, Belzcek, Sobibor und Treblinka.

    Die Rechte der schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben blieben während der Zeit des Nationalsozialismus formal bestehen. Jedoch gab es nun den „Betriebsführer“, der innerbetrieblich seiner „Gefolgschaft“ gegenüber weisungsbefugt in allen Angelegenheiten war. Nach der Auflösung der Gewerkschaften wird im Mai 1933 die Deutsche Arbeitsfront (DAF) (https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ns-organisationen/deutsche-arbeitsfront.html ) gegründet. Der DAF treten am Ende des Jahres 1933 auch die Unternehmerverbände bei und sie wird so zur Zwangsgemeinschaft von Unternehmer*innen, Arbeiter*innen und Angestellten. Eine Interessenvertretung ist nach der Logik der Nazis in einer völkischen „Betriebsgemeinschaft“ nicht mehr notwendig. Vertrauensräte ersetzen bis zu ihrer Abschaffung 1935 die Betriebsräte. Nun heißt es immer und überall „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Hitlers Ideologie von der Volksgemeinschaft passt nicht zur Idee einer selbstständigen und selbstbewussten Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

    Bis 1945 stand nun die Rehabilitation Körperbehinderter im Dienst der restlosen Ausschöpfung des Arbeitskräftepotentials. Die Aufrüstung für den geplanten Krieg und der Nachschub während des Krieges brauchte bis zum Schluss jede Hand.

    Die „Fürsorge“ nach dem Zweiten Weltkrieg

    Nach dem Zweiten Weltkrieg musste eine sehr große Zahl schwerbeschädigter Menschen sozialpolitisch versorgt werden. Sieben von zehn Körperbehinderten waren Kriegsopfer, in der Gruppe der 25- bis 45-jährigen Männer waren es sogar neun von zehn Körperbehinderten (siehe Walter Fandrey, Krüppel, Idioten, Irre. Zur Sozialgeschichte behinderter Menschen in Deutschland, 1990). Die Fürsorge für Kriegsgeschädigte prägte das Behindertenrecht bis weit in die siebziger Jahre hinein.

    In der Bundesrepublik tritt 1953 das „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz)“ in Kraft. Es hatte die Herstellung der Arbeitsfähigkeit im Fokus. Es griff – ähnlich wie das Schwerbeschädigtenrecht der DDR – auf die bekannten Instrumente der Weimarer Republik zurück. Neu eingeführt wurde eine Ausgleichsabgabe. Für die Begutachtung und Einschätzung der Kriegsbeschädigten wurden die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen“ durch das Bundesministerium für Arbeit herausgegeben, die 2009 fast ohne Änderung des damaligen Standes in die Versorgungsmedizin-Verordnung überführt wurden. 1955 waren von rund 670.000 Pflichtplätzen nur rund 390.000 Plätze besetzt. Die heutigen Nachteilsausgleiche wurden als das „Vergünstigungswesen“ bezeichnet.

    In der DDR stand die Teilhabe am Arbeitsmarkt im Vordergrund. Sie wurde gefördert. So viele Menschen mit Behinderungen wie möglich sollten in den staatlichen Betrieben arbeiten. Wer dort nicht arbeiten konnte, war oft auf Pflegeheime angewiesen (siehe: https://www.inklusion-als-menschenrecht.de/nachkriegsdeutschland-brd-und-ddr)

    1961 wird das bundesdeutsche Schwerbeschädigtengesetz an die veränderten Verhältnisse angepasst. Das Verwaltungsverfahren sollte vereinfacht und der dramatische Überhang an Pflichtplätzen beseitigt werden. Im nun aktualisierten Schwerbeschädigtengesetz wurde die Pflichtquote abgesenkt und Kleinbetriebe von der Beschäftigungspflicht befreit. Die Gewerkschaften forderten immer stärker, alle Behinderungen und nicht nur jene durch Kriegseinwirkung entstandenen unter Schutz zu stellen. Der Widerstand gegen die Lobby der Kriegsbeschädigten, die bislang die Rechte ihrer Klientel im Unterschied zu den anderen Behinderungsgruppen durchzusetzen vermochte, wurde immer stärker.

