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BMAS-Dialog: „Neue Arbeit – neue Sicherheit – neue Zuversicht?!“

BMAS-Dialog: „Neue Arbeit – neue Sicherheit – neue Zuversicht?!“

Sozialstaat muss weiterentwickelt werden, um verlässlichen Schutz zu bieten

Nach einem Jahr Diskussionsprozess hat der Bundesarbeitsminister Ende September der Öffentlichkeit die Vorhaben vorgestellt, mit denen er neue Sicherheiten schaffen will, um die Arbeitswelt von morgen erfolgreich zu gestalten. Die Ergebnisse dieses Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden in einem umfassenden Bericht zusammengefasst, in dem sehr verschiedene Themen auftauchen, die im direkten Bürgerkontakt der vergangenen Monate zur Sprache gekommen sind; zum Beispiel, welche Sicherheiten die Bürger*innen sich wünschen, wenn sich um sie herum durch Digitalisierung, Automatisierung und das Entstehen neuer Arbeitsformen auch berufliche Qualifikationsanforderungen verändern.

Wie sieht Gute Arbeit im digitalen Wandel aus? Wie kann Weiterbildung für alle ermöglicht werden? Und wie kann der Sozialstaat noch besser ausgestaltet werden? Mit diesen und ähnlichen Fragen startete der Zukunftsdialog "Neue Arbeit – Neue Sicherheit" im September 2018. Ein Jahr später, am 20. September 2019, stellte der Bundesarbeitsminister die Ergebnisse in Berlin vor. Ziel des Zukunftsdialogs war es, dringende Fragen zum Wandel der Arbeitswelt und Veränderungen im modernen Sozialstaat zu erfassen und hierauf Antworten zu finden. Dazu wurden Bürger*innen, darunter auch zahlreiche ver.di-Mitglieder bei regionalen Zukunftsforen, aber auch Expert*innen aus Wissenschaft und Verbänden bei Ortsgesprächen und Workshops beteiligt.

Der Ergebnisbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt die Resultate des Zukunftsdialogs vor und beschreibt konkrete Lösungsansätze für wichtige Themenfelder, wie zum Beispiel.:

  • Weiterbildung im Strukturwandel auszubauen,
  • Grundsicherung weiterzuentwickeln sowie Lebensleistung zu berücksichtigen,
  • Stärkung des sozialen Schutzes und der individuellen Selbstbestimmung bei neuen Erwerbsformen,
  • Verbesserung der Situation Geringverdienender
  • Bürgerfreundlichere Gestaltung der Sozialverwaltung.

Noch sind es „Schlagworte“, die aber hoffentlich bald mit Leben bzw. konkreten Maßnahmen gefüllt werden.

Weiterbildung im Strukturwandel ausbauen

Um einen besseren Schutz für Arbeitnehmer*innen auch in einer drohenden konjunkturellen Krise zu gewährleisten, bzw. den Strukturwandel in bestimmten Branchen zu begleiten und die Arbeit von morgen zu gestalten, plant das BMAS ein Transformationspaket. So sollen die Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes (siehe dazu sopoaktuell Nr. 278) ausgebaut und Änderungen bei den Bestimmungen zur Kurzarbeit durch arbeitsmarktpolitische Instrumente geschärft werden. Des Weiteren sollen Beschäftigte (insbesondere Fachkräfte) durch Qualifizierung und Weiterbildung in Arbeit gehalten werden.

Ausbau der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes durch Transformationspaket geplant.

Das BMAS will darüber hinaus für die Beschäftigten, die aufgrund des technologischen oder strukturellen Wandels keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung im Unternehmen haben und auch nicht in eine Transfergesellschaft überführt werden können, eine zusätzliche Fördermöglichkeit der Perspektivqualifizierung einführen. Wenn der Arbeitgeber sich bereit erklärt, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Weiterbildung und unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts aufrechtzuerhalten, soll er einen staatlichen Zuschuss sowohl zum fortgezahlten Entgelt als auch zu den anfallenden Lehrgangskosten erhalten können.

Geförderte Bildungszeiten sollen Beschäftigte bei der Umsetzung ihrer Lebens- und Berufsentwürfe zielgenauer unterstützen. Für Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes (SGB III) setzt das BMAS auf einen Ausbau der Rechtsansprüche auf Weiterbildung; für Betroffene in der Grundsicherung (SGB II / Arbeitslosengeldes II) sind erweiterte Fördermöglichkeiten für Umschulungsmaßnahmen geplant.

„Reformpaket Grundsicherung“

Im Kapitel „Grundsicherung weiterentwickeln, Lebensleistung berücksichtigen“ schlägt das BMAS ein „Reformpaket Grundsicherung“ vor. Mit konkreten Maßnahmen soll die Arbeit der Jobcenter und Sozialhilfeträger besser und bürgerfreundlicher gestaltet werden, um so die Vertrauenskultur zwischen den Betroffenen und der Verwaltung zu stärken. So soll es in den ersten zwei Jahren nach dem Eintritt in die Grundsicherung (SGB II) keine Prüfung der Angemessenheit der Wohnung geben, weder bei selbstgenutztem Wohneigentum noch bei Mietwohnungen. Weiterhin soll die Vermittlungsberatung noch stärker kooperativ angelegt werden und die Eingliederungsvereinbarung weiterentwickelt werden.

Entschärfung von Sanktionsregelungen

Durch Änderungen bei den Sanktionsregelungen sollen unbillige Härten vermieden werden. Das BMAS stellt fest, dass Sanktionen nicht zur Gefährdung oder gar zum Verlust der Wohnung führen dürfen. Das BMAS hat bereits angekündigt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen vom 5.11.2019 bei einer Gesetzesänderung mitberücksichtigt wird. 
Das BMAS schlägt vor, künftig die Kosten der Unterkunft von den Sanktionen auszunehmen und keine vollständigen Leistungskürzungen mehr zu erwirken. Auch bestehende Sonderregelungen für unter 
25-Jährige will das BMAS abschaffen, da sie sich nicht bewährt haben. Diese abzuschaffen wurde schon häufiger geplant, jedoch aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten nie umgesetzt.

Im System der Arbeitslosenversicherung (SGB III) soll die Schutzfunktion durch eine Senkung der Mindestversicherungszeit bei gleichzeitiger Erweiterung der Rahmenfrist ausgeweitet werden. Dies ist auch eine langjährige Forderung der ver.di.

BMAS kündigt Entwurf eines „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ an.

Ausblick

Die Vorhaben des BMAS für neue Arbeit und neue Sicherheit sind aus gewerkschaftlicher Sicht positiv zu bewerten. Sie sind durchaus dazu geeignet, Verbesserungen der Situation auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Ob und wann diese Vorhaben in konkrete Gesetzesentwürfe gegossen werden bleibt offen. Denn viele Vorhaben finden sich nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Zudem haben einige Koalitionsvertreter bereits signalisiert, die Ankündigungen des Bundesarbeitsministers nicht zu unterstützen. Das BMAS hat zumindest angekündigt, noch im Herbst 2019 den Gesetzentwurf zum „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorzulegen, das insbesondere die Ausgestaltung von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen regeln soll.

[4.11.2019]

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