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Politische Großwetterlage – durchwachsen bis stürmisch mit Lichtblicken

Politische Großwetterlage – durchwachsen bis stürmisch mit Lichtblicken

Viele haben sie bereits totgesagt, die Große Koalition, kurz Groko.
Andere haben sie schon fast verzweifelt beschworen.
Alle haben mit Spannung auf die Parteitage der beiden Koalitionspartner gesehen.
Wissen wir jetzt mehr?

Bereits im Vorfeld des CDU-Parteitags gab es wilde Spekulationen darüber, welcher der Flügel sich durchsetzen könne, ob der Parteitag eher dem noch immer präsenten Friedrich Merz oder der moderaten Annegret Kramp-Karrenbauer folgen würde. Um es vorweg zu nehmen: Man war um Ausgleich bemüht. Annegret Kramp-Karrenbauer machte ihren Führungsanspruch unmissverständlich und mit Rückendeckung der Mehrheit der Delegierten deutlich, Merz blieb verhalten. In ihrer Rede forderte Annegret Kramp-Karrenbauer auch eine stärkere Präsenz von Frauen, Gewerkschafter*innen und Handwerkern, um ein realistischeres Abbild der Gesellschaft im Parlament zu haben. Programmatisch wurde zwar stärker als im Vorjahr die soziale Marktwirtschaft herausgestellt, es gab aber auch zahlreiche unerfreuliche Positionierungen: Die Arbeitszeit soll flexibilisiert werden, allerdings in Absprache mit den Tarifpartnern. Die Einkommensgrenze für Minijobs soll der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst und angehoben werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wegen der Generationengerechtigkeit bei 40 % gedeckelt werden. Trotz eines Bekenntnisses zur gesetzlichen Rente als wichtigstem Alterssicherungselement soll diese in der 3. Säule (private Vorsorge) durch ein Standardprodukt ohne Abschluss- und mit niedrigen Verwaltungskosten dann verpflichtend ergänzt werden, wenn sich in den nächsten 3 Jahren keine bessere Inanspruchnahme der Riester-Rente abzeichnet. Wohnungspolitisch will die CDU immerhin die soziale Wohnraumförderung stärken und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum einführen.

Im Vorfeld des SPD-Parteitags und des damit verbundenen vorgelagerten Mitgliedervotums für das zukünftige Führungsduo sahen viele eine Vorentscheidung für oder gegen den Weiterbestand der Groko. Immerhin hatten sich die beiden verbliebenen Duos und die sie unterstützenden Kräfte diesbezüglich relativ deutlich positioniert. Von dieser Klarheit ist nach dem Parteitag nicht viel übrig. Die gewählte Parteispitze artikuliert zwar nach wie vor unmissverständlich ihre Skepsis gegenüber der Groko, setzt aber eigene, zum Teil neue Schwerpunkte, die sie in die Regierungskoalition einbringen möchte. Im Mittelpunkt des Ganzen steht ein neues Sozialstaatsmodell, das im wesentlichen Abschied von der Agenda-2010-Politik Gerhard Schröders nimmt. Vielmehr werden die Abschaffung von Hartz IV, die Verlängerung des ALG-I-Bezugs, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die langfristige Abkehr von der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen, Verbesserungen beim Klimaschutz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche und ein höherer Mindestlohn angestrebt.

Erkennbar viel Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionspartnern

Bei allem Dissens zwischen den Koalitionspartnern sollte aber niemand vergessen, dass die Groko aus Gewerkschaftssicht vieles auf den Weg gebracht hat, das uns wichtig war und ist – auch wenn die Umsetzung häufig nicht vollständig unseren Erwartungen entsprach. Dennoch: Die doppelte Haltelinie bei der Rente für Beitragssatz und Rentenniveau bis 2025, der Einstieg in die Grundrente, das Teilhabechancengesetz, das Qualifizierungschancengesetz, die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche – dies alles sind wichtige (Teil-)Erfolge, die nicht kleingeredet werden sollten. Hieran anzuknüpfen und weitere Reformen und Vorhaben zu entwickeln und umzusetzen, wäre angesichts der gesamtpolitischen Lage eine mehr als wichtige und lohnende Aufgabe.

[10.12.19]