    1974 – Das neue Schwerbehindertengesetz

    Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung konnte die SPD in einer Koalition mit der FDP ab 1969 nun eigene Vorstellungen auch in der Sozialpolitik umsetzen. „Die Qualität des Lebens für die Behinderten in unserer Gesellschaft ist ein Spiegel der Qualität der Gesellschaft“, verkündete 1974 Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) (https://www.bpb.de/apuz/32707/die-geschichte-der-behindertenpolitik-in-der-bundesrepublik-aus-sicht-derdisability-history?p=2). Im gleichen Jahr wird das Schwerbeschädigtengesetz durch das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts“ zum „Schwerbehindertengesetz“ (Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft - SchwbG) modernisiert. Von nun an fielen alle schwerbehinderten Menschen unter den gesetzlichen Schutz, unabhängig von der Ursache der Schwerbehinderung. Jeder Mensch mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 % und mehr wurde unter den Schutz des Gesetzes gestellt. Die Beschäftigungsquote wird für alle privaten oder öffentlichen Arbeitgeber mit 16 oder mehr Arbeitsplätzen auf mindestens 6 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Schwerbehinderten festgesetzt. Die Ausgleichsabgabe beträgt nun 100,- DM pro Monat für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz. Die Werkstätten für behinderte Menschen wurden als besonderer Arbeitsort festgeschrieben.

    Auch die Rechtsstellung des Vertrauensmannes wurde präzisiert, indem das Anhörungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber ausgedehnt und ein Teilnahmerecht an allen Sitzungen der kollektiven Beschäftigtenvertretungen und ihrer Ausschüsse gesetzlich verankert wurde. Der Zusatzurlaub ist nun auf sechs Arbeitstage festgelegt. Die Möglichkeit der Gleichstellung für Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % oder mehr wurde verbessert. Waren zuvor ca. 800.000 Personen (1,9 %) als schwerbeschädigt anerkannt, so erhöhte sich laut Statistischem Bundesamt von 1981 die Anzahl durch die Gesetzgebung bis 1979 auf 3,4 Millionen Personen (5,6 %).

    Mit dem „Sozialgesetzbuch I“ (Regelung zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit) wird am 1.1.1976 allen behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen, unabhängig von der Ursache der Behinderung, ein Recht auf notwendige Hilfe zuerkannt.

    1980 legte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm „Rehabilitation in den 80er Jahren“ vor, das die Situation von Menschen mit Behinderungen sukzessive verbessern sollte, faktisch aber nicht aus der Ausrichtung auf eine fürsorgliche Hilfestruktur herausführte. Ende 1980 wurde das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ (Hermann Buschfort/SPD) als Vermittler zwischen Behinderten und Behörden, Rehabilitationsträgern oder sonstigen Stellen geschaffen.

    Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit zu Beginn der 80er-Jahre durch die Weltwirtschaftskrise wurden Ressentiments gegenüber Behinderten auch aus parteipolitischen Interessen instrumentalisiert (https://www.zeit.de/1981/06/ein-volk-von-behinderten). Die Kritiker bemängelten, dass eine zu große Anzahl von Personen die Steuererleichterungen, die Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, den Kündigungsschutz sowie den Zusatzurlaub in Anspruch nähmen. Dies würde verhindern, dass die tatsächlich bedürftigen arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in die Arbeitswelt integriert werden könnten.

    Fakt war allerdings auch, dass 1982 etwa 75 % (ca. 3.3 Mio.) aller Inhaber von Schwerbehindertenausweisen (ca. 4.5 Mio.) die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr nutzen konnten. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten stieg hingegen bis 1987 kontinuierlich auf rund 127.000 an. Die politische Diskussion lief darauf hinaus, dass eine Gesetzesnovelle die berufliche Teilhabe viel stärker in den Fokus rücken müsse.

