Nachrichten

Neue Werte und Rechengrößen ab 1.1.2021

Neue Werte und Rechengrößen ab 1.1.2021

Wie jedes Jahr ändern sich zum Jahresbeginn die Beitragsbemessungsgrenzen, Rechengrößen und weitere Werte in der Sozialversicherung sowie alle davon abhängenden Werte.

Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung werden erhöht

Zum 1.1.21 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde und zum 1.7.21 auf 9,60 Euro pro Stunde. Für Beschäftigte in der Altenpflege gelten besondere Mindestlöhne. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (z. B. in Privathaushalten) gilt der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn.

Auch für Auszubildende steigt die Mindestvergütung. Wer im Ausbildungsjahr 2021 eine neue Lehrstelle antritt, erhält künftig im ersten Lehrjahr mindestens 550 statt bisher 515 Euro.

Die Rechengrößen im Überblick

Rechengrößen im Überblick ver.di Tabelle 1

Die Beitragssätze im Überblick

Beitragssätze im Überblick ver.di Tabelle 2

Änderungen bzw. Verlängerungen von Regelungen in der Arbeitsmarktpolitik

Kurzarbeitergeld

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und auf 80/87 % ab dem siebten Monat) wird bis zum 31.12.21 für alle Beschäftigte verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.21 entstanden ist. Zudem werden die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen insoweit bis zum 31.12.21 verlängert werden, als Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Befristete Sonderregelung beim Bezug von Arbeitslosengeld I

Verlieren Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsentgelt zuletzt wegen einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung vermindert war, ihre Arbeit, haben sie keine Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes. Im Fall der Arbeitslosigkeit wird für Beschäftigungszeiten bis Ende des Jahres 2022 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre.

Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können.

Damit die Versicherten dennoch eine angemessene Sicherung erhalten, werden Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätten sie über den Eintritt der Erwerbsminderung (EM) hinaus so weitergearbeitet, wie zuvor (sogenannte Zurechnungszeit).

Die Zurechnungszeit wurde im Jahr 2019 angehoben. Sie beginnt mit dem Eintritt der Erwerbsminderung. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2021 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und zehn Monaten. Sie läuft damit parallel zur Regelaltersgrenze.

Änderungen in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Zum 1.1.21 treten folgende Änderungen im Berufskrankheitenrecht in Kraft: 

  • Wegfall des Unterlassungszwangs (Aufgabe der schädigenden Tätigkeit) bei den davon betroffenen neun Berufskrankheiten verbunden mit einer Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.
  • Rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten.
  • Einheitliche gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Bestandsfällen bei neuen Berufskrankheiten.
  • Rechtliche Verankerung und Ausbau von bestehenden Instrumenten zur Beweiserleichterung wie Arbeitsplatz- und Gefährdungskataster.
  • Mehr Transparenz und Anreize zur Berufskrankheitenforschung durch öffentliche Berichterstattung der Unfallversicherung.

Änderungen in der Teilhabepolitik

Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Unternehmen mit mind. 20 Arbeitsplätze sind verpflichtet, 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erfüllt das Unternehmen diese Quote nicht, muss eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Ausgleichsabgabe wurde zwar zum 1.1.21 erhöht; die Erhöhung wirkt sich aber erst im Jahr 2022 aus, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze: bei einer Erfüllungsquote (EQ) von 3 bis unter 5 %: 125 Euro (neu: 140 Euro); bei einer EQ von 2 bis unter 3 %: 220 Euro (neu: 245 Euro); bei einer EQ von 0 bis unter 2 %: 320 Euro (neu: 360 Euro). (siehe ausführlich dazu sopoaktuell Nr. 305)

Der Betrag, bis zu dem bei Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Kinderbetreuungskosten übernommen werden können sowie die Kosten, die durch die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene entstehen, erhöhen sich ebenfalls zum 1.1.21.

Weitere Änderungen in der Rente

Die Regelaltersgrenze wird für diejenigen, die 2021 ihre Regelaltersrente in Anspruch nehmen, auf 65 Jahre und 10 Monate angehoben.

Rentnerinnen und Rentner, die eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, dürfen in 2021 und ohne dass wegen des Hinzuverdienstes die Rente gekürzt wird, jährlich 46.060 Euro hinzuverdienen. Die versicherungsmathematischen Abschläge für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente werden von der Hinzuverdienstgrenze nicht berührt und bleiben bestehen. (siehe dazu die Rententabelle unter https://ogy.de/1sla)

Wer in 2021 in Rente geht, muss 81 % der Rente versteuern; 19 % der ersten vollen Jahresrente bleiben als „lebenslanger“ Freibetrag steuerfrei. Künftige Rentenerhöhungen gehen voll in den zu versteuernden Betrag/Anteil der Rente ein.

Voraussichtliche Anpassung der Renten zum 1.7.21: im Westen wird es eine Nullrunde geben; im Osten werden die Renten um 0,72 % angehoben; der aktuelle Rentenwert Ost beträgt dann 97,9 % des Westniveaus. Die endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung fällt allerdings erst im Frühjahr. In 2022 werden die Renten voraussichtlich um rund 4-5 % steigen.

