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Tag der Selbstverwaltung 2014

Tag der Selbstverwaltung 2014

ver.di gratuliert der Deutschen Rentenversicherung zum 125. Geburtstag

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Festveranstaltung anlässlich des ver.di-"Tag der Selbstverwaltung" und des 125-jährigen Jubiläums der Deutschen Rentenversicherung am 8.5.2014 im Hause der DRV Bund in Berlin Fotografin: Marlene Eltschig Tag der Selbstverwaltung 2014

Den Reigen der Feiern zum 125. Geburtstag der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eröffneten am „Tag der Selbstverwaltung“ 2014 die Gewerkschaften: Mit einer Festveranstaltung und hochkarätigen Vorträgen unterstrich ver.di die Bedeutung gewerkschaftlichen Selbstverwalter-Engagements in der Rente – gestern, heute und morgen.

Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstandsmitglied der ver.di und der DRV Bund verwies auf den besonderen Clou der Feier: Reichskanzler Bismarck hatte ursprünglich geplant, mit der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewerkschaften lahm zu legen. Faktisch erreichte er das Gegenteil: Die Mitverantwortung in der Selbstverwaltung wurde Pioniererfahrung politischer Teilhabe, aus der heraus sich spätere politische Erfolge der Arbeiterbewegung speisten.

Festveranstaltung anlässlich des ver.di-"Tag der Selbstverwaltung" und des 125-jährigen Jubiläums der Deutschen Rentenversicherung am 8.5.2014 im Hause der DRV Bund in Berlin Fotografin: Marlene Eltschig Tag der Selbstverwaltung 2014  – Eva M. Welskop-Deffaa

In ihren Festvorträgen betonten Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, sowie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unisono die große politische Bedeutung der Selbstverwaltung: Sie gewährleiste von Anfang an die Berücksichtigung der Interessen der Versicherten in der Sozialversicherung. In allen vier Funktionen – Vorstand, Aufsicht, Widerspruchsausschuss und Versichertenberatung – tragen Selbstverwalter und -verwalterinnen dazu bei „dass das Modell des Generationenvertrages Wurzeln in der Alltagswirklichkeit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ schlagen kann, so Bsirske.

Mitten im Pulverdampf der Rentendebatten, in denen um die Rente mit 63 und die Finanzierung der Mütterrente noch heftig gestritten wird, nahmen sich Asmussen, prominente Vertreter der Sozialpartner, Bundestagsabgeordnete ebenso wie die Sozialwahlbeauftragten der Bundesregierung Gerald Weiß und Klaus Kirschner viel Zeit, um mit ver.di über Geschichte und Zukunft der Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung zu sprechen - Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter.

Axel Reimann stellte in den Mittelpunkt seines Vortrags die notwendige „Gestaltungsmacht“ der Selbstverwaltung. Wer die Selbstverwaltung stärken wolle, müsse ihre Kompetenzen erweitern. Es gehe um die Umkehrung eines Trends der Entmachtung und Verstaatlichung, der in den letzten Jahren die Stärke der Selbstverwaltung und mit ihr die Stärke der Sozialversicherungen heftig beschnitten habe.

Staatssekretär Asmussen kündigte an, den Auftrag des Koalitionsvertrages zur Revitalisierung der Selbstverwaltung zeitnah umsetzen zu wollen. An einem Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet. Transparenz, bessere Teilhabe von Frauen und jungen Selbstverwaltern und neue Freistellungsregelungen stünden ebenso auf der Agenda, die der Koalitionsvertrag vorgebe, wie die Ermöglichung von online-Wahlen.

Festveranstaltung anlässlich des ver.di-"Tag der Selbstverwaltung" und des 125-jährigen Jubiläums der Deutschen Rentenversicherung am 8.5.2014 im Hause der DRV Bund in Berlin ver.di & Marlene Eltschig Tag der Selbstverwaltung 2014  – Frank Bsirske

Frank Bsirske bekräftigte die Notwendigkeit einer Stärkung der Selbstverwaltung in einer rentenpolitischen Grundsatzrede. Die Rentenversicherung müsse auch in Zukunft eine existenzsichernde Alterssicherung für die Breite der Bevölkerung gewährleisten. Rentenniveauabsenkungen, die dazu führten, dass Beschäftigte, die ein Leben lang durchschnittlich verdient haben, nach dreißig Jahren Beitragszahlung Alterseinkünfte auf der Höhe des Existenzminimums erhalten, delegitimierten die beitragsbasierte Rente, so Bsirske. Es sei „gut“, dass mit dem Rentenpaket endlich wieder Verbesserungen im Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen worden seien. Nur so könne das Vertrauen der Versicherten in die Gesetzliche Rente nachhaltig gewährleistet bleiben. Neben dem Rentenpaket seien auch die Zusagen des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Selbstverwaltung umzusetzen.

„Starke Selbstverwaltung braucht starke Gewerkschaften und Starke Selbstverwaltung braucht starke Arbeitgeberverbände, die sich der Verantwortung der Mitwirkung in der Selbstverwaltung nicht entziehen,“ so Bsirske weiter. „Nur wenn beide Seiten starke Persönlichkeiten für die Selbstverwaltungsarbeit gewinnen, kann Selbstverwaltung die Stärke entfalten, die sie braucht, um die Sozialversicherung gegen Verstaatlichung zu immunisieren, gegen Missbrauch zu schützen und vor Plünderung zu bewahren.“

Versichertennähe – „Responsivität“ – als Anforderung guten Verwaltungshandelns, könne die Selbstverwaltung vor allem dank der strukturellen Nähe der Gewerkschaften zur Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Beschäftigten sicherstellen, unterstrich auch Eva Welskop-Deffaa. „Wir sind mit unseren Betriebs- und Personalräten an den Arbeitsplätzen der Menschen, wir sind mit unseren Gewerkschaftssekretären im ganzen Land Erfahrungssammler! Und in unseren Gremien kondensieren wir diese Erfahrung zu Beschlüssen und Programmen, die unsere gewerkschaftlichen Selbstverwalter über ihre persönlichen Erfahrungen hinaus ausstatten und mandatieren.“

Augenmerk richteten sie und Frank Bsirske ausdrücklich auf die Selbstverwalter-Arbeit der Versichertenberater_innen und Widerspruchsausschüsse. „Hätten wir ein Netz wie in der Rentenversicherung auch im Bereich der Jobcenter wäre uns ein Teil der SGB-II-Probleme erspart geblieben“, so Bsirske.

ver.di stellte anlässlich der Veranstaltung eine Broschüre zur Geschichte der Selbstverwaltung vor: „125 Jahre Selbstverwaltung in der Rentenversicherung und die Rolle der Gewerkschaften“. Die Broschüre ist gegen eine Schutzgebühr bei ver.di zu beziehen.

Nachfolgend ein paar Impressionen der Veranstaltung als Bildergalerie.

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