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Debatte über die Zukunft von Hartz IV

Debatte über die Zukunft von Hartz IV

Bericht von der Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung

„Hat Hartz IV eine Zukunft?“ Gustav Horn, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und Veranstalter der Tagung im Französischen Dom in Berlin machte in seinem einleitenden Vortrag klar, dass dies keinesfalls eine rhetorische Frage sei. 17 Jahre nachdem Peter Hartz an gleicher Stelle das erste Mal seine Reformgesetze öffentlich präsentiert hatte, sehen heute große Teile der Bevölkerung, die Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände erheblichen Reformbedarf. Ob Hartz IV ganz abgeschafft oder lediglich reformiert werden müsse, darüber herrschte auf der Veranstaltung keine Einigkeit.

Zu Beginn der Veranstaltung stellten drei Ökonomen ihre Ergebnisse zum Einfluss der Hartz-Reformen auf den Arbeitsmarkt vor. Hat Hartz IV den Rückgang der Arbeitslosenzahlen bewirkt oder ist die heute sehr niedrige Zahl der Erwerbslosen der guten konjunkturellen Situation in Deutschland geschuldet? Diese Frage ist innerhalb der Wirtschaftswissenschaft umstritten. Die mit Hartz IV eingeführten Sanktionen hätten „Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme bewirkt“, so Bernd Fitzenberger, Professor für Ökonometrie an der Berliner Humboldt-Universität. Langzeitarbeitslosigkeit sei aber seither kaum verringert worden. Für das Sinken der Arbeitslosenzahlen machte Philip Jung, Professor für Makroökonomie von der TU Dortmund, keinesfalls die bessere Vermittlung aus der Arbeitslosigkeit heraus verantwortlich: 75 Prozent des Rückgangs sind laut seiner Studie auf weniger neue Arbeitslose zurückzuführen. Die abschreckende Wirkung einer drohenden Arbeitslosigkeit war für langjährig Beschäftigte und zum Teil gut verdienende Arbeitnehmer*innen so groß, dass sie zu Lohneinbußen bereit waren, um ihren Arbeitsplatz zu sichern, so seine Erklärung für die Wechselwirkung zwischen Reform und Arbeitslosenstatistik. Der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen durch Hartz IV stehe einem Rückgang der Reallöhne, insbesondere dort wo keine Tarifbindung besteht, und einer Zunahme von Unsicherheit, Existenzängsten und geringfügiger, Beschäftigung entgegen, betonte Martin Scheffel, Professor für Makroökonomie am Karlsruher Institut für Technologie.

Debatte über die Zukunft von Hartz IV anlässlich der Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ver.di

Arbeitsplätze – nicht um jeden Preis

Im zweiten Teil der Tagung standen die Reformvorschläge für eine zukünftige Grundsicherung auf dem Programm. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der Landtagsfraktion der NRW SPD, will Hartz IV abschaffen. Die „Risiken und Nebenwirkungen“ seien zu hoch, es verletze elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit und „schüre Abstiegsängste“. Eine Reform dürfe sich aber nicht nur auf Hartz IV beschränken, vielmehr müsse eine Sozialstaatsreform weitergedacht werden. Neben einer längeren Bezugsdauer des ALG I für diejenigen, die viele Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, will er sich auch für bessere (Mindest-)Löhne, eine höhere Tarifbindung und ein gerechteres Steuersystem einsetzen.

Debatte über die Zukunft von Hartz IV anlässlich der Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ver.di

Die sogenannte Zumutbarkeitsregel (wer einen Job angeboten bekommt und ihn ablehnt muss mit Leistungskürzungen rechnen) hat viele Arbeitssuchende in eine Dequalifizierung gezwungen und so den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter ausgeweitet. Statt mit der daraus entstehende Unsicherheit der Gesamtgesellschaft zu arbeiten – diejenigen, die in Beschäftigung sind, vermeiden Konflikte und das Eintreten für ihre Rechte und nehmen Lohneinbußen in Kauf, diejenigen, die Arbeit suchen, müssen viel zu schnell ein Angebot unterhalb ihrer Qualifikation annehmen – wäre es in Zukunft besser und lohnender auf die Qualifizierung der Erwerbslosen zu setzen.

Das ist einer der Eckpunkte, die die Gewerkschaften in die aktuelle Debatte eingebracht haben. Das DGB-Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV" in dem die Forderungen der Gewerkschaften zusammengefasst sind, stellte Annelie Buntenbach vor. Um eine neue Grundsicherung zu gestalten, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert, sind hier unter anderem Vorschläge zu einem Anschlussarbeitslosengeld ohne Bedürftigkeitsprüfung und eine Qualifizierungsoffensive, die auf Freiwilligkeit beruht, ausgearbeitet worden. Die „Zumutbarkeitsregeln sind unzumutbar“ betonte Annelie Buntenbach in ihren Ausführungen.

Debatte über die Zukunft von Hartz IV anlässlich der Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
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Etwas verhaltener waren die dann folgenden Ausführungen der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leonie Gebers. Dort nehme man die Sorgen und Abstiegsängste der Menschen ernst, aber diese ließen sich nicht allein mit einer reformierten Grundsicherung lösen. Die Staatssekretärin sprach sich gegen Sanktionen aus, die die Menschen unterhalb des Existenzminimums drängen, hielt aber daran fest, dass die „Nichteinhaltung“ der Vorgaben „geregelt werden müssten.“

Peter Bofinger, Mitveranstalter und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hielt in der folgenden Podiumsdiskussion an einer anderen Interpretation der Folgen der Hartz IV-Gesetze fest: Beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren spielten seiner Meinung nach die Hartz-Reformen allenfalls eine kleine Rolle. Viel wichtiger waren die Konjunktur, die Arbeitszeitentwicklung und die erfolgreiche Stabilisierungspolitik in der Krise. Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, schlug vor, die Zumutbarkeitsregeln zu lockern und die Debatte, die sich im Moment stark auf die Grundsicherung beziehe, auf prekäre Beschäftigung und wirksame Maßnahmen gegen eine weitere Vergrößerung des Niedriglohnsektors auszuweiten.

Debatte über die Zukunft von Hartz IV anlässlich der Tagung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ver.di

Was am Ende der Veranstaltung klar wurde: Wer einen zukunftsfesten und modernen Sozialstaat will, muss umdenken. Ein weiteres Reförmchen der Hartz-Gesetze reicht nicht aus. ver.di fordert deshalb seit Jahren (sopoaktuell Nr. 261) einen Richtungswechsel in der Existenzsicherung und eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen, dass die existenzgefährdende Sanktionspraxis in der Grundsicherung beendet wird und das die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum –und somit deutlich – erhöht werden. Arbeit muss zudem qualifikationsgerecht und tariflich abgesichert vermittelt werden und Anreize für Weiterbildungen müssen ausgebaut werden. Denn egal, wie man die Zahlen interpretiert: eine Arbeitsmarktpolitik, die eine Gesellschaft im Ganzen verunsichert, mit Druck arbeitet und Menschen trotz bezahlter Arbeit als „Aufstocker*innen in die Grundsicherung (SGB II) drängt, ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft eines der reichsten Länder der Welt unwürdig.

[12.2.2019]