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2. ver.di-Bundesmigrationskonferenz

2. ver.di-Bundesmigrationskonferenz

http://fotoalben.aktions-fotografie.de/2-Bundesmigrationskonferenz-Berlin-2015?page=2 ver.di Frank Bsirske  –

„Eine Gesellschaft in der bis zu 20 Prozent der Menschen nicht wählen dürfen, hat ein Demokratieproblem.“ Frank Bsirskes klare Worte fanden viel Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 2. ver.di Bundesmigrationskonferenz, die sich am 17. und 18. April 2015 in Berlin versammelten. Der ver.di Vorsitzende kritisierte damit eine der zentralen Integrationsbarrieren, für deren Abschaffung sich die Personengruppe der Migrantinnen und Migranten in den vergangenen Jahren stark gemacht hat und weiter stark machen will.

2. Bundesmigrationskonferenz am 17./18.4.2015 ver.di Eva M. Welskop-Deffaa und Koray Yilmaz-Günay  –

Dank an die Aktiven

Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und für die Arbeit der Migranten und Migrantinnen in ver.di dankte zum Start der Konferenz den Mitgliedern des Bundesmigrationsausschusses und den Aktiven vor Ort für das Engagement der vergangenen Jahre. „Wir müssen alles tun, damit die, die zu uns kommen, in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sie ausgegrenzt und an die Ränder geschoben werden – an die Stadtränder, die Ränder der Gesellschaft, an die Ränder der Arbeitswelt,“ warb sie leidenschaftlich für eine inklusive Gewerkschaftsarbeit, die den Weg ebnet für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Migration und Gesundheit

Mit Blick auf die vorliegenden Anträge unterstrich Eva Welskop-Deffaa die Notwendigkeit in der Migrations- und Antidiskriminierungspolitik alle Generationen einzubeziehen – es gehe darum, Jugendlichen mit Migrationshintergrund faire Ausbildungschancen zu eröffnen und für ältere Beschäftigte mit Zuwanderungsgeschichte die Zugänge in Rehamaßnahmen zu ebnen. Die Unterrepräsentanz von Migranten in den medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen der Deutschen Rentenversicherung deute erschreckend auf hohe Zugangsbarrieren hin.

Mindestlohn hilft MigrantInnen

2. Bundesmigrationskonferenz am 17./18.4.2015 ver.di Erdogan Kaya (li.)  –

Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses Erdogan Kaya erläuterte und ergänzte den schriftlich vorliegenden Geschäftsbericht und betonte, dass MigrantInnen von den Verwerfungen am Arbeitsmarkt besonders betroffen seien. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein großer Schritt, als nächstes müssten die Themen Befristungen und ausbeuterische Werkverträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, um faire Chancen von Migrantinnen und Migranten zu sichern. Mit der Krise in Südeuropa und der zunehmenden Migration nach Deutschland würden die Herausforderungen größer. Verstärkte gewerkschaftliche Anstrengungen in der Ansprache und der Organisierung von Kollegen und Kolleginnen mit Migrationshintergrund müssten auf betrieblicher Ebene ansetzen.

2. Bundesmigrationskonferenz am 16./17.4.2015; die Mitglieder des neuen Bundesmigrationsausschusses ver.di Die Mitglieder des neugewählten Bundesmigrationsausschusses  –

Im Anschluss an die Aussprache zum Geschäftsbericht wählten die 33 Delegierten ihre Vertreter/innen für den anstehenden ver.di Bundeskongress im September. Zusätzlich wurde entschieden, welche Kolleg/innen der Landesbezirke die bei ver.di organisierten Migrantinnen und Migranten im neu zu konstituierenden Bundesmigrationsausschuss vertreten.

Teil des Problems – oder Teil der Lösung?