Großprojekt Grundrente

Am 1.1.21 startete die Grundrente, genauer der Grundrentenzuschlag. Er soll Versicherten zugutekommen, die jahrzehntelang gearbeitet, aber eher wenig verdient haben und deshalb mit einer schmalen Rente auskommen müssen. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen Menschen (rund 900.000 Frauen und 400.000 Männer) von der Grundrente profitieren werden. Der Zuschlag wird sich im Schnitt auf 75 bis 80 Euro im Monat belaufen. Rentnerinnen und Rentner brauchen nichts zu unternehmen, um in den Genuss der Grundrente zu kommen. Der Grundrentenzuschlag kommt automatisch ohne Antrag. Die Deutsche Rentenversicherung wird bei allen 26 Millionen Rentenkonten prüfen, ob ein Anspruch besteht. Das kann allerdings bis Ende 2022 dauern. Der Grundrentenzuschlag wird dann nachgezahlt. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kündigt an, im Juli würden die ersten Bescheide verschickt. „Die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum Jahresbeginn für all jene, die zum ersten Januar bereits in Rente sind. Die erste Post soll erhalten, wer Mitte 2021 neu in Rente geht. Bei der Abarbeitung der 

Fälle von denjenigen, die dann schon in Rente sind, werden wir mit den ältesten Jahrgängen anfangen und dann sukzessive die anderen abarbeiten.“

ver.di hat eine rund 20-seitige Broschüre erstellt, die unter https://grundrente.verdi.de zum Download bereit steht. Die ver.di-Sonderausgabe des Buches „Die Grundrente – 100 Frage und Antworten zum Grundrentenzuschlag“ kann zum Preis von 4,50 Euro (inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten) unter sopo@verdi.de bestellt werden.

Änderungen bei Sozialabgaben und Steuern auf Betriebsrenten

In der Einzahlungsphase bleiben maximal 4 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (BBG RV) sozialabgabenfrei; das sind 284 Euro monatlich, jährlich 3.408 Euro. Max. 8 % der BBG RV bleiben steuerfrei; das sind 568 Euro monatlich, jährlich 6.816 Euro. Die Grenzen gelten bundeseinheitlich in West und Ost.

Bereits ab 2020 greift bei pflichtversicherten Mitgliedern ein neuer Freibetrag für Betriebsrenten, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung – inkl. Zusatzbeitrag - zu zahlen sind. Der Freibetrag beträgt 1/20-tel der Bezugsgröße und damit in 2021 164,50 Euro. Bei Bezug von mehreren Betriebsrenten wird insgesamt nur ein Freibetrag berücksichtigt. Bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ist der Freibetrag von der monatlichen beitragspflichtigen Einnahme (1/120 der Leistung) ebenso in Abzug zu bringen.

Rechenweg: Betriebsrente – Freibetrag (in 2021: 164,50 Euro) = xx Euro. Von xx Euro sind der allgemeine Beitragssatz und der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zu zahlen.

Beispiele:
Betriebsrente 150 Euro – keine KV-Beiträge

Betriebsrente: 300 Euro – 164,50 Euro = 135,50 Euro. KV-Beiträge: 14,6 % (allgem. Beitragssatz) + 1,3 % (kassenindividueller Zusatzbeitrag z. B. 1,3 %) = 21,54 Euro KV-Beitrag.
Anmerkung: Der gleiche Rentenbetrag in der GRV würde zu einem ArbN-Beitrag von 23,85 Euro führen.

(siehe ausführlich dazu sopoaktuell Nr. 289)

Was ändert sich bei weiteren Leistungen?

Ab 1.1.21 steigen die Regelsätze bei staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung:

Regelsätze ver.di Tabelle 3

Neuer Freibetrag in der Grundsicherung

Mit dem Grundrentengesetz trat zum 1.1.21 ein neuer Freibetrag in der Grundsicherung in Kraft. Sind 33 Jahre Grundrenten- oder vergleichbare Zeiten erfüllt, können von der gesetzlichen Rente monatlich 100 Euro als Freibetrag behalten werden – neben der Grundsicherung. Ist die Rente höher als 100 Euro, können vom übersteigenden Betrag zusätzlich 30 Prozent als Freibetrag berücksichtigt werden. Der Freibetrag ist auf einen Betrag von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 gedeckelt; ab dem 1.1.21 sind das 223 Euro monatlich.

Ein gleicher Freibetrag gilt beim Bezug von Wohngeld.  

Ab 1.1.21 steigen Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag:

Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung, ob für die Eltern die Freibeträge für Kinder oder das ausbezahlte Kindergeld günstiger sind. Diese Prüfung erfolgt automatisch und muss nicht beantragt werden.

Für das Jahr 2021 beträgt der Kinderfreibetrag 5.460 Euro (2.730 Euro je Elternteil). Darüber hinaus gibt es noch einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf der Kinder in Höhe von 2.928 Euro (1.464 Euro je Elternteil). Bei der Einkommensteuerveranlagung werden beide Freibeträge zusammengezogen. Sind die Eltern verheiratet und werden zusammen veranlagt, werden die Freibeträge für Kinder in den einzelnen Jahren mit folgender Gesamthöhe berücksichtigt: 2021 = 8.388 Euro

Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten wird bei jedem Elternteil jeweils der halbe Betrag berücksichtigt.

Für das Kindergeld gelten folgende monatliche Beträge:

  • Erstes und zweites Kind: 219 Euro
  • Drittes Kind: 225 Euro
  • Viertes und jedes weitere Kind: 250 Euro

Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Hilfe für Eltern, deren Einkommen nicht für die ganze Familie reicht. Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigt auf 205 Euro pro Kind. Mehr Familien als vorher sind dann in der Lage, mit der Summe aus Einkommen, Kinderzuschlag und gegebenenfalls Wohngeld ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die genaue Höhe des Kinderzuschlags wird individuell berechnet. Sie hängt unter anderem von Einkommen, Zahl der Kinder und den Wohnkosten ab.

[5.1.2021]