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Transparenz & Solidarität

Transparenz & Solidarität

Selbstverwaltung in den Krankenversicherungen vor alten und neuen Herausforderungen

Überall in Deutschland sind ver.di-Kollegen und –Kolleginnen in den Selbstverwaltungen der Krankenversicherungen engagiert. Sie beraten über die Zusatzbeiträge, die Haushalte der Krankenkassen, sie entscheiden über wichtige Personalfragen, beraten über Leistungsaspekte und vertreten so die Interessen der Versicherten, egal ob krank oder gesund, alt oder jung, Mann oder Frau.

Einmal im Jahr tut es gut, die eigenen Erfahrungen mit Kollegen und Kolleginnen auszutauschen, die an anderer Stelle die gleichen Aufgaben wahrnehmen und mit dem zuständigen Ressort der ver.di-Bundesverwaltung aktuelle Fragen der Selbstverwalterpraxis zu besprechen. Die dazu alljährlich stattfindenden Vernetzungstagungen für ver.di-Kollegen und –Kolleginnen in der Selbstverwaltung bieten einen idealen Ort, um neue Herausforderungen gemeinsam aufzuspüren und ver.di-Antworten auf drängende Fragen zu geben. In diesem Jahr stand die ver.di-Vernetzungstagung für die Selbstverwalter_innen aus dem Bereich der Krankenversicherung, die im Juli in Kassel in den Räumen des Bundessozialgerichts stattfand, unter der Überschrift „Transparenz und Solidarität“. Ein dicht gedrängtes Programm beleuchtete das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Polen einer solidarischen Krankenversicherung in der Arbeitswelt 4.0: „GesundheitsApps und GKV – Fluch oder Segen?“ waren ebenso Thema wie die politischen Grenzen einer präventiv ausgerichteten Gesundheitsversorgung für alle – auch für Erwerbslose, für die sich Arbeitslosigkeit und schlechte gesundheitliche Verfassung zu einem Teufelskreis der Armut entwickeln können.

Gastgeber Rainer Schlegel, Vizepräsident des Bundessozialgerichts, ordnete das Thema der Tagung in die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein. Lebhaft diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Zuschnitt des Versichertenkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die damit verbundenen Grenzen der Solidarität. Beitragspflicht und Leistungsrechte gehören in einer Pflichtversicherung eng zusammen. Da wo die Beitragspflicht nicht durchgesetzt wird, entstehen unbeabsichtigte Schlupflöcher, Möglichkeiten als „free rider“ die Solidarität des Sozialstaats überzustrapazieren, so das Fazit der engagierten Debatte.

Überstrapaziert wird die Geduld der gewerkschaftlichen Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen aktuell besonders durch die Aufgabe der paritätischen Finanzierung in der GKV und die missglückten Regelungen zur Erhebung der Zusatzbeiträge, die allein die Arbeitnehmer aufzubringen haben. Sylvia Bühler, im Bundesvorstand der ver.di zuständig für die Gesundheitspolitik, machte mit ihrer flammenden Rede deutlich, dass ein solidarisches Gesundheitswesen eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen braucht. „Sozialwahlkampf und Bundestagswahlkampf 2017 bieten reichlich Möglichkeiten, hier Veränderungen einzufordern,“ so Bühler.

 

Gleich zu Beginn der Tagung hatte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die Sozialpolitik und die Arbeit der Selbstverwaltung, an die Grundsätze der sozialen Selbstverwaltung erinnert. „Transparenz, Solidarität und Responsivität sind Grundsätze guten Verwaltungshandelns – gerade auch in der Sozialverwaltung. In den Sozialversicherungen sorgt die Selbstverwaltung dafür, dass diese Prinzipien eingehalten werden“, so die Vorstandsfrau. In der Selbstverwaltung der Krankenversicherungen sei diese Aufgabe in besonderer Weise durch die Nähe zur und durch die Zusammenarbeit mit der funktionalen Selbstverwaltung der Ärzte gekennzeichnet. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das das Bundesgesundheitsministerium zurzeit vorbereitet, betrifft im Kern die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen, es hat aber Auswirkungen auch auf das Bild der Selbstverwaltung insgesamt. Es fokussiere stark auf Transparenz und Einsichtsrechte der Selbstverwaltungs-Mitglieder, so Eva Welskop-Deffaa. Das Gesetz wolle die Selbstverwaltung verpflichten, besser über die Tätigkeit der Ausschüsse zu informieren. „Das sollten wir in der Sozialen Selbstverwaltung unterstützen und Information und Kontaktmöglichkeiten zwischen Versicherten und Selbstverwaltern in unserem Handlungsbereich auch ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag intensivieren,“ so Welskop-Deffaa. Sie wies zugleich alle Vorhaben zurück, diese unter der Überschrift „Stärkung der Selbstverwaltung“ faktisch zu schwächen. Weitergehende Kontroll- und Durchgriffsrechte des Bundesgesundheitsministeriums lehnte sie ab.