Zum Abschluss des ersten Konferenztages forderte der stellvertretende Direktor der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Koray Yilmaz-Günay, dazu auf, bei der Auseinandersetzung mit Rassismus nicht nur auf Neonazis oder Rechtspopulisten zu schauen, sondern auch die Strukturen und Gegebenheiten der eigenen Organisationen zu reflektieren: „Sind wir Teil des Problems – oder Teil der Lösung? Sind unsere gesellschaftlichen Institutionen frei von Ausschluss und Ungleichbehandlung?“ Yilmaz-Günays Fragen riefen eine angeregte Debatte hervor, in der viele Delegierte anhand ihrer eigenen Erfahrungen deutlich machten, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus weiterhin auf die Tagesordnung der Gewerkschaften gehöre.

Gemeinsame Fotoaktion

Die vom Bundesmigrationsausschuss lange geplante gemeinsame Fotoaktion im Foyer der ver.di Bundesverwaltung schloss den ersten Konferenztag ab, bei der sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen gemeinsam mit Gästen zu einem „V“ formierten, das für Vielfalt und „victory“ steht. Die Aktion gelang hervorragend und sorgte für viel Spaß. Erfreulich war die Teilnahme von eigens angereisten KollegInnen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die kürzlich ver.di beigetreten sind und den gemeinsamen Abend nutzten, um ihre Aktivitäten vorzustellen und ihrer Forderung nach Bleiberecht Nachdruck zu verleihen.

2. Bundesmigrationskonferenz am 17./18.4.2015 ver.di  –

Bsirske sprach zur Organisierung von Flüchtlingen

Einen Höhepunkt der Konferenz bildete das Referat des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Themen am zweiten Tag der Konferenz. Mit den aktuellen Tarifrunden bei der Deutschen Post und dem Sozial- und Erziehungsdienst, aber auch dem Thema Altersarmut und sprach er Handlungsbedarfe an, die für viele migrantische Beschäftigte von großer Relevanz sind. Bei der anschließenden Diskussion griff der Vorsitzende auch das Thema der Organisierung von Flüchtlingen und papierlosen Beschäftigten auf, welches in der Vergangenheit zu Diskussionen und Irritationen geführt hat. Bsirske stellte deutlich klar, dass das Kriterium für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in ver.di die Beschäftigung oder die Arbeitssuche im Organisationsbereich sei – und nicht der Aufenthaltsstatus.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Repräsentation von Migrantinnen und Migranten auf haupt- wie auf ehrenamtlicher Ebene. Der Vorsitzende unterstrich, wie wichtig die Personengruppe und die Migrationsausschüsse in den ver.di-Bezirken, Landesbezirken und auf der Bundesebene seien, um in dieser Frage Verbesserungen zu erreichen, die Mitgliederentwicklung voranzutreiben und Netzwerke zu stärken, die jungen Migrant/innen den Weg in die gewerkschaftliche Praxis ebnen.

Viele Anträge beraten

Bundesmigrationskonferenz am 17./18.4.2015 ver.di  –

Nach weiteren Wahlen bzw. der Nominierung von Vertreter/-innen der MigrantInnen in den Gewerkschaftsrat wurden 18 Anträge beraten. Wichtige personengruppenspezifische Themen wie die Vereinfachung des Zugangs von MigrantInnen zu Reha-Maßnahmen und die Rechte von osteuropäischen Haushaltshilfen standen auf der Agenda; Forderungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation für Jugendliche mit Migrationshintergrund, gegen die Verschärfung der Abschiebepraxis von Flüchtlingen, zur Mitgliedschaft in ver.di auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und zur Stärkung der Migrationsausschüsse wurden in den Anträgen behandelt. Darüber hinaus ging es um allgemeine arbeitsmarkt- und tarifpolitische Themen wie die Verkürzung der Arbeitszeit. Zwei Resolutionen ergänzten das Programm, in denen es einerseits um Solidarität mit den Streikenden der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen ging, andererseits um ein klares Signal gegen stereotypisierende Verunglimpfungen von Griechen und Griechinnen in Teilen der deutschen Presse.

Auch dem mit dem Wahlrecht verbundenen Demokratiedefizit wurde abermals ein Antrag gewidmet: Die zu den Bundestagswahlen 2013 gestartete Kampagne „Politische Partizipation jetzt – Wahlrecht für alle!“ der Migrationsausschüsse soll in den nächsten Jahren fortgesetzt und durch Bündnisarbeit intensiviert werden.

 

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