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    Mindestrücklagengesetz in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Mindestrücklagengesetz in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben einen Gesetzentwurf für ein Mindestrücklagengesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage (Mindestrücklage) von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben (MA) ab dem 1. Januar 2023 gefordert wird, damit die gesetzliche Rentenversicherung unterjährige Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie konjunkturelle Einbrüche sicher mit eigenen Mitteln ausgleichen kann (Bundestags-Drucksache 20/398). Der nachfolgende Beitrag gibt einen Einblick, worum es dabei geht und warum ver.di dieses Vorhaben sehr begrüßt. 

    Was sind „Mindestrücklagen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung?

    Die gesetzliche Rente wird im Umlageverfahren finanziert, das heißt ganz vereinfacht, dass die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge sofort wieder für die Zahlung der Renten verwendet werden. Daneben gibt es eine Art „Reservepolster“, das dafür sorgt, dass unterjährige Schwankungen ausgeglichen werden können. Die Renten sind Monat für Monat gleich hoch (natürlich werden sie regelmäßig zum 1. Juli angehoben). Die Einnahmen sind erfahrungsgemäß im September und Oktober niedriger, jedoch dann, wenn Sonderzahlungen im November kommen, wieder höher. Damit die Renten aber regelmäßig gezahlt werden können, gibt es die Mindestrücklage, die früher „Schwankungsreserve“, heute offiziell „Nachhaltigkeitsrücklage“ heißt.   

    Wie hoch ist die Mindestrücklage?

    Mit dem Rentenreformgesetz 1999 wurde der Korridor der Nachhaltigkeitsrücklage auf zwischen 1 und 1,5 Monatsausgaben festgelegt. In der Zeit von 2002 bis 2004 wurden diese Grenzwerte mehrmals gesetzlich angepasst. Seit dem 1. August 2004 liegen die Grenzwerte des Korridors bei den heutigen Werten von 0,2 und 1,5 Monatsausgaben.

    Wie funktioniert die Mindestrücklage?

    Die Mindestrücklage soll sich in einem Korridor zwischen 0,2 und 1,5 MA bewegen. Vereinfacht ausgedrückt, muss der Rentenversicherungsbeitragssatz angehoben werden, wenn die Mindestrücklage unter 0,2 MA abzusinken droht bzw. abgesenkt werden, wenn die Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 MA zu überschritten wird (§ 158 SGB VI).

    Reicht die Mindestrücklage?

    Stand Juni 2022 liegt die Nachhaltigkeitsrücklage bei 41,1 Mrd. Euro. Das sind aktuell 1,64 Monatsausgaben. Nach der Finanzschätzung vom Mai 2022 wird die Nachhaltigkeitsrücklage jedoch in Kürze stark sinken und bereits im Jahr 2025 den Mindestwert von 0,2 MA erreichen.  

    Die Untergrenze mit 0,2 MA ist seit August 2004 so niedrig angesetzt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage ihre Funktion des Ausgleichs unterjähriger Einkommensschwankungen – selbst bei einer minimal schlechteren finanziellen Entwicklung als ursprünglich prognostiziert – nicht mehr erfüllen kann. Im Jahr 2005 betrug die Nachhaltigkeitsrücklage am Jahresende lediglich 0,11 Monatsausgaben, so dass die unterjährige Zahlungsfähigkeit nur durch vorgezogene Bundeszuschüsse und gegen Ende des Jahres sogar nur durch die Liquiditätshilfe des Bundes gemäß § 214 SGB VI („Bundesgarantie“) sichergestellt werden konnte. Die aufgrund der Pandemie eingetrübte Wirtschaftslage im Jahr 2020, die im Jahr 2019 nicht vorhersagbar war, konnte die Deutsche Rentenversicherung nur dank ihrer (noch) hohen Nachhaltigkeitsrücklage ohne zusätzliche Hilfen des Bundes überstehen.

    Die mögliche Lösung

    Um die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken, ist die von den LINKEN eingebrachte Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben zu begrüßen und entspricht einer langjährigen ver.di-Forderung. Dazu hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2022 verfasst (detaillierte Informationen zur Anhörung und alle Stellungnahmen).

    Der aktuelle Stand

    Am 6. Juli 2022 wurde der Entwurf im Ausschuss abgelehnt. Deshalb wird derzeit darüber nachgedacht, ob ein Einvernehmen mit einer Anhebung auf 0,3 Monatsausgaben erzielt werden kann. Das soll im Rentenpaket 2 im Herbst geregelt werden. Wir werden weiterhin darüber berichten.

    [12.7.2022]