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Frühverrentungsdebatte überschattet Rentenreform

Frühverrentungsdebatte überschattet Rentenreform

ver.di fordert: Keine Dumping-Jobs für Senioren

Seit Präsentation des Rentenreformpakets sind drei Monate vergangen: Die geplanten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, Kindererziehungszeiten, bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und beim Reha-Budget werden seither überschattet durch eine öffentliche Debatte über die tatsächlichen oder vermeintlichen Frühverrentungsgefahren des Pakets. Im Wettstreit um die besten Vorschläge zur Abwehr der befürchteten Frühverrentungswelle sind nur wenig kluge Vorschläge in der Welt, aber etliche Ideen, gegen die ver.di vehement opponiert. 

Besonders intensiv diskutiert werden in der Öffentlichkeit nun Vorschläge, die darauf zielen, Weiterbeschäftigung parallel zur Rente attraktiver zu machen. Unter dem Namen „Flexirente“ wirbt die MittelstandsUnion für ihr neues Konzept. Arbeitgeber sollen nach diesem Modell von der Beitragspflicht zur Rentenversicherung befreit werden, wenn sie Senioren jenseits der Regelaltersgrenze weiter beschäftigen, die ihre volle Rente beziehen. Für diese Flexirenten-Jobs soll gleichzeitig der Kündigungsschutz gelockert werden. 

Dieser Vorschlag ist für ver.di nicht akzeptabel: Der umlagefinanzierten beitragsbasierten gesetzlichen Rente werden mit der Flexirente Beiträge entzogen, die sie dringend braucht. Gleichzeitig werden Dumping-Jobs geschaffen, die für Arbeitgeber den Vollrentner als Mitarbeiter attraktiver machen als einen 55jährigen Arbeitslosen, der dringend einen neuen Job sucht. 

Der Kern des Vorschlags, durch eine attraktive Kombination von Rente und Hinzuverdienst Ausstiege aus dem Erwerbsleben zu entschleunigen und auf die individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden, allerdings ist gut. Der DGB hat dazu mit seinem Modell einer verbesserten Teilrente bereits im letzten Jahr einen klugen Vorschlag gemacht: Teilrente und Hinzuverdienst sollen sich bis zum letzten Bruttoeinkommen flexibel kombinieren lassen. Viele ältere Beschäftigte würden mit 61, 62 oder 63 dann auf eine Vollrente verzichten und die Teilrente mit einer Teilzeitbeschäftigung aufstocken. Wenn die Bundesregierung auf dieses Konzept zurückgreift, wird das Rentenpaket realitätsfest und wendet Frühverrentungsgefahren zielgenau ab. 

Für ver.di enthält ein Rentenpaket, das gegen Frühverrentungsgefahren immunisiert ist, darüber hinaus unabdingbar auch die Abschaffung der Zwangsverrentung. Die Regelung, die aktuell dazu führt, dass Langzeitarbeitslose im Alter von 63 Jahren ihre Renten zwangsweise in Anspruch nehmen und dabei Abschläge in Kauf nehmen müssen, ist kontraproduktiv und führt für viele Betroffene unmittelbar in die Altersarmut. 

Ein drittes Element eines Maßnahmepakets gegen Frühverrentungsgefahren könnte in der Wiederbelebung der bis 2006 bereits bestehenden „Erstattungspflicht“ bestehen. Arbeitgeber, die ältere Beschäftigte kündigen und Arbeitslosigkeit als gleitenden Übergang in die Rente mit 63 ausnutzen, sollen die dadurch der Bundesagentur entstehenden Lasten erstatten. Um dieses Konzept wasserdicht zu gestalten, müsste man allerdings auf die Ausnahmeregelungen verzichten, wie sie bis 2006 existierten. 

Nähere Informationen finden sich unter:
http://www.dgb.de/search?search_text=Teilrente+2011&x=-141&y=-8
(Beschluss des DGB Bundeskongresses zur verbesserten Teilrente – G006)

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