    1986 – Verbesserung der Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung

    Mit dem „Schwerbehindertengesetz (SchwbG)“ von 1986 wurde die Beurteilung der Behinderung verändert: Statt nach dem „Grad der Erwerbsminderung“ wurde nun nach dem „Grad der Behinderung“ (GdB) eingestuft, was damals Horst Frehe (https://www.zeitzeugen-projekt.de/index.php/die-zeitzeuginnen/horst-frehe ) allerdings als falsch und gefährlich bezeichnete. Eine Änderung der Bezeichnung, würde noch lange nicht zur Veränderung gesellschaftlichen Verhaltens führen, sagte er. Die Ausbildungsplätze wurden bei der Berechnung der Mindestzahl von 16 Beschäftigten und der Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten nicht mehr berücksichtigt. Der Beginn des besonderen Kündigungsschutzes wurde an den allgemeinen Kündigungsschutz (kein besonderer Schutz während der Probezeit) angepasst, der Zusatzurlaub wurde von bislang 6 auf nun 5 Tage bei einer Fünftagewoche verkürzt, die Ausgleichsabgabe wurde auf  150,- DM erhöht. Und es gab zusätzliche finanzielle Anreize für Arbeitgeber aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Einstellung und Beschäftigung besonders betroffener Gruppen von Schwerbehinderten. Darüber hinaus vereinbarte man die Verbesserung der Chancen schwerbehinderter Auszubildender durch Sonderprogramme.

    Die gesetzliche Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gestärkt. Erstmals sind die Begriffe Vertrauensfrau, Vertrauenspersonen und Schwerbehindertenvertretung in das Gesetz eingefügt. Es wurde im § 22 Abs. 2 SchwbG eine Regelung gefunden, die überwiegend der jetzigen Rechtslage im SGB IX entspricht. Unterschieden wurde zwischen der Unterrichtung der SBV in allgemeinen und speziellen Angelegenheiten, sowie der Anhörung vor Entscheidungen. Mit dieser Regelung und einer zusätzlichen Bußgeldbewehrung in § 65 SchwbG sollte so eine Stärkung der Stellung des Vertrauensmannes erfolgen. Die SPD-Fraktion forderte in ihrem Entwurf schon damals: „Eine ohne Anhörung des Vertrauensmannes getroffene personelle Einzelmaßnahme ist unwirksam“, konnte sich damit allerdings nicht gegen die CDU durchsetzen. Es wurde jedoch auch die Überprüfung der seit 1974 ergangenen Anerkennungsbescheide ins Gesetz geschrieben.

    Mit dem Einigungsvertrag vom 1. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die deutsche Einheit wurde das westdeutsche Schwerbehindertenrecht übernommen.

    1994 wird der 2. Satz des Absatz 3 in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

    2001 - Einführung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

    Mit der Einführung des „SGB IX“ am 1. Juli 2001 wird das deutsche Behindertenrecht umfassend reformiert und erstmals in einem eigenen Sozialgesetzbuch zusammengefasst (siehe „Hartmut Haines – Er brachte das SGB IX in die Spur" – Ein Nachruf: https://www.reharecht). Da in diesem Gesetz unterschiedliche Leistungsbereiche zusammengefasst wurden, ist das Gesetz in zwei eigenständige Regelungsbereiche untergliedert, dem Teil 1: „Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen“ und dem Teil 2: „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)“.

