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    Neue Rechengrößen ab 1.1.2023

    Neue Rechengrößen ab 1.1.2023

    Wie jedes Jahr ändern sich zum Jahresbeginn die Beitragsbemessungsgrenzen, Rechengrößen und weitere Werte in der Sozialversicherung sowie alle davon abhängenden Werte.

     

    Rechengrößen ab 1.1.2023 ver.di Grafik 1
    Beitragssätze ab 1.1.2023 ver.di Grafik 2
    Rechengrößen bAV ab 1.1.2023 ver.di Grafik 3
    Freibetrag für freiwillige zusätzliche Altersversorgung ver.di Grafik 4

     

    Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung werden erhöht

    Zum 1.10.22 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro pro Stunde angehoben.

    Für Beschäftigte in der Altenpflege gelten besondere Mindestlöhne. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (z. B. in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

    Auch für Auszubildende steigt die Mindestvergütung. Wer im Ausbildungsjahr 2023 eine neue Ausbildung beginnt, erhält im ersten Jahr mindestens 620 statt bisher 585 Euro. Im 2. Ausbildungsjahr erhöht sich die Mindestvergütung um 18 %, im 3. Jahr um 35 %, im 4. Jahr um 40 %.

    Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro im Jahr 2023 (Paare doppelter Betrag).
    Nur wer ein höheres Einkommen hat, muss überhaupt Einkommensteuern bezahlen. 


    Änderungen bzw. Verlängerungen von Regelungen in der Arbeitsmarktpolitik

    Bürgergeld statt Hartz IV

    Künftig gibt es ein einheitliches Bürger*innengeld; nach Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld wird nicht mehr unterschieden.

    Die neuen Regelsätze treten zum 1.1.2023 in kraft; die Neuregelungen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zum 1.7.2023.

    Dabei strebt das Bürgergeld-Gesetz einen Paradigmenwechsel an: Weg von der Sanktionspraxis hin zu deutlich mehr Motivation, Respekt und Vertrauen. Soziale Teilhabe, langfristige Perspektiven und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollen den Betroffenen eröffnet werden. Finanzielle Anreize sollen die Weiterbildung stärken und Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt werden.

    Zu den Neuregelungen siehe ausführlich sopoaktuell Nr. 338 vom 20.12.2022 und Hintergründe zum Kompromiss im Bundesrat in sopoaktuell Nr. 336 vom 25.11.2022. 


    Kurzarbeitergeld

    Die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KugZuV) und die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer*innen (KugÖV) sind bis zum 31.12.2022 befristet. Mit der Verordnung, die zum 1.1.2023 in Kraft tritt, werden bis zum Ablauf des 30.6.2023 die Zugangserleichterungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld verlängert, so dass es für Betriebe bis zum 30.6 2023 weiterhin ausreichend ist, wenn mindestens 10 % ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (regulär mindestens ein Drittel). Beschäftigte müssen nach wie vor keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen. Außerdem wird das Recht von Leiharbeitnehmer*innen auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die den Leiharbeitnehmer*innen Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 


    Arbeitslosengeld

    Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde auch nachfolgende Änderung beschlossen: Für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wird der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld festgeschrieben. Damit wird die bisher bis zum Ende des Jahres 2022 befristete Sonderregelung entfristet. Nach dieser Regelung kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden. Für diesen Personenkreis reichen bereits Versicherungspflichtzeiten von sechs Monaten innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosigkeit aus. Ansonsten müssen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Versicherungszeiten von 12 Monaten innerhalb des genannten Zeitraums vorliegen. Die Sonderregelung trägt den Besonderheiten von überwiegend kurz befristet Beschäftigten Rechnung. Dies sind oftmals Kunst- und Kulturschaffende.


    Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Hinzuverdienst

    Ab dem 1.1.2023 werden die Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten abgeschafft und bei Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) neu geregelt. Damit dürfte der Anreiz deutlich steigen, die Rente vorzeitig (z. B. ab dem 63. Lj. bis zum Beginn der Regelaltersrente mit 65/67. Lj.) mit Abschlägen zu beziehen und wie bisher weiterzuarbeiten.

