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    Regelsätze ab 2021 - Der Schein trügt!

    Regelsätze ab 2021 - Der Schein trügt!

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 8.9.2020 die Regelleistungen u.a. in der Grundsicherung (SGB II), die an Januar 2021 gelten sollen, veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jedoch um die ohnehin geplante jährliche Fortschreibung der Regelsätze. Die im August 2020 vom Bundeskabinett bekannt gewordenen Regelleistungen beruhen auf einer Statistik aus dem Jahr 2018, die entsprechend nun erst fortgeschrieben wurden. Da nun die Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen hat das Arbeitsministerium in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze für 2021 fortzuschreiben.

    Tabelle mit den Regelbedarfsstufen 2020 und 2021 in Euro je Monat ver.di

    ver.di bleibt bei ihrer Forderung: Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats müssen im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachbessern, sonst bleibt soziale Teilhabe für alle ein leeres Versprechen und eine wirksame Armutsbekämpfung bleibt auf der Strecke.

    Anfang Oktober ist die erste Beratung im Bundestag vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren mit Sachverständigenanhörung im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss und der Beschlussfassung im Bundesrat soll Ende November 2020 abgeschlossen sein.

    [9.9.2020]