    Selbstbestimmung und Teilhabe sind seitdem die Prämissen der Behindertenpolitik. Unter anderem wurden die Integrationsvereinbarung und das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) als neue Instrumente gesetzlich eingeführt. Die berufliche Teilhabe sollte mittels dieser Regelungen verbessert werden. Die neu geschaffenen gemeinsamen Servicestellen der Reha-Träger sollen als regionale Anlaufstellen die Leistungsberechtigten künftig umfassend, unverzüglich, neutral und verbindlich beraten und unterstützen. Jedoch werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft weiterhin auf der Grundlage weiterer Spezialgesetze erbracht.

    Die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

    Am 4. Dezember 2008 stimmte der Deutsche Bundestag über die „UN-Behindertenrechtskonvention“ (UN-BRK) ab, die in der Folge seit dem 26. März 2009 in Deutschland Gesetzeskraft hat. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen (https://www.dgb.de/themen/++co++7d115cde-728c-11ea-abfd-52540088cada).

    Der Artikel 27 der UN-BRK beschreibt das Recht behinderter Menschen auf Arbeit  – auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen. Dieses Recht auf Arbeit schließt die Möglichkeit ein, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder frei angenommen wird. Gleichzeitig spricht die UN-BRK in Artikel 27 die staatliche Pflicht aus, durch geeignete Schritte die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sichern und zu fördern.

    In seinen „Abschließenden Bemerkungen“ zum Staatenbericht 2015 der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen jedoch besorgt über die Segregation (Ausgrenzung) auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus kritisierte der Ausschuss finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern und den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/staatenpruefung-2018-2021/abschliessende-bemerkungen-von-2015/).

    Da die juristische Umsetzung der UN-BRK in individuelles Recht nicht einfach ist, scheint sie den Betroffenen wie auch den Schwerbehindertenvertretungen (SBV) die Möglichkeiten zur Herstellung der beruflichen Teilhabe zunächst nicht zu erleichtern. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Recht auf Arbeit auch für behinderte Menschen als ein Menschenrecht zu deuten ist. Die UN-BRK hat die Rechte der behinderten Menschen noch einmal explizit herausgestellt. Doch noch viel zu oft werden – auch nach der Anerkennung der UN-BRK in Deutschland – behinderten Menschen die berufliche Teilhabe und damit ein Menschenrecht erschwert oder nicht ermöglicht!

    Der steinige Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

    Im Dezember des Jahres 2016 beschließt der Deutsche Bundestag das „Bundesteilhabegesetz“ (ein Artikelgesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze in sich vereint und diese verändert). Der neue Teil 2 umfasst nun die „Besondere(n) Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)“. Die Regelungen des Schwerbehindertenrechts – und damit jene zur beruflichen Teilhabe – sind jetzt im Teil 3 des SGB IX als die „Besondere(n) Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)“ zu finden. Das Gesetz ist in der Tat die größte Sozialreform seit Inkrafttreten des SGB IX.

    Allerdings zeigt die Anzahl von 68 Änderungsanträgen in der abschließenden Beratung, dass die Diskussion um das Gesetz nicht konfliktfrei verlief. Schon 2014 forderten zahlreiche Zusammenschlüsse von Schwerbehindertenvertretungen (SBV)eine Verbesserung des Freistellungsanspruches und die Möglichkeit der Schulungen der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die wichtigste Forderung war die Sicherung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in allen relevanten Angelegenheiten. Die Durchführung einer ohne Beteiligung der SBV getroffenen Entscheidung durch den Arbeitgeber sollte nach ihrer Auffassung verboten werden. Die vielfältigen Aktionen im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kann man in der Rückschau durchaus als ein Zeichen des gewachsenen Selbstbewusstseins der aktiven Schwerbehindertenvertretungen deuten.

    Nicht alle Forderungen der SBVen wurden – trotz der großen Unterstützung von Jurist*innen und Wissenschaftler*innen – im BTHG erfüllt, zu stark waren die Widerstände in Politik und Wirtschaft. Einige hoch angelegte Erwartungen mussten durch das breite Beteiligungsverfahren zahlreichen Kompromissen weichen. Jedoch gab es auch Verbesserungen, z. B. durch die Senkung des Freistellungsschwellenwertes auf 100 schwerbehinderte Beschäftigte, dem verbesserten Freistellungsanspruch und der Heranziehung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Verbesserung deren Fortbildungsmöglichkeiten, der Klarstellung des Übergangsmandates (unverständlicherweise nicht für den öffentlichen Dienst!) und die Vorgaben in Bezug auf die Gestaltung der Inklusionsvereinbarung. Mit der Aufnahme des vereinfachten Wahlverfahrens auch für überörtliche Vertretungen hat der Gesetzgeber überdies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 23.7.2014 - 7 ABR 61/12) Rechnung getragen. Der Arbeitgeber wird zudem zur Kostentragung für eine Bürokraft der SBV in erforderlichem Umfang verpflichtet. Als wohl wichtigste Änderung kann die Unwirksamkeitsregelung bei allen Kündigungen, die ohne die Beteiligung der SBV ausgesprochen werden, betrachtet werden. Trotz aller berechtigten Kritik am Bundesteilhabegesetz sind diese Veränderungen auch als Erfolg zu werten.

    2018 – BMAS-Entwurf zur „6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung“ (VersMedV)

    Im Herbst des Jahres 2018 wurden die Schwerbehindertenvertretungen ein weiteres Mal ernsthaft gefordert. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung“ (VersMedV) gelangte ihnen zur Kenntnis. Viele Akteur*innen hatten gut begründete Befürchtungen, dass in der betrieblichen Praxis die berufliche Teilhabe behinderter Menschen maßgeblich erschwert oder gar verhindert würde, wenn beispielsweise der künftig geringere Grad der Behinderung (GdB) in bestimmten Fällen nicht mehr ausreichen würde, um Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen oder die Bedarfe für einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz nicht mehr durchgesetzt werden könnten.

    Nach vielen Protestschreiben einzelner SBVen, Arbeitskreisen und kritischen juristischen Stellungnahmen, sah sich das BMAS gezwungen, einige Schwerbehindertenvertretungen nach Berlin einzuladen, um diese zu informieren. Dieser Einladung folgten weitere ungeladene Akteur*innen und alle nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Besorgnisse und den Protest sehr deutlich zu formulieren.

    Drei SBV-Kolleginnen starteten darüber hinaus eine Online-Petition, die von über 29.000 Menschen durch ihre online abgegebenen oder analogen Unterschriften unterstützt wurde – ein großartiger Erfolg! Diese Unterschriftenlisten wurden dem zuständigen Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg am 21.06. 2019 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von einer Delegation aus den Reihen der SBVen übergeben. Der Staatsekretär sicherte die Beteiligung der SBVen im weiteren Prozess zu übte jedoch auch Kritik am Umstand, dass es keine Ansprechpartner*innen gäbe, die alle Schwerbehindertenvertretungen im Lande umfänglich und fachlich repräsentieren würden. Im Folgenden wurde der Änderungsentwurf zur VersMedV vom BMAS zunächst nicht weiterverfolgt – ein Erfolg!

    Und es geht weiter – immer weiter

    Die Geschichte des Schwerbehindertenrechts, speziell die Entwicklung der Regelungen zur beruflichen Teilhabe zeigt uns retrospektiv, dass die Betroffenen und die Schwerbehindertenvertretungen gemeinsam immer wieder Verbesserungen einfordern und deren gesetzliche bzw. rechtliche Umsetzung kritisch begleiten müssen! Den Gewerkschaften fällt dabei als die Interessenvertretung der Beschäftigten eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Beschäftigte, egal in welchen Bereichen sie arbeiten, egal, ob behindert oder nicht, müssen sich organisieren – die Geschichte beweist, dass dies die Kraft ist, die positiv wirken kann. Aber auch die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen müssen sich organisieren – und das am wirksamsten und solidarisch in der Gewerkschaft!