Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) der ver.di deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.

In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Ihre Situation könnte verbessert werden, wenn Gesetzesvorhaben wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene vorangebracht würden. Durch den Bruch der Regierungskoalition ist eine zeitnahe Umsetzung leider unwahrscheinlich geworden.

Das ist sehr bedauerlich, da die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in den vergangenen Jahren intensiv fachlich beraten wurde und bereits auf dem Tisch liegt. Die bisherige Arbeit an der Gesetzesreform darf nicht umsonst gewesen sein, denn in Deutschland muss es in Sachen Barrierefreiheit, also bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, endlich vorangehen.

Der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass allen Menschen mit Behinderungen durch barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur und angemessene Vorkehrungen endlich ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird.