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    Der Mindestlohn steigt

    Der Mindestlohn steigt

    Aber armutsfest ist er (noch) nicht

    Zunächst ein Blick zurück

    Dass es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist in erster Linie ein Verdienst des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften: Es waren ver.di und die NGG, die mit dem Start ihrer gemeinsamen Kampagne „Initiative Mindestlohn“ im März 2006 den Stein ins Rollen brachten. Zentrale Forderung damals: Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde. 

    Nach langem politischen Kampf und Dank der Ausdauer und Beharrlichkeit der gewerkschaftlichen Befürworterinnen und Befürworter verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Juli 2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - kurz MiLoG. Das MiLoG trat zum 01.01.2015 in Kraft und legte (zunächst) einen Mindestlohn von „brutto 8,50 Euro je Zeitstunde“ fest. Im weiteren Zeitverlauf sollte die unabhängige Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohnes befinden. Die Kommission prüft dabei „im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.“ 

    In den Folgejahren nahm der Mindestlohn die folgende Entwicklung:

    Entwicklung des Mindestlohns 2015 bis 2022 ver.di Entwicklung des Mindestlohns (2015 bis 2022)

    Und auch den nächsten Erhöhungsschritt hat die Kommission bereits erarbeitet: Ab dem 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro und damit um 6,4 % angehoben werden. 

    Wahlkampf vs. Realität? 

    Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl waren aus den Programmen im Hinblick auf den Mindestlohn eindeutige Signale heraus zu lesen: Beim späteren sozialdemokratischen Wahlsieger war von einer Erhöhung auf „mindestens 12 Euro“ zu lesen. Und auch der grüne Koalitionspartner hielt „sofort“ 12 Euro und zukünftig weitere Erhöhungen für angemessen und richtig, „um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen“. Dass der dritte und zugleich kleinste Koalitionsvertragspartner, die FDP, sich nicht zum Thema Mindestlohn äußerte, sei hier der Vollständigkeit halber auch erwähnt. 

    Im Sondierungsergebnis des Ampel-Trios war dann der Passus zu finden: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ 

    Nach weiterem Ringen in den Koalitionsverhandlungen konnte sich die erste bundesdeutsche Ampel-Koalition schlussendlich darauf verständigen, dass man den „gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen und im Anschluss daran die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden werde“. Die zeitliche Komponente, nach der der Mindestlohn bereits „im ersten Jahr“ auf 12 Euro erhöht werden soll, wie noch in den Sondierungspapieren festgehalten, ist ganz offensichtlich nicht in den finalen Vertragstext eingegangen. 

    Wahlversprechen auch einlösen!

    Noch am Tag der Kanzlerwahl kündigte der alte und neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), ein Gesetz zur Umsetzung eines der zentralen Wahlversprechen der erfolgreichen Kampagne rund um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an: „Die Mindestlohnerhöhung kommt noch in 2022.“ 

    Diesem politischen Aufschlag folgte, immerhin rollenkonform, die Replik der Arbeitgeberverbände: Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger sah sogleich die Tarifautonomie insgesamt als gefährdet an. Zwar ginge es „kurzfristig nicht um die zwölf Euro, sondern vielmehr darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht“. Der Mindestlohn als „Spielball der Politik“ sei das Letzte, was die Sozialpartnerschaft gebrauchen könne. In gleichem Zuge kündigte Dulger vorsorglich bereits eine Verfassungsbeschwerde an, ließ der Bundesregierung aber noch „zeitlichen Spielraum“. 

    ver.di und der DGB nehmen die neue Bundesregierung dagegen beim Wort und setzen auf eine einmalige Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. 

    DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu zuletzt in Berlin: „Die Koalition muss die 12 Euro zügig in 2022 auf den Weg bringen, denn im üblichen Verfahren der Mindestlohnkommission würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen. Darauf können die Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, aber nicht warten. Ein armutsfester Mindestlohn ist überfällig. Mindestens 8,5 Millionen Menschen, meist sind dies Frauen, würden davon profitieren.“ 

    Für einen armutsfesten Mindestlohn gelten 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung als Maßstab. In Deutschland wären das mindestens (!) 12 Euro je Stunde. 

    Die nun in Kraft getretene Erhöhung auf 9,82 Euro kann also nur der erste Schritt einer signifikanten Entwicklung noch im Kalenderjahr 2022 gewesen sein. 

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     [18.1.2022]

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