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Rentenniveau stabilisieren – betriebliche Altersversorgung verbessern

Rentenniveau stabilisieren – betriebliche Altersversorgung verbessern

Die rentenpolitische Debatte des Sommers konzentriert sich auf zwei Themen – es geht um die Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits, um Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung andererseits. Auf den ersten Blick haben beide Themen nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten Blick zeigt sich, wie wichtig es ist, über die betriebliche Altersversorgung nicht zu diskutieren, ohne deren Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beachten.

Derzeit – so sehen es die Sozialgesetze seit den Riester-Reformen vor – kann Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag von maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze steuer- und beitragsfrei für eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Ähnlich wie bei der privaten Riester-Rente führt die betriebliche Altersversorgung zu einer Reduzierung des Rentenniveaus, anders als bei der Riester-Rente ist diese Reduzierung aber von der tatsächlichen Inanspruchnahme der betrieblichen Alterssicherung abhängig. Konkret: Während der Riesterfaktor in der Rentenformel bereits dazu geführt hat, dass das Rentenniveau in den ersten Jahren nach der Reform spürbar gesunken ist (und jetzt nur noch bei ca. 47 Prozent liegt), obwohl die Beschäftigten keineswegs 4% ihres Einkommens für Riester-Sparverträge einsetzen, hat sich der negative Einfluss der baV auf das Rentenniveau bislang nur in dem Maße vollzogen, wie tatsächlich beitragsfrei in die baV eingezahlt wurde.

Wenn es der Politik in den nächsten Jahren gelingt, die betriebliche Altersversorgung anzukurbeln und wenn von nun an mehr Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung „sparen“, indem sie von der beitragsfreien Entgeltumwandlung Gebrauch machen, dann fehlen der GRV in den nächsten Jahren erhebliche Beitragsmittel: Das Rentenniveau wird durch eine Ausweitung der baV bis 2030 deutlich unter 43 Prozent sinken, solange es nicht gelingt, die Rentenversicherungsbeitragsfreiheit der Entgeltumwandlung abzuschaffen.

Die beitragsfreie Entgeltumwandlung, das wird häufig übersehen, hat bei der Rentenversicherung grundsätzlich drei Effekte:

  • Der einzelne Versicherte, der Teile seines Einkommens beitragsfrei in eine baV investiert, erwirbt niedrigere persönliche Rentenanwartschaften, weil der umgewandelte Teil des Entgeltes bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt wird.
  • Der Rentenversicherung fehlen Beiträge, in der Rentenversicherung führen die sinkenden Beitragseinnahmen zu notwendig niedrigeren Anpassungen der Renten.
  • Diese niedrigeren Anpassungen der Renten führen zu einem sinkenden Rentenniveau.

Werden die Daten der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2010 auf die aktuellen beitragspflichtigen Entgelte und Werte in der Rentenversicherung hochgerechnet, ergeben sich Beitragsausfälle von geschätzt 2,5 Mrd. EUR pro Jahr, die schon heute der Rentenversicherung durch die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung fehlen. Mit jedem Euro, der zusätzlich beitragsbefreit in die baV fließt, wird die Lücke, die die baV in der GRV reißt, größer.

Die Rentenanpassung folgt primär der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte. Wachsen die beitragspflichtigen Entgelte durch die Entgeltumwandlung langsamer, fällt die Rentenanpassung niedriger aus. Die Einbußen werden durch den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel noch verstärkt, da in seine Berechnung die Beitragseinnahmen ebenfalls eingehen.

Als grobe Faustformel gilt: Eine Erhöhung der (faktischen) beitragsfreien Umwandlung, das heißt die Minderung der versicherungspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme, um 2 Prozentpunkte führt zu einer Senkung des Rentenniveaus in der Größenordnung von etwa 1 Prozentpunkt.

„Würden also beispielsweise weitere 3 % des beitragspflichtigen Entgeltes im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Rahmens und/oder bei Ausweitung des Dotierungsrahmens umgewandelt, würde – unter sonst gleichen Annahmen – im Jahr 2030 das Nettorentenniveau von 43 %, und damit das gesetzlich definierte Minimum unterschritten“, schätzt man in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Für ver.di heißt das: Um die Forderung, die wir gemeinsam mit dem DGB in unserer Alterssicherungskampagne in den Mittelpunkt stellen - die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wieder zu stärken – durchzusetzen, müssen wir die laufenden Gesetzgebungsverfahren im Handlungsfeld „betriebliche Altersversorgung“ (bAV) intensiv begleiten. Die vom ver.di-Bundeskongress bekräftigte Abschaffung der Rentenversicherungsbeitragsfreiheit der Entgeltumwandlung gehört auf einen vorderen Platz unserer rentenpolitischen Agenda.