    Wer eine Altersrente vorzeitig, d. h. vor der Regelaltersgrenze (65/67) in Anspruch nimmt, also z. B. eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen ab dem 63. Lebensjahr, kann unbeschränkt hinzuverdienen. Es kommt zu keiner Anrechnung, zu keiner Kürzung der Rente.

    Hinweis: Mit Erreichen der Regelaltersgrenze (65/67 je nach Geburtsjahrgang) kann dann weiterhin wie bisher unbeschränkt zur Rente hinzuverdient werden.

    Um zu prüfen, wer wann in Rente gehen kann, siehe die ver.di-Rententabelle.

    Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wird der anrechnungsfreie Hinzuverdienst auf rund 17.000 Euro (Dreiachtel des 14-fachen der monatlichen Bezugsgröße) und neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (auch wegen Berufsunfähigkeit) auf rund 34.000 Euro (exakt: Sechsachtel des 14-fachen der monatlichen Bezugsgröße) angehoben. Neben einer Knappschaftsausgleichsleistung ist ein Hinzuverdienst von rund 17.000 Euro (exakt: Dreiachtel des 14-fachen der monatlichen Bezugsgröße) möglich.

    Zu den Gestaltungsmöglichkeiten siehe ausführlich sopoaktuell, die im Januar 2023 veröffentlicht wird.

    Gleichzeitig ist die bisherige Sonderregelung, dass Einkommen aus bestimmten Ehrenämtern kein Hinzuverdienst ist, Ende 2022 ausgelaufen.


    Rentenbesteuerung

    Durch das Alterseinkünftegesetz wurden die Regeln zur Besteuerung der Beiträge geändert. Seit 2005 können in einer Übergangsphase die Vorsorgeaufwendungen (Beiträge) aus der „ersten Schicht/Säule“ der Altersversorgung – also Gesetzliche Rentenversicherung, Basis-Rente, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte und berufsständische Versorgungswerke – über einen jährlich steigenden Prozentsatz steuermindernd abgezogen werden.

    Beginnend im Jahr 2005 mit einem Beitragsabzug von 60 % erhöhte sich der abzugsfähige Anteil jährlich um 2 % auf aktuell 94 % im Jahr 2022. Eigentlich wären ab 2025 die Beiträge erstmals steuerlich in vollem Umfang berücksichtigt worden. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wird der für 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug auf das Jahr 2023 vorgezogen.

    Im Gegenzug stieg der Anteil der Besteuerung der Altersrenten seit 2005 beginnend bei 50 % jährlich bis zum Jahr 2020 um je 2 % auf 80 %. Seitdem erhöht sich der Besteuerungsanteil jedes Jahr um 1 %, aktuell liegt er im Jahr 2022 bei 82 % bzw. im Jahr 2023 bei 83 %. In der Endstufe wird ab dem Jahr 2040 die Altersrente voll steuerpflichtig sein.

    Der Koalitionsvertrag dazu: „Wir werden das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen. Eine doppelte Rentenbesteuerung werden wir auch in Zukunft vermeiden. Deshalb soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem werden wir den steuerpflichtigen Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.“
    [Zeilen 5587 ff.]

    Die Idee der Verschiebung der vollständigen Versteuerung in das Jahr 2060 wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 doch nicht umgesetzt. Ob und in welcher Form eine Abmilderung der Besteuerung zukünftig vorgenommen wird, bleibt abzuwarten. 


    Sozialwahlen 

    In 2023 finden die Sozialwahlen statt. Versicherte der BARMER, der DAK-Gesundheit, der KKH und der TK, der hkk sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund haben die Möglichkeit, die selbstverwaltetenden Parlamente dieser Versicherungsträger zu bestimmen. Dafür werden ab März 2023 die Briefwahlunterlagen versandt. Weitere Infos unter https://verdi-waehlen.de

    Sozial wählen heißt ver.di wählen!

    [16.12.2022]