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Alterssicherungspolitik heute für morgen

Alterssicherungspolitik heute für morgen

ver.di setzt das Thema auf Platz 1 der sozialpolitischen Agenda

In seiner Grundsatzrede beim ver.di Bundeskongress hat Frank Bsirske deutlich gemacht: ver.di wird ab 2016 das Thema „Alterssicherung“ ins Zentrum  der sozialpolitischen Auseinandersetzungen stellen.

Nur wenn die Gewerkschaften den Finger in die Wunde legen und die Politik zum Jagen tragen, besteht Aussicht darauf, dass der Zeitpunkt für die notwendigen Kurskorrekturen in der Rentenpolitik nicht verpasst wird. Eine Politik der kleinen Schritte reicht nicht aus, um heute die Renten von morgen zu sichern.

Kleine Schritte und verpasste Zeitpunkte

Kleine Schritte zur Stärkung der Rente werden von der Regierungskoalition getan – dazu gehören die Reformen, die von der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ soeben beschlossen wurden (vgl. sopoaktuell Nr. 231 vom 27. November 2015). Dazu gehören auch die mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossenen Verbesserungen für pflegende Angehörige, deren Rentenanwartschaften spürbar erhöht werden (vgl. sopoaktuell Nr. 232 vom 8. Dezember 2015)
Verpasste Zeitpunkte – dazu zählt, trotz dieser kleinen Schritte, der Herbst 2015. Denn der Rentenversicherungsbericht 2015 entlockte der Politik nur freudige Kommentare zum bis 2021 stabilen Rentenbeitrag. Dass sich die für 2016 angekündigte überdurchschnittlich hohe Rentensteigerung wesentlich einer nachgeholten Statistikanpassungen verdanken wird, blieb unkommentiert.

Günter Ploß, ver.di-Selbstverwalter in der Gesetzlichen Rentenversicherung ver.di Günter Ploß

Nur Günter Ploss, ver.di-Mann in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung, machte bei der Vertreterversammlung der DRV Anfang Dezember deutlich, wie sehr die Prognose von Rentenversicherungs- und Sozialbeiratsbericht 2015 an das kritische Jahr 2030 heranreicht: Bis 2030 reicht die Zusage des 6. Sozialgesetzbuchs, das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent fallen zu lassen. Nach 2030 droht der „freie Fall“.

Heute die Renten von morgen sichern

Drei Themen sind es, die für ver.di in besonderer Weise ins Zentrum einer langfristig verantwortlichen Kurs-Korrektur der Rentenpolitik gehören – neben den vielen Baustellen, die wir als Tagesgeschäft dieser Legislaturperiode ansehen (unter ihnen die Ost-West-Angleichung der Renten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung).

1. Das Rentenniveau

Das Rentenniveau stellt dar, wie sich die Rente des „Standardrentners“ zum Einkommen des Durchschnittsverdieners verhält – seit 2001 ist es beinahe kontinuierlich abgesunken. Denn: die Rentenreformen der ersten Jahre dieses Jahrhunderts hatten das Ziel, die dynamische Anpassung der Renten an die Erwerbseinkommen zu verzögern. Anstelle einer unmittelbaren Verknüpfung von Renten und Löhnen haben diverse „Dämpfungsfaktoren“ die Rentensteigerungen abgebremst.

Als Messgröße, die diese Verlangsamung anschaulich abbildet, hat sich das „Rentenniveau“ etabliert. Es beschreibt, wie sich die Rente des sogenannten Standardrentners, der 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient und daher durchschnittlich hohe Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, zum Durchschnittseinkommen der Versicherten verhält.
Das Ergebnis der komplizierten Rentenanpassungsformel: Inzwischen ist das Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2001 auf etwa 47 Prozent 2015 gefallen – und es wird bis 2030 weiter fallen, auf vermutlich 44,5 Prozent.

Je niedriger das Rentenniveau, um so mehr Rentnerinnen und Rentner werden auch nach langen Jahren der Beitragszahlung im Alter mit einer Rente auskommen müssen, die nur knapp über (oder sogar unter) dem Grundsicherungsniveau liegt. Oder anders formuliert: All jene Beschäftigten, die viele Jahre ihres Erwerbslebens weniger verdienen als der Durchschnittsverdiener, können nicht mehr davon ausgehen, mit ihrer gesetzlichen Rente auskömmlich abgesichert zu sein. Gerade für die Geringverdiener sind aber die gesetzlichen Renten im Alter von allergrößter Bedeutung, denn Einkommen aus der 2. und 3. Säule unseres Alterssicherungssystems (aus betrieblicher Altersversorgung und privater Alterssicherung) können sie nur in geringem Umfang erwarten, weil ihnen in der aktiven Phase ihres Erwerbslebens Spielräume für zusätzliche Vorsorge fehlen.

Die Politik der Dämpfungsfaktoren ist eine Politik, die die Zustimmung zur beitragsbasierten Rente bei all jenen untergräbt, die heute in das System einzahlen, ohne zu wissen, wie scharf die Bremsspur sein wird, wenn sie selbst im Rentenalter sind. Besonders fatal ist, dass der Gesetzgeber sich nur bis zum Jahr 2030 verpflichtet hat, ein Absinken des Rentenniveaus unter 43 Prozent zu verhindern (§ 154 Abs 3 SGB VI). Was nach 2030 kommt, dazu steht nichts im Gesetz – und es steht dazu auch nichts im Rentenversicherungsbericht, den die Bundesregierung Mitte November vorgelegt hat. Der Bericht endet mit seinem Ausblick in das Jahr 2029. Die Pflicht belastbare Vorausberechnungen vorzulegen, reicht nur 15 Jahre in die Zukunft.