Die aktuelle Debattenlage

Ende Januar 2015 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstmals Überlegungen zu einem „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vor. Damit sollte der im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 normierte Auftrag, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, konkretisiert und umgesetzt werden: „Sie [die bAV] muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können.“ Im Frühjahr 2016 folgten ausführliche Gutachten, die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des BMAS jeweils alternative Lösungsvorschläge prüften. Die beiden Gutachten, das Rechtsgutachten zu dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ des BMAS (Prof. Hanau/Dr. Arteaga) und das Gutachten des BMF: „Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“ (Prof. Dr. Kiesewetter u. a., Uni Würzburg), die am 15. April 2016 veröffentlicht wurden, hatten den Auftrag, sowohl zu den Überlegungen zum Sozialpartnermodell als auch zu den Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der bAV Stellung zu nehmen. Diese Gutachten sind die Grundlage für den vom Bundesarbeitsministerium jetzt initiierten Dialog zur Alterssicherung, zu dem das BMAS neben dem DGB und der BDA, Verbände und Wissenschaftler/innen eingeladen hat. Der Dialog zur Alterssicherung findet in drei Plenumssitzungen sowie einer Abschlusssitzung am 20. Oktober 2016 statt. In der ersten Plenumssitzung wurde das Thema „Zusätzliche Altersvorsorge“ behandelt, in der zweiten geht es um die „grundlegenden Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung“. Die beiden Sitzungen werden in vorbereitenden Workshops (u. a. mit Vertretern des DGB) und Expertenanhörungen (eingeladen sind zur bAV alle Einzelgewerkschaften) vorbereitet. Dies allein zeigt die strategisch wichtige Bedeutung und die Notwendigkeit, zur bAV Stellung zu nehmen.

Stellungnahme und Bewertung aus Sicht von ver.di

Die Delegierten des 4. ver.di-Bundesskongresses haben im September 2015 grundsätzlich beschlossen: „ver.di hat sich seit Jahren konsequent für die Beibehaltung und Stärkung der paritätisch finanzierten GRV in einem umlagefinanzierten, mit solidarischen Umverteilungselementen ausgestatteten System eingesetzt, das – ergänzt um eine betriebliche Altersversorgung – eine lebensstandardsichernde Alterssicherung gewährleistet und damit vor Altersarmut schützt. Diese Anstrengungen sind auf allen Ebenen fortzusetzen.“ Deshalb versteht ver.di unter einer zukunftsfesten Alterssicherungspolitik ein deutliches Anheben des Rentenniveaus in der GRV sowie die Einführung bzw. Fortführung von Instrumenten zur Bekämpfung von Altersarmut.

Die Stärkung der bAV darf nicht als Kompensation einer dringend notwendigen Umsteuerung und Stärkung der Ersten Säule, der GRV, dienen. Die GRV ist die weitaus wichtigste Säule in der Alterssicherung der Beschäftigten, zumal Hoffnungen, über eine stärkere Einbeziehung kapitalgedeckter Systeme grundlegende demografische Probleme zu lösen, sich als trügerisch erwiesen haben. Private, kapitalgedeckte Systeme der Alterssicherung sind umlagefinanzierten Systemen prinzipiell nicht überlegen und neigen in einem Niedrigzinsumfeld dazu, das eingesetzte Kapital zu verzehren.

Die bAV war und ist als eine freiwillige und zusätzliche Leistung des Arbeitgebers angelegt. Seit der Riester-Reform 2001 hat sich die ursprüngliche Arbeitgeberverantwortung bei der Finanzierung zugunsten einer immer stärkeren Arbeitnehmerfinanzierung verschoben. Ihre soziale Verantwortung gerade im Hinblick auf Finanzierung und Ausfallhaftung wollen die Arbeitgeber – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase – jedoch immer weniger wahrnehmen. Diese Tendenz muss zugunsten einer wieder stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber umgekehrt werden. Als gestaltende Kraft bei der Aushandlung kollektiver Vereinbarungen und als Sozialpartnerin sieht sich ver.di in der Verantwortung, für die Beschäftigten in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen über die bAV eine solide, planbare und zusätzliche Altersversorgung aufzubauen, zu der die Arbeitgeber einen maßgeblichen Beitrag leisten müssen.

