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Bessere Fortbildungsmöglichkeiten für Selbstverwalter*innen

Bessere Fortbildungsmöglichkeiten für Selbstverwalter*innen

Bei der gerade beschlossenen Modernisierung der Sozialwahlen wurde dem § 40 SGB IV ein Absatz 3 angefügt. Damit wird den Mitgliedern der Selbstverwaltungen einschließlich der Versichertenberater*innen und Versichertenältesten eine Freistellung für Schulungsmaßnahmen, die der ordnungsmäßen Ausübung ihres Ehrenamtes dienen, ermöglicht.

ver.di begrüßt ausdrücklich, dass dadurch die schon bisher bestehenden Fortbildungsmöglichkeiten konkretisiert und erweitert werden. Zukünftig soll der Freistellungsanspruch dafür bis zu 5 Tagen im Jahr umfassen. Allerdings dürfen inklusive des bisherigen generellen Bildungsurlaubsanspruchs in einigen Bundesländern 8 Tage im Jahr nicht überschritten werden. Da nicht alle Bundesländer über ein Bildungsurlaubsgesetz verfügen, ist dies für einige Selbstverwalter*innen eine deutliche Besserstellung gegenüber dem vorherigen Status, für andere aber auch mit Begrenzungen verbunden. Konflikte sind hier vorprogrammiert. ver.di fordert seit langem einen angemessenen Bildungsurlaubsanspruch in allen Bundesländern – und natürlich sollten die Fortbildungstage für Selbstverwalter*innen zusätzlich gewährt werden, denn sie übernehmen wichtige gesellschaftspolitische Funktionen.

Positiv ist auch die Erweiterungsmöglichkeit hinsichtlich der Anbieter und Inhalte der Fortbildungen. Zukünftig entscheidet die Vertreterversammlung des jeweiligen Trägers, ob die angebotenen Fortbildungen die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Die Vertreterversammlung könnte z. B. beschließen, dass Schulungsmaßnahmen von anerkannten Bildungsträgern, die sich mit den gesetzlichen Regelungen in der Sozialversicherung befassen, generell unter diese Annahme fallen. Da Vertreterversammlungen in der Regel nur zweimal im Jahr stattfinden, müssen praktikable Modelle für das Zulassungsverfahren entwickelt werden.

Für diese Schulungen zahlt der Träger den Verdienstausfall. Inwieweit die Fahrkosten sowie die Kosten der Fortbildung getragen werden, muss vom Träger beschlossen werden. Die Selbstverwaltungen könnten hier eine entsprechende Beschlusslage herbeiführen. (Textbeispiel: Der Vorstand beschließt, bei Kostenübernahme nach Maßgabe der Sitzungskostenordnung für die ehrenamtlichen Organe: allen interessierten ordentlichen Mitgliedern des Vorstandes, den jeweils ersten beiden stellvertretenden Mitgliedern des Vorstandes, versichertenseitig und arbeitgeberseitig, allen interessierten ordentlichen Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung die generelle Teilnahme an folgenden Fachtagungen, Kongressen und Messen zu ermöglichen: Aufzählung oder Kriterienkatalog).

Bisher waren es die Träger selbst, die für ihre Selbstverwalter*innen Fortbildungsangebote gemacht haben, eng an die jeweiligen Aufgaben angelehnt und natürlich aus Träger – sprich: Verwaltungssicht. Mit der neuen Regelung könnte hier der Blickwinkel sinnvoll im Versicherteninteresse erweitert werden. Nicht nur, dass eigenständige anerkannte Bildungsträger einen umfassenderen Blick auf die gleichen Sachverhalte werfen könnten, auch andere Themen wären denkbar.

So könnten z. B. vertiefende Seminare über Haushaltsaufstellung sowie das Lesen und Verstehen von Haushaltsplänen, Basiswissen über Vertragsgestaltung zwischen Trägern und Leistungserbringern, Grundkenntnissen zum Baurecht sowie Instrumente zur Personalauswahl für Führungspositionen die Kontroll- und Beratungsfunktion der Selbstverwalter*innen stärken. Denkbar wären aber auch gesellschaftspolitische Einbettungen der Sozialversicherungsträger und ihrer Aufgaben. Seminare über das Sozialstaatsprinzip, die Auswirkungen der Erwerbsbiographien auf die Renten und die Grundlagen für „Ausgleichszahlungen“ (Kindererziehungs-, Pflegezeiten etc.), die unterschiedlichen aber z. T. ineinandergreifenden Aufgaben der unterschiedlichen Sozialversicherungsträger, die Wechselwirkungen zwischen Beiträgen, Steuerzuschüssen und Leistungen u. v. a. m.

Damit könnten die gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeiten und die Bedeutung der Sozialen Selbstverwaltung für die Versicherten klarer herausgearbeitet werden. Das stärkt das Selbstbewusstsein unserer Selbstverwalter*innen und verdeutlich, dass es eine Gesamtverantwortung über die Interessen des jeweiligen Trägers hinaus gibt. Dieser Aspekt hat in den üblichen trägerspezifischen Seminaren keinen Platz, führt aber mitunter zu sehr einseitig interessengelenkten Entscheidungen, die in einem übergeordneten Sinne nicht immer zielführend sind. Hier den Blick zu weiten und ein Korrektiv über externe Bildungsträger einzubauen wäre zweifellos der Mühe wert.