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Bericht von der Abschlussveranstaltung des Arbeitskreises Arbeitsmarktpolitik

Bericht von der Abschlussveranstaltung des Arbeitskreises Arbeitsmarktpolitik

2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich neben der Analyse der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mit einer strukturellen Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt hat. Die Ergebnisse wurden in einer Studie zusammengefasst. Die jahrelange Zusammenarbeit des Arbeitskreises Arbeitsmarktpolitik fand am 16. Januar 2018 in Berlin aber auch mit einer spannenden Veranstaltung ihren Abschluss. Beteiligt waren sowohl an der Ausarbeitung der Studie als auch an dem Workshop Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen: Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen, Fachkräfte aus den Arbeitsmarktressorts auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, Berater*innen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der beruflichen Bildung, Vorstände und Geschäftsführer*innen und Fachreferent*innen verschiedener Verbände und Gewerkschaften.

Im Fokus der Veranstaltung standen die erarbeiteten Vorschläge zu einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, die von einer zentralen Fragestellung geleitet waren: „Wie gestalten wir eine solidarische und sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik?“ Als Einstieg in das Thema gab Prof. Dr. Olaf Struck von der Universität Bamberg eine kurze Einführung in die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in Deutschland. Die Erwerbstätigkeit und das Arbeitsvolumen steigen. Doch ungeachtet der guten konjunkturellen Lage in Deutschland stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen, so der Arbeitswissenschaftler. Die Chancen für Grundsicherungsempfänger mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, sind gering. Er gab zudem einen Einblick in die Strukturveränderungen der Arbeitswelt, die durch den digitalen Wandel angetrieben werden: Moderne Arbeitsprozesse erfordern höhere fachliche, soziale und kulturelle Kompetenzen, die die Qualifikationsanforderungen für alle erhöhen. Zudem gibt es einen großen Personenkreis, der keine berufsfachliche Ausbildung hat. Zuwanderer, die keine Ausbildung haben oder deren Ausbildung nicht anerkennt wird, kommen hinzu. Um die Konkurrenzsituation in diesem Segment des Arbeitsmarktes zu entschärfen, ergibt sich ein erhöhter Bedarf nach Ausbildung, Weiterbildung und lernförderlichen Arbeitsplätzen für alle, so der Arbeitswissenschaftler. Arbeitssuchende in der Grundsicherung, sogenannte ALG-II-Empfänger sollten zukünftig stärker von Qualifizierungsmaßnahmen (die im SGB III geregelt sind) profitieren, so einer der zentralen Vorschläge des Arbeitskreises. ver.di fordert seit Jahren, dass alle von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung haben sollten.

Bislang sieht das allerdings anders aus. Im SGB III und im SGB II sind Arbeitsförderungsmaßnahmen geregelt, die widersprüchlich und unterschiedlich sind. Unterschiede, die vor allem zulasten von Menschen in der Grundsicherung gehen. Denn Hartz-IV-Empfänger*innen sollen laut SGB II so schnell wie möglich in Arbeit vermittelt zu werden – unabhängig von der Qualität des Jobs und ihren eigenen langfristigen beruflichen Zielen. Während das SGB III ausdrücklich auf Arbeitsförderung und die Vermeidung kurzfristiger, nicht-dauerhafter Beschäftigung setzt. Diese Widersprüche schwächen die Legitimation und das Vertrauen in die Sozialversicherungsträger insgesamt. Auch deswegen sei ein Leistungsprozess auf „Augenhöhe“ und eine Revision des Sanktionsregimes notwendig (die konkreten einzelnen Vorschläge zur Harmonisierung und Erweiterung der Zielsetzungen von SGB II und III sind im Kapitel 3 der Study zusammengefasst).

