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Aus der sozialen Selbstverwaltung

Aus der sozialen Selbstverwaltung

Dagmar König, im Bundesvorstand für soziale Selbstverwaltung zuständig, berichtet vom Tag der Selbstverwaltung in NRW

Die Soziale Selbstverwaltung bietet bei den unterschiedlichen Trägern der Sozialversicherung (Gesetzliche Rentenversicherung und Kranken- und Unfallkassen sowie Berufsgenossenschaften) wichtige Einflussmöglichkeiten, wenn es um die Interessen der Beitragszahlenden und der Versicherten geht. ver.di ist daher in den dafür vorgesehenen Gremien, mit vielen engagierten Selbstverwalter*innen vertreten. Sie alle leisten – und das überwiegend ehrenamtlich – ganz großartige Arbeit vor Ort und gehören in der öffentlichen Wahrnehmung zu den Gesichtern von ver.di.

Damit sie dies ganz im Sinne von ver.di tun können sind Austausch und Vernetzung von herausragender Bedeutung. Daher gibt es einmal jährlich entsprechende Tage der Selbstverwaltung für die einzelnen Sozialversicherungsarten auf Bundesebene. Etliche Landesbezirke organisieren dies ebenfalls auf regionaler Ebene – ein wichtiger und unerlässlicher Beitrag zur Effektivität unseres Handelns. So hatte im Dezember der ver.di-Landesbezirk NRW seine Selbstverwalter*innen zum Erfahrungsaustausch nach Düsseldorf eingeladen und ich hatte Gelegenheit, die Kolleg*innen über die neuesten Entwicklungen zu informieren und mit ihnen unsere Positionen zu diskutieren.

Naturgemäß kamen dabei viele verschiedene Themen zur Sprache, da unsere Selbstverwalter*innen in allen Sparten der Selbstverwaltung aktiv sind. Schwerpunkt war aber natürlich wieder die Rente mit all ihren Facetten. Dabei ging es um Fragen der Grundsicherung im Verhältnis zur Grundrente, um die Doppelbesteuerung von Renten, die sogenannte Mütterrente, um die Definition und Finanzierung beitragsfremder Leistungen durch Bundeszuschüsse, um die Durchsetzungsmöglichkeiten eigener ver.di-Positionen wie auf dem Bundeskongress beschlossen und um die Weiterverfolgung unserer Rentenkampagne als Reaktion auf die Ergebnisse der Rentenkommission im März. Unbedingt thematisiert werden sollte die Alterssicherung auch bei den Reden am 1.Mai. Kritisch diskutiert wurde die Verständlichkeit von Formularen, Vordrucken und Informationsmaterialien, die wichtig sind, um Menschen für ein aktives Mittun zu gewinnen. Hier werden auch weitere Multiplikator*innen-Schulungen benötigt. Ärgerlich ist für viele, dass die Aufwandsentschädigungen, die die ehrenamtlichen Selbstverwalter*innen erhalten, in den einzelnen Regionen steuerlich ganz unterschiedlich behandelt werden. Da diese Regelungen zur Finanzhoheit der Länder gehören, gibt es nicht nur unterschiedliche Vorgaben, sondern auch innerhalb der Bundesländer abweichende Auslegungen der Vorgaben. Das ist mehr als ärgerlich, sollte doch das ehrenamtliche Engagement nicht nur für einzelne Bereiche monetär wertgeschätzt werden.

Die gute Beteiligung und die angeregten Diskussionen haben den Wert der Veranstaltung nachhaltig deutlich gemacht. So hat der ver.di-Landesbezirk NRW auch zugesagt, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, und plant bereits weitere Aktivitäten mit den Selbstverwalter*innen. Vorbildlich!

[14.1.2020]