Zurecht kritisiert der Sozialbeirat: „Seit dem 1989 verabschiedeten Rentenreformgesetz 1992 enthalten die Gesetzentwürfe zu rentenpolitischen Maßnahmen Vorausberechnungen zu den finanziellen Wirkungen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 – zuletzt beim RV-Leistungsverbesserungsgesetz – das im Wesentlichen zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Im jährlichen Rentenversicherungsbericht ist die Bundesregierung verpflichtet, Vorausberechnungen für einen 15-Jahreszeitraum vorzulegen. Einschließlich des laufenden Jahres reicht der zeitliche Horizont im aktuellen Rentenversicherungsbericht also bis 2029. Rentenpolitik beeinflusst die Einkommensperspektiven der Versicherten aber über viele Jahrzehnte hinweg. Eine vorausschauende, auf langfristige Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichtete Rentenpolitik bedarf daher eines ausreichend langen Planungshorizonts. 15 Jahre sind vor diesem Hintergrund zu kurz.“

ver.di fordert: Wir brauchen eine belastbare Untergrenze des Rentenniveaus weit über 2030 hinaus! Und wir müssen das Rentenniveau wieder anheben, um die Gesetzliche Rentenversicherung als Kern einer auskömmlichen Absicherung im Alter zu stärken.

2. Versicherungslücken im Lebenslauf schließen – den Kreis der Versicherten erweitern

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung  knüpfen unmittelbar an den beitragspflichtigen Einkommen im Lebenslauf an. Den Erwerbspersonen, die in Phasen ihres Erwerbslebens keine Einkommen erzielen oder die Teile ihres Einkommens beitragsfrei erworben haben, fehlen im Rentenalter wichtige „Entgeltpunkte“, die sich rentensteigernd auswirken könnten. Besonders betroffen sind Beschäftigte, in deren Erwerbsbiographie sich Phasen der Soloselbstständigkeit und Phasen der abhängigen Beschäftigung abwechseln. Die Jahre selbstständiger Tätigkeit reißen Lücken in die Versicherungsbiografie, die realistisch anderweitig nicht mehr zu füllen sind. Aber auch Beschäftigte, die neben einer Teilzeitbeschäftigung in einem Minijob oder in einer freiberuflichen Tätigkeit Einkommen erzielen, aus dem sie keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, müssen sich darauf einstellen, dass sie im Alter eine Rente beziehen, die sich in ihrer Höhe nur an dem Teil ihres Lebenseinkommens orientiert, für den Beiträge bezahlt wurden. Lebensstandardsicherung ist so niemals möglich!

In der Arbeitswelt 4.0, in der unter den Vorzeichen der Digitalisierung neue Formen der (Un-)Ordnung der Arbeit entstehen, weil über Plattformen wie Uber Arbeit neuer Selbstständiger in großem Umfang vermittelt wird, nimmt der Anteil der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in den Dienstleistungsberufen zu. Neue Lücken im Versicherungsverlauf reißen neue Löcher in die Alterssicherung. Die Stellungnahme der ver.di zum Grünbuch „Arbeiten 4.0“ beschreibt diese Probleme sehr deutlich – die Erweiterung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist unsere Antwort auf die absehbaren Probleme. (siehe dazu: Aktuellmeldung vom 11.11.2015)

ver.di fordert: Wir müssen alle Erwerbseinkommen sozialversicherungspflichtig machen und den Kreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten deutlich erweitern. In einem ersten Schritt müssen alle Solo-Selbstständigen mit Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden.

3. Solidarische Elemente der Rentenversicherung stärken

Die Gesetzliche Rentenversicherung ist als Solidargemeinschaft angelegt. Auch wenn sich grundsätzlich Beiträge und Renten entsprechen (wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr Rente), so ist dieses Äquivalenzprinzip doch nicht puristisch anzuwenden. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rentenversicherung kennt soziale Ausgleichsmechanismen, die bestimmte Einkommensrisiken im Lebenslauf kompensieren, um Armut im Alter zu vermeiden. Die Rente nach Mindesteinkommen ist ein Mechanismus solidarischen Ausgleichs, aber auch die Hinterbliebenenversorgung zählt zu den sozialen Elementen der gesetzlichen Rentenversicherung. In einer Lebenswelt voller Erwerbsminderungsrisiken ist es für die Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb der sozialen Ordnung unerlässlich, dass die solidarischen Elemente gestärkt werden, damit Altersarmut vermieden wird.

ver.di fordert: Zur zukunftsfesten Neuausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung gehört die bessere Absicherung der Erwerbsminderung unabdingbar dazu. Ebenso wie die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen.

Am 2. und 3. Dezember 2015 haben die ver.di-Mitglieder in den Gremien der  Gesetzlichen Rentenversicherung bei den Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung diese Zukunftsfragen erörtert und bei der ver.di-Selbstverwaltertagung am 4. Dezember mit den Versichertenältesten und BeraterInnen vertieft. (Das Grundsatzreferat, das Eva Welskop-Deffaa bei der Selbstverwaltertagung am 4. Dezember hielt, ist bereits online verfügbar, die anderen Texte werden in den nächsten Wochen dokumentiert.)
 
Der Gewerkschaftsrat der ver.di wird im Frühjahr das Konzept einer ver.di-Kampagne zur Stärkung der Alterssicherung beraten.