Titelseite der Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Nr. 374); Titel: Solidarische und Sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik" - Vorschläge des Arbeitskreises Arbeitsmarktpolitik HBS

Wie eine „Sozialinvestive Weiterentwicklung beruflicher Weiterbildung in beiden Rechtskreisen“ in Zukunft aussehen könnte, darum ging es nach dem Mittagessen, denn die Weiterbildungsförderung im SGB III und im SGB II wird den Herausforderungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik derzeit nicht gerecht, so ein Ergebnis der Studie. Insbesondere für Personen ohne Berufsabschluss – allein 1,3 Mio. Arbeitslose gehören zu dieser Gruppe – brauche es dringend eine Qualifizierungsoffensive. Der Wandel der Arbeitswelt stelle zudem auch wesentlich höhere Anforderungen an die berufliche Weiterbildung. Deshalb müsse im Zuge der Digitalisierung von Arbeitsprozessen zukünftig stärker eine präventive Weiterbildungspolitik umgesetzt werden. Eine sogenannte Qualifizierungs- und Laufbahnberatung, die, so ein weiterer in der Studie ausführlicher formulierter Vorschlag, sehr hilfreich wäre, um diese frühzeitige Qualifizierungsberatung zu gewährleisten, könne entweder von der Bundesagentur oder aber von unterschiedlichen Trägern auf kommunaler Ebene durchgeführt werden.

Als letzter Referent des Workshops fasste Matthias Knuth, vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, der für die Koordination und Gesamtredaktion der Studie verantwortlich war, einen weiteren Teilbereich des über 100 Seiten starken Papiers zusammen. Unter der Überschrift „Teilhabeförderung in einem Sozialen Arbeitsmarkt mit stabilen Rahmenbedingungen“ präsentierte er die Vorschläge des Arbeitskreises zur geförderten Beschäftigung. Er setzt sich grundsätzlich für eine geförderte Beschäftigung von dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Erwerbsfähige ein – allerdings nur als Ultima Ratio der aktiven Arbeitsmarktförderung. In diesem sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose solle es vor allem um soziale Teilhabe gehen. Statt Wohnkosten und Hart IV könnte in Zukunft auch ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert werden. Das sieht auch die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition vor. Für die Finanzierung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ sind für eine mögliche nächste Legislaturperiode vier Milliarden Euro eingeplant. Übergänge in ungeförderte Beschäftigung, das betonte auch Knuth in seinen Ausführungen, sind natürlich wünschenswert, in erster Linie solle ein Sozialer Arbeitsmarkt jedoch soziale Teilhabe ermöglichen. ver.di setzt sich dafür ein, dass diese öffentlich geförderte Beschäftigungsform nicht zu weiterem Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung führt.

Reformbedarf sehen die Autorinnen und Autoren in vielen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik. Abgeschafft gehören nach den Vorstellungen des Arbeitskreises die Zwangsverrentung und die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose sowie Zwangsmaßnahmen. Die konkreten Vorschläge für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkpolitik sind in der Studie der Hans-Böckler-Stiftung gut strukturiert nachzulesen. Prinzipiell sind die Ausführungen als Teil einer neuen Erzählung gedacht, die dem Schreckgespenst, das die Hartz-Reformen in unseren Köpfen hinterlassen hat, eine neue, hoffungsvollere entgegensetzen soll. Eine faire und sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die uns alle angeht, so die Autoren der Studie:

„Arbeitsmarktpolitik allein kann die Polarisierungen und Spaltungstendenzen der Gesellschaft nicht umkehren. Aber man kann von ihr verlangen, dass sie diese nicht noch weiter vorantreibt. Die institutionelle Trennung der beiden Rechtskreise SGB III und SGB II in ihrer heutigen Form als Arbeitsmarktpolitik erster und zweiter Klasse für Versicherte und Bedürftige birgt jedoch die Tendenz, genau dieses zu tun.“

Arbeitskreis Arbeitsmarktpolitik (Hg.) (2018): Solidarische und sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik. Vorschläge des Arbeitskreises Arbeitsmarktpolitik. Koordination und Gesamtredaktion: Matthias Knuth. Düsseldorf (HBS-Study, 374). Online verfügbar unter http://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_374.pdf