Am 29.5.2024 hat das Bundeskabinett nach monatelangem Ringen und nach der Blockade durch die FDP das Rentenpaket II auf den Weg in das Gesetzgebungsverfahren gebracht.

Die Ampel verfolgt mit dem Rentenpaket II zwei Ziele:

1. Stabilisierung des Rentenniveaus: Die Renten sollen künftig weiterhin im Einklang mit den Löhnen steigen. Dafür soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2039 gehalten werden. Das ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt zu annähernd lebensstandardsichernden Renten. ver.di fordert ein Rentenniveau von mindestens 63 Prozent. Das Rentenniveau zeigt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen entwickeln. Wenn eine Erwerbstätige mit z. B. 3.100 Euro Monatsgehalt im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würden ihre Bezüge dank des Rentenpakets II statt rund 1.450 Euro etwa 1.500 Euro betragen, also 600 Euro im Jahr mehr Rente.

2. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen. Auf Pump sollen Bundesmittel auf dem Kapitalmarkt angelegt und Erträge erwirtschaftet werden. Die Zinserträge aus dem geliehenen Geld, das Generationenkapital, soll dann Mitte der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass der Beitragssatz minimal geringer ansteigt.
 
Siehe dazu ausführlich die ver.di-Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 20.3.24 zu einem Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz. Bitte verlinken
 
Wie geht es nach dem Kabinettsbeschluss weiter?

Viel Zeit bleibt in dieser Legislaturperiode nicht, denn bald startet der Wahlkampf. Damit das Generationenkapital noch 2024 eingerichtet werden kann, will die Regierung eine Fristverkürzung erreichen, damit der Bundesrat noch vor der Sommerpause am 5.7.24 über die Reform beraten kann. Bleibt abzuwarten, ob damit auch die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales verkürzt wird. Es ist zu befürchten, dass sich die FDP mit ihrer Zustimmung zur Stabilisierung des Rentenniveaus weitergehende Zugeständnisse zu ihren unsozialen Forderungen erzwingen will.

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