Tanja Klenk, Professorin für Theorie und Empirie des Gesundheitswesens an der Universität Kassel, machte mit ihrem Beitrag sehr konkret, was eine bürgernahe Arbeit der Selbstverwaltung bewirken kann. Strukturell benachteiligte Versichertengruppen wie Langzeiterwerbslose könnten ohne solidarische Interessenvertretung nicht darauf hoffen, die Leistungen zu erhalten, die sie dringend bräuchten, um ihre Leistungskraft zu erhalten und zurück zu gewinnen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der der Krankenkassen könnte die Anforderungen an eine präventive Gesundheitsversorgung arbeitsloser Menschen klarer formulieren und das Leistungsangebot entsprechend ausrichten, so Klenk. Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherungssysteme könnten die solidarische Sozialversicherung an dieser Stelle stärken.

Neue Herausforderungen für das Solidaritätskonzept der Sozialversicherungen ergeben sich schließlich aus den neuen Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und –Datenübermittlung in der digitalen Gesellschaft. Schon heute suchen 65 % der Bevölkerung auf Internet-Plattformen Rat bei Gesundheitsfragen (50% bei Apotheken, 73 % bei Ärzten). Ca. 1000 neue Medizin-Apps pro Monat befriedigen diese Nachfrage, 2013 wurden weltweit ca. 1,7 Milliarden GesundheitsApps heruntergeladen. Während sich der Blick der kritischen Öffentlichkeit meist auf die Frage richtet, welche Patientendaten über mobile Geräte an Pharmaunternehmen oder Krankenkassen weiter gegeben werden, ohne dass der Patient tatsächlich weiß, was mit seinen Daten dort passiert, richtete Joachim Bentz, Geschäftsbereichsleiter der spectrumK GmbH Berlin, das Augenmerk auf mögliche Informationstransfers in die Gegenrichtung. Schon heute haben Patienten nach § 305 SGB V ein Recht auf Zugang zu ihren bei der Krankenkasse gespeicherten Daten, dieses Recht könnte durch Versichertenapps („Patientenquittungen“) gestärkt und umsetzbar gestaltet werden. Für den Versicherten könnte sich Transparenz über die Leistungen seiner Kasse in allen Leistungsbereichen auf diese Weise ebenso steigern lassen wie die Steigerung der Behandlungseffizienz durch einen integrierten Medikationsplan mit Wechselwirkungs-Check, der die von verschiedenen Ärzten verordneten Arzneien auf ihr Zusammenwirken hin untersucht.

Was an mancher Stelle wie Zukunftsmusik klang, machte Bentz an aktuellen Beispielen anschaulich. Schon heute gelingt es einem Google-Forschungsprojekt, Kalorien aus Lebensmittelfotos zu errechnen. „Knips es, aber iss es nicht ganz auf“ – ist der Tipp der App, die die Kalorienwerte von Mahlzeiten aufgrund von Handyfotos bestimmt. Wo die Forschungen des Silicon Valley so weit ins Alltagsverhalten der Menschen hineinreichen, ist der Schritt vom optischen Kalorienzähler zum Medikationshelfer nicht weit. Solange Gütesiegel noch völlig fehlen, sind Fehlsteuerungen allzu wahrscheinlich. „Nur wenn alle Beteiligten in gleichem Maße von einer App profitieren, hat sie im Spannungsfeld der GKV eine Chance“, so das Fazit von Joachim Bentz, der in Kassel den Blick der ver.di-Teilnehmer*Innen auf die „Selbstverwaltung 4.0“ weitete.