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„Kündigung – Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung zu …

„Kündigung – Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen?“

Wer in Zukunft einen schwerbehinderten Menschen kündigen will, muss zuvor die Schwerbehindertenvertretungen beteiligen, sonst ist die Kündigung unwirksam. Das ist eine gesetzliche Neuregelung, die seit dem 30.12.2016 gilt.

Auch wenn die Arbeitgeber schon vorher verpflichtet waren, die Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung anzuhören, hat die Neuregelung jetzt tatsächlich Rechtsfolgen: ohne die ordnungsgemäße Beteiligung ist die Kündigung unwirksam. Umstritten, weil nicht eindeutig im Gesetz geregelt, ist der Zeitpunkt zu dem die Interessenvertretung informiert werden muss. Der Gesetzgeber hat in § 178 SGB IX (§95 SGB IX alt) keine Anhörungs- und Stellungnahmefristen geregelt. Das ist für die Schwerbehindertenvertreterinnen und -vertreter in der betrieblichen Praxis misslich. Wir haben deshalb die Rechtsabteilung bei ver.di um eine Stellungnahme gebeten, die Klarheit bringen soll.