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Zur Zukunft der Sozialwahlen – hält die Digitalisierung auch …

Zur Zukunft der Sozialwahlen – hält die Digitalisierung auch hier Einzug?

Digitalisierung ist in aller Munde. Von den einen hochgelobt, von den anderen eher gefürchtet ist doch eines klar: Sie kommt und ist nicht aufzuhalten, wir können sie aber gestalten.

Inwieweit die Digitalisierung in Form einer Online-Abstimmung als zusätzliche Alternative zur Stimmabgabe per Briefwahl auch bei den Sozialwahlen Einzug halten wird, ist allerdings noch offen – es formieren sich Widerstände: Die Selbstverwalter*innen setzen sich ganz überwiegend nachdrücklich dafür ein, dass Online-Wahlen endlich möglich werden. Diesen Wunsch hatte schon der vorige Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, der Politik mit auf den Weg gegeben. Passiert ist seither nichts. Die amtierenden Bundessozialwahlbeauftragten Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel haben als Fazit der Sozialwahlen im Jahr 2017 ihr 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts vorgelegt (Stellungnahme des DGB zum 10-Punkte-Programm). Neben anderen Vorschlägen wird auch von ihnen die Online-Wahl gefordert. Zumindest wäre dies eine Möglichkeit, die zahlreichen computeraffinen jüngeren Wahlberechtigten für die Sozialwahl zu interessieren.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) macht immer wieder deutlich, dass es die Soziale Selbstverwaltung zu schätzen weiß. Daher arbeitet das BMAS aktuell auch an etlichen der Forderungen aus dem 10-Punkte-Programm. Dabei geht es u. a. um bessere Freistellungs- und Fortbildungsmodalitäten für Selbstverwalter*innen, eine verbindliche Frauenquote und transparentere Auswahlverfahren.

Abgekoppelt davon ist aber das Begehren nach Online-Wahlen. Hier werden von den verschiedensten Seiten immer neue Hürden aufgebaut. Mal sind es verfassungsrechtliche Bedenken, die jedoch durch eine juristische Bewertung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier sowie ein Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann entkräftet werden konnten. Oder es werden technische Probleme gesehen, die inzwischen aber auch durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte Software für Online-Wahlen entkräftet wurden. Last, not least, wird natürlich die Frage der Durchführbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz aufgeworfen.

Dabei ist eines klar: Sollte die Möglichkeit der Online-Wahlen für die nächste Sozialwahl in 2023 überhaupt infrage kommen, dann müssen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Immerhin wäre eine Fülle von Fragen zu klären, europaweite Ausschreibungen durchzuführen und die organisatorischen Voraussetzungen für eine fehlerfreie Durchführung zu schaffen. Das alles kostet Zeit. Darauf weisen auch die Expert*innen hin, die sich zu diesem Thema anlässlich einer Veranstaltung der Bundessozialwahlbeauftragten zur Weiterentwicklung der Sozialen Selbstverwaltung äußerten. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit im Jahre 2023 Online-Wahlen als Option neben der Briefwahl für die Sozialwahl zur Verfügung stehen.

[6.11.19]