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Tag der Selbstverwaltung 2019

Tag der Selbstverwaltung 2019

Die Debatte um eine zukunftssichere Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung für alle bestimmt – nicht zuletzt durch die Rentenkampagne von ver.di – die sozialpolitischen Diskussionen in Deutschland. Neben der Frage eines veränderten Grundsicherungsmodells steht seit Monaten die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung im Fokus der Öffentlichkeit. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin
ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Dagmar König  – ver.di

In den kommenden Jahren stehen wichtige Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung der Alterssicherung an. Letztlich gehe es um die Frage, wie das neue Gesetz ausgearbeitet und verabschiedet wird und wie die immer größer werdende Zahl der Solo-Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden könne, ohne dass die prekär beschäftigten Selbstständigen mit geringen Einkommen direkt Privatinsolvenz anmelden müssten, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König in ihren Begrüßungsworten. 

Soziale Selbstverwaltung darf nicht beschädigt werden – ver.di kritisiert Gesetzesvorhaben

Mit großer Sorge verfolgt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Gesetzesinitiativen im Gesundheitsbereich, in deren Folge erhebliche Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung drohen. Jüngstes Beispiel ist das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in dem unter anderem vorgesehen sei, die gewählten Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands durch hauptamtliche Funktionäre zu ersetzen. „Im Koalitionsvertrag bekennen sich die beiden Regierungsfraktionen zur sozialen Selbstverwaltung und deren Stärkung. Die vorliegenden Gesetzesinitiativen beschreiten jedoch einen gegensätzlichen Weg“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König in ihrer Rede zum Tag der Selbstverwaltung am 17. Mai 2019 in Berlin. „Die Pläne des Bundesgesundheitsministers führen in der Konsequenz zu einer Entmachtung der Selbstverwaltung. Das ist völlig inakzeptabel.“

„Auf der ganzen Welt werden wir darum beneidet, dass bei uns Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber über die Verwendung ihrer Beiträge mitentscheiden können“, betonte König. „Daher fordern wir unverzüglich Veränderung der geplanten Maßnahmen dergestalt, dass die Rolle der Selbstverwaltungen gestärkt und nicht geschwächt wird.“ 

Sie verwies auf die Briefaktion an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der ver.di fordert, die soziale Selbstverwaltung nicht zu schwächen, sondern wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zu stärken. Es gebe erste Rückmeldungen aus dem Büro von Jens Spahn, berichtete König. Die Antworten könnten sich verzögern, weil sehr viele Briefe und Emails im Büro des Ministers eingetroffen seien. „Gut. Weiter so. Wir lassen nicht locker.“

Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung

„Genauso kämpferisch werden wir uns jetzt weiterhin für die Stärkung der Selbstverwalter*innen und die bessere Vernetzung der Ehrenamtlichen einsetzen“, versprach König mit Blick auf die Tagung und die nächsten Sozialwahlen. 

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin
ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Frank Bsirske  – ver.di, Vorsitzender

Frank Bsirske bekräftigte in seinem Beitrag die Position von ver.di zur Selbstverwaltung. Der ver.di-Vorsitzender erinnerte an die gut eingeübten demokratischen Verfahrensweisen in den Vertreterversammlungen. In diesen gewählten Parlamenten würden die Versicherten und Arbeitgeber gemeinsam über die Ausrichtung der Sozialversicherungsträger entscheiden – etwa darüber, wofür die Beiträge in Zukunft eingesetzt werden oder welchen Stellenwert Rehabilitation und Prävention haben sollten. Das müsse er den Selbstverwalter*innen nicht erklären, allerdings wisse die Öffentlichkeit immer noch zu wenig über diese wichtige Arbeit in den verschiedenen Gremien. Er mahnte in seiner Rede, vor allem Frauen und ihre Erwerbsbiografien sowie Soloselbstständige ohne Altersvorsorge nicht zu benachteiligen, sondern sie vielmehr besonders im Blick zu haben. Der von den Gewerkschaften angestoßene Kurswechsel in der Rentenpolitik reiche noch nicht aus. Eine solidarische Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung trage für viele (vor allem Frauen), die jahrzehntelang gearbeitet hätten, in Zukunft dazu bei, dass ihre Arbeitsleistung künftig zumindest etwas mehr wertgeschätzt werde sowie ihre oft anders gearteten Erwerbsbiografien und die überproportional verteilte Sorge- und Pflegearbeit berücksichtigt würden.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin
ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Dr. Rolf Schmachtenberg  – Staatssekretär, BMAS

Auch Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), mahnte in seinem Vortrag, in dem er das Konzept der Bundesregierung zur zukünftigen Alterssicherung vorstellte, dass das umkämpfte Terrain der Alterssicherung und die Auseinandersetzungen über die Grundrente nicht wieder zulasten der Ärmsten und viel arbeitenden Frauen ausfallen dürfe. Er sprach sich erneut gegen eine Prüfung der Bedürftigkeit aus. Der demografische Wandel erfordere eine andere Politik, die die Attraktivität des gesetzlichen Rentensystems steigern und nicht schwächen solle. Die Reform sei „überfällig“ und er setze sich auch in der verbleibenden Legislaturperiode für eine andere Renten- und Arbeitsmarktpolitik ein.

Nach einer Mittagspause, in der zum Teil hitzig diskutiert wurde, wurde die Internetplattform der DRV Bund und des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) zur Sozialen Selbstverwaltung vorgestellt. Sie soll dazu dienen, für die soziale Selbstverwaltung zu werben sowie die Selbstverwalter*innen und ihre Aufgaben und Möglichkeiten besser bekannt zu machen und eine eine Dialogplattform bieten. Ein ambitioniertes und tolles Portal, das wir allen ans Herz legen.

Präsentation des gemeinsamen Portals zur Sozialen Selbstverwaltung der DRV Bund und des vdek anl. der ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin
ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Vorstellung Online-Portal  – v.l.n.r.: Dr. Dirk von der Heide (Pressesprecher DRV Bund), Michaela Gottfried (Pressesprecherin vdek), Udo Kurtenbach (Leiter Online DRV Bund)

Im weiteren Verlauf der sehr gut besuchten und hochkarätig besetzten Tagung sprach Prof. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) über die „Stärkung der Selbstverwaltung und die Weiterentwicklung der Unfallversicherung“. In seinem sehr lehrreichen historisch versierten Vortrag, mahnte er die Anwesenden, nicht allzu defensiv zu argumentieren, wenn es um die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung geht. Nach einem kurzen Abriss über die Entstehungsgeschichte der SV und die