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Keine Sicherheitsrisiken durch online-Wahlen eingehen!

Keine Sicherheitsrisiken durch online-Wahlen eingehen!

Selbstverwaltung muss Vertrauensgarant in den Sozialversicherungen bleiben

„In der Auseinandersetzung für einen besseren Sozialstaat ist die soziale Selbstverwaltung ein unverzichtbarer Teil der gewerkschaftlichen Gestaltung und Mitbestimmung, den es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt“, unterstreicht der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf des 5. SGB IV-Änderungsgesetzes. Der Gesetzentwurf, der Themen aus verschiedenen sozialrechtlichen Diskussionskreisen einsammelt, enthält eine Reihe wichtiger Regelungen, die ver.di und der DGB ausdrücklich begrüßen. Er schafft eine gesetzliche Grundlage für die „assistierte Ausbildung“, die der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr initiiert hatte, um die betrieblichen Ausbildungschancen für Jugendliche mit Handicap zu verbessern (vgl. sopoaktuell Nr. 175). Und er schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür in der Stellenbörse der KBS-Minijobzentrale reguläre sozialversicherungspflichtige, nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt anbieten zu können (vgl. sopoaktuell Nr. 179).

Das Gesetzespaket, das am 2. Februar 2015 in einer Anhörung im Deutschen Bundestag beraten wird, lässt Anforderungen an online-Wahlen bei den Sozialwahlen 2017 allerdings offen.

„Die soziale Selbstverwaltung ist Ausdruck der Verantwortung, die die Sozialpartner in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen. Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und die Sozialwahlen modernisieren“, so verabredeten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag 2013. Die angekündigte Modernisierung sollte auch die Prüfung umfassen, ob und unter welchen Bedingungen online-Wahlen bei Sozialwahlen ermöglicht werden könnten. In der Diskussion, die dazu seither geführt wurde, ging es u. a. um die Frage, ob die entstehenden Kosten vom Beitragszahler getragen und womöglich auf alle Versicherungsträger umgelegt werden sollten. Es geht aber vor allem um die Sicherheitsanforderungen, denen online-Wahlen genügen müssen.
Denn Manipulationsgefahren im Netz sind groß! – darauf hatte zuletzt der 31. Chaos Communication Congress in Hamburg im Dezember 2014 hingewiesen (http://www.ccc.de/).

Sozialwahlen müssen manipulationssicher sein

Ob online-Wahlen geeignet wären, die Selbstverwaltung als Mitverantwortung der Sozialpartner zu stärken und die Sozialwahlbeteiligung zu steigern, darüber kann man mit Fug und Recht unterschiedlicher Auffassung sein. Unbestreitbar ist allerdings für DGB und ver.di, dass online-Wahlen bei den Sozialwahlen zwingend höchste Standards in Bezug auf Datenschutz und Manipulationssicherheit erfüllen müssen. Diese Standards sind gesetzlich detailliert vorzuschreiben. Für ver.di gilt: Erst wenn die Standards gesetzlich festgelegt sind und nachgeprüft ist, ob ein online-Verfahren diese Standards auch tatsächlich erfüllt, darf es bei Sozialwahlen eingeführt werden!

Der DGB betont in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf nachdrücklich, dass vor Einführung von online-Wahlen bei Sozialwahlen ein gesetzlicher Rahmen für eine elektronische Stimmabgabe geschaffen werden muss, „in welchem die Entwicklung sicherer, ausgereifter und standardisierter Verfahren sowie die unbedingte Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards bereits gewährleistet sein müssen.

Bislang gibt es kein rechtssicheres Verfahren zur Durchführung von online-Wahlen, welches sowohl den Notwendigkeiten des Datenschutzes als auch der Manipulationssicherheit entspricht. Vor dem ohnehin sehr engen Zeithorizont des Wahltermins am 1. Juni 2017 sollen nun ausgerechnet die Sozialversicherungsträger ein völlig neuartiges und höchst anspruchsvolles Wahlverfahren entwickeln, das vorher weder Kommunen noch Länder oder der Bund zur Wahl ihrer Parlamente bereitstellen konnten. Damit würden die Sozialversicherungsträger und implizit auch die Listenträger das volle Risiko nicht nur der zu erwartenden hohen Entwicklungskosten, sondern auch eines etwaigen Scheiterns durch Manipulationsversuche, tragen. In einem solchen Falle wären nicht nur die Sozialversicherungswahlen, sondern die Soziale Selbstverwaltung als Ganzes diskreditiert.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen ihre Verantwortung für eine handlungsfähige und starke Selbstverwaltung mit qualifizierten, engagierten Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern wahr. Gerade deshalb lehnen sie die Entwicklung eines Wahlverfahrens für ergänzende online-Wahlen durch die Versicherungsträger ab und fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.“

J. Alex Halderman macht Sicherheitslücken sichtbar

Manipulationsmöglichkeiten bei online-Wahlen werden von Laien leicht unterschätzt: Wo online-Banking zum Alltag gehört, klingt online-Voting nicht  nach Science fiction. Allerdings sind bei online-Wahlen er-hebliche zusätzliche Anforderungen zu berücksichtigen. Es muss sichergestellt sein, dass jede Wähler*in nur einmal ihre Stimme abgeben kann. Wähler und Wählerinnen müssen nachvollziehen können, was sie „angekreuzt haben“, dabei muss ihre Stimmabgabe aber zugleich verlässlich geheim sein und bleiben. Das Gesamtergebnis darf nicht manipulierbar sein und bei den Sozialwahlen muss zusätzlich jeder – auch zukünftige – Zugriff auf Sozialversicherungsdaten durch Hacker sicher unterbunden werden.

Weltweit werden bislang nur in Estland Wahlen online durchgeführt und auch hier sind die Sicherheitslücken gravierend, wie Alex Halderman beim 31. Chaos Communication Congress dargestellt hat.

Selbstverwaltung stärken

Um die Selbstverwaltung zu stärken, ist es vordringlich das Verständnis ihrer konzeptionellen Bedeutung für die beitragsbasierten Sozialversicherungssysteme  zu revitalisieren, ihre Kompetenzen zu erweitern und Qualifizierungsmöglichkeiten und Freistellungsregelungen für Selbstverwalter und SelbstverwalterInnen zu verbessern.

Am 7. Mai 2015 wird ver.di diese Themen beim ver.di-„Tag der Selbstverwaltung 2015“ in den Mittelpunkt stellen. 

Der Gesetzentwurf zur geplanten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) – BT-Drs. 18/3699 findet sich im Internet.