Nachrichten

Die Grundrente kommt – endlich!

Die Grundrente kommt – endlich!

Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente verabschiedet

Am 2.7.2020 beschloss der Bundestag nach langem koalitionsinternen Streit mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD das Grundrentengesetz gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken. Der Bundesrat stimmte am 3.7.2020 zu. Das Gesetz tritt zum 1.1.2021 in Kraft.

"Mit der Verabschiedung der Grundrente setzt die Bundesregierung einen ersten und wichtigen Schritt gegen die drohende Gefahr der Altersarmut. Damit wird jetzt der ernsthafte Versuch unternommen, die Lebensleistung auch geringverdienender Menschen zu würdigen. Die Grundrente muss allerdings weiterentwickelt werden, das ist spätestens eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Aus unserer Sicht muss der Kreis der Bezieher deutlich über 1,3 Millionen Betroffene hinaus auf die tatsächlich von Altersarmut bedrohten 2,75 Millionen Menschen erweitert werden. Davon würden insbesondere Frauen profitieren."

Pressemitteilung vom 2.7.2020, ver.di-Vorsitzender Frank Werneke

So funktioniert die Grundrente

Zur Berechnung und Höhe sowie weiteren Voraussetzungen der Grundrente siehe sopoaktuell Nr. 292 vom 9.4.2020.

Die Grundrente besteht aus einem Zuschlag zur Rente. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten können ab 2021 mit einer Grundrente rechnen – davon rund 70 % Frauen. Rentner*innen, deren Beitragsleistung unter 80 %, aber über 30 % des Durchschnittseinkommens liegt (dies entspricht aktuell einem monatlichen Einkommen zwischen 2.703 Euro und 1.014 Euro), erhalten den Zuschlag. Die Rente wird für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des Entgeltpunkte-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf 0,8 Entgeltpunkte (EP) hochgewertet. Zur „Stärkung des Äquivalenzprinzips“ wird der Zuschlag dann wieder um 12,5 % gekürzt.

Berechtigte müssen mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben, wobei Zeiten der Arbeitslosigkeit (Alg I und II) nicht dazu zählen. Den vollen Zuschlag gibt es ab 35 Beitragsjahren. Auf Intervention der Union wurde eine Einkommensprüfung und ein Einkommensfreibetrag eingeführt. Dadurch wurde die Zahl der Berechtigten mehr als halbiert. Die monatliche Einkommensgrenze liegt bei Alleinstehenden bei max. 1.250 Euro, bei Eheleuten oder Lebenspartnern bei 1.950 Euro. Liegt das Einkommen darüber, wird die Grundrente gekürzt.

Matthias Birkwald (Die Linke) hielt in der Debatte im Bundestag am 2.7.2020 der Union vor, Pläne der SPD verhindert zu haben, mit der rd. 3 Mio. Berechtigte in den Genuss des Zuschlages gekommen wären. Wegen der Union seien es jetzt nur 1,3 Mio.

Wegen der Einkommensprüfung müssen nun aus den knapp 26 Millionen laufenden Renten diejenigen herausgefiltert werden, die die Voraussetzungen erfüllen. Der damit verbundene hohe Verwaltungsaufwand führt dazu, dass die ersten Grundrenten frühestens ab Mitte 2021 ausgezahlt werden können. Allerdings werden sie dann automatisch ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch besteht, nachgezahlt. Die Grundrente muss auch nicht beantragt werden; die Rentenversicherung prüft den Anspruch automatisch. Bei Neurentner*innen wird es länger dauern, bis die erste Grundrente gezahlt wird, da der Steuerbescheid des vorvergangenen Jahres maßgeblich ist.

Beispiele

Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns (das sind aktuell rd. 1.350 Euro monatlich) verdient. Sie kommt derzeit auf eine Bruttorente von 547,04 Euro. Mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine deutlich höhere Monatsrente von 965,87 Euro. (Beispiel BMAS) Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bleiben ihr rd. 865 Euro.