Keine Kannibalisierung der GRV durch beitragsfreie Entgeltumwandlung

Wichtig ist ver.di, dass der Auf- und Ausbau der bAV nicht zu einer weiteren Reduzierung der gesetzlichen Anwartschaften führen darf. ver.di hat sich daher stets gegen die Rentenversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung eingesetzt und tut dies weiterhin. (sopoaktuell Nr. 209 und sopoaktuell Nr. 230). Darüber hinaus sollten die eingesparten Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gesetzlich verpflichtend der bAV der Beschäftigten zufließen und so zu einer Stärkung der bAV-Anwartschaften beitragen. 

ver.di verbindet mit der Stärkung der bAV zwei Ziele: Zum einen muss eine bessere Verbreitung der bAV in der Fläche und bei denjenigen Beschäftigten, die heute über noch keine oder nur sehr geringe Anwartschaft auf eine bAV verfügen, gelingen. Zum anderen bedarf es aber auch der Optimierung bereits bestehender Vereinbarungen zur bAV. Die Regierungs-Gutachten gehen davon aus, dass „kollektive Lösungen durch Tarifvertrag […] in besonderem Maße zu größerer Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beitragen [können]...“(BMAS, S. 89). Im Rahmen der neu zu schaffenden kollektiven Lösungen sollen dann die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und eingebettet werden. Unseres Erachtens müssen aber zuerst die Rahmenbedingungen auf gesetzlicher Ebene verbessert werden (also zum Beispiel die Abschaffung der Rentenversicherungsbeitragsfreiheit der baV), bevor im Rahmen des Sozialpartnermodells vorteilhaftere Regelungen im Rahmen kollektiver Lösungen verhandelt werden können.

Die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Um die bAV zu stärken und in der Fläche zu verbreitern, müssen zuerst die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen gesetzlich verbessert werden. Hemmnisse sind zu beseitigen. Insbesondere die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht attraktiv genug, um die Vorsorgefähigkeit und die Vorsorgebereitschaft gerade von Beschäftigten im unteren Einkommenssegment und in KMU zu steigern. Je kleiner der Betrieb/das Unternehmen, desto geringer ist die Abdeckung in der bAV. Hiervon sind insbesondere Frauen betroffen, u. a. da sie besonders häufig in kleineren Unternehmen arbeiten. Die bAV von Frauen zu stärken ist ver.di ein besonderes Anliegen. Insgesamt ist es ver.di auch ein besonderes Anliegen, die bAV von Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu stärken.

ver.di fordert als Maßnahme der stärkeren Einbeziehung der Arbeitgeber ein Angebots-Obligatorium, das heißt, die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine bAV anbieten. Dieses Angebot muss die verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis beim Arbeitgeber sowie einen eigenständigen staatlichen Förderbeitrag beinhalten. Die Beschäftigten sind frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen (Opting-out). ver.di hält darüber hinaus eine Nachfragepflicht des Arbeitgebers alle 3 Jahre für sinnvoll. Für den Bestand sollte zu einem Stichtag ein Günstigervergleich und damit eine Wahlmöglichkeit des/der Beschäftigten ermöglicht werden. 

Damit sich Vorsorge auch für Geringverdienende lohnen soll, muss zuerst die Anrechnung auf die Grundsicherung neu justiert werden. ver.di und SoVD haben mit dem „Rentenzuschuss“ ein Modell einer Freibetragsregelung vorgelegt, vergleichbar dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei Arbeitslosengeld II. Denkbar wäre auch, die Betriebsrente vollständig anrechnungsfrei zu stellen.

Der beste Schutz vor Armut im Alter besteht allerdings darin, für möglichst viele Menschen die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern, sodass sich die Frage der Anrechnung auf Grundsicherung erst gar nicht stellt. Deshalb engagieren wir uns gegen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Daneben ist es aus Sicht von ver.di erforderlich, Maßnahmen gegen die größten Armutsrisiken, wie geringe Entgelte, lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung mit geeigneten Instrumenten, wie zum Beispiel der Rente nach Mindestentgeltpunkten, zu ergreifen.

Die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 ohne Vertrauensschutz eingeführte Regelung, die bAV in der Rentenphase mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR) zu verbeitragen, stellt durch die einseitige Kostenbelastung der Rentnerinnen und Rentner ein erhebliches Hemmnis der Betriebsrenten dar. ver.di fordert, zur Rechtslage vor der Änderung 2004 und damit zum hälftigen Beitragssatz zurückzukehren.

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