Eine alleinstehende Verkäuferin mit einem monatlichen Verdienst von gut 2.700 € brutto erhält – unabhängig wie lange sie gearbeitet hat – keine Grundrente, da ihr Einkommen, das 0,8 EP entspricht, zu hoch ist. Sie hat eine Bruttorente nach aktuellen Werten von knapp 960 Euro, nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von knapp 860 Euro zu erwarten. Ihr hilft der neue Freibetrag, hier in Höhe von 216 Euro, der zur Berechnung der Grundsicherung abgezogen wird und zusätzlich zu Rente und Grundsicherung gezahlt wird.

Hinweis: Ein weiterer Freibetrag beim Bezug von Wohngeld in gleicher Höhe wird ebenfalls eingeführt. Beide Freibeträge setzen
– wie die Grundrente selbst – mindestens 33 Versicherungsjahre voraus. Im Gegensatz dazu wird der Freibetrag für eine zusätzliche Altersvorsorge (§ 82 Abas. 4 SGB XII) ohne eine bestimmte Versicherungszeit gewährt.

Die nun beschlossene, eine Einkommensprüfung voraussetzende Grundrente kostet schätzungsweise 1,3–1,6 Mrd. Euro jährlich und wird aus Steuern finanziert.

Der Freibetrag (in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) wird abhängig von der individuellen Rente berechnet werden. Er beträgt 100 Euro mtl. zzgl. 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente. Der Freibetrag ist auf einen Betrag von 50 % der Regelbedarfsstufe 1, aktuell 216 Euro, gedeckelt.

Die Grundrente, so wie sie ab 2021 in Kraft treten wird, kann nur ein erster Schritt sein, um Lebensleistung anzuerkennen und Armut im Alter zu bekämpfen. ver.di fordert deshalb:

  • Streichung der Einkommensprüfung,
  • Absenkung der Grundrentenbewertungszeiten von 0,3 EP auf 0,2 EP,
  • Anerkennung insbesondere von Zeiten der Arbeitslosigkeit (Alg I und II) und der Zurechnungszeiten bei EM-Renten,
  • Streichung des Grundrentenabzugs von 12,5 % und
  • Streichung der Voraussetzung von mind. 33 Versicherungsjahren bei den Freibeträgen in der Grundsicherung und beim Wohngeld.

Deutliche Verbesserung beim bAV-Förderbetrag

Mit dem Grundrentengesetz wird der sog. bAV-Förderbetrag, der Arbeitgeber*innen finanziell motivieren soll, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zu finanzieren, deutlich verbessert (§ 100 EStG). Arbeitgeber*innen, die ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (bAV) von 240 bis 960 Euro (statt bisher bis 480 Euro) zusagen und deren Monatsverdienst jetzt 2.575 Euro (statt bisher 2.200 Euro) nicht übersteigt, können 30 % dieses zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags steuerlich absetzen.

Mit der Anhebung der Beträge könnten gerade im Niedriglohnbereich deutlich mehr Beschäftigte von einer Betriebsrente profitieren. Insbesondere Arbeitgeber*innen sollten nun die Chancen nutzen. Um diese positive Verbesserung noch leichter umsetzen zu können, sollten die Einkommensgrenze dynamisiert werden.

 

Zum Thema Grundrente siehe auch unsere Infos sopoaktuell Nr. 279 vom 14. Februar 2019, „Grundrente nimmt Gestalt an – Bundesarbeitsminister Heil legt Vorschläge für mehr Rentengerechtigkeit vor“, sopoaktuell Nr. 281 vom 22. März 2019, „Neues zur Grundrente – Bedürftigkeitsprüfung ist Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern“, sopoaktuell Nr. 285 vom 14. Oktober 2019, „Die Grundrente – Kein Verständnis für die Verzögerungstaktik“ sowie sopoaktuell Nr. 288 vom 19. November 2019, „Die Grundrente kommt – Koalitionsausschuss macht den Weg frei für konkrete Umsetzung“, sopoaktuell Nr. 292 vom 9. April 2020, „Stellungnahme zum Grundrentengesetz“ sowie den Artikel von Dr. Judith Kerschbaumer in der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" (Ausgabe 2/2020) "Grundrente versus Freibeträge in der Grundsicherung"

Broschüren-Tipp: "Wann in Rente? - Wie gestalte ich den Übergang in die Rente?"

[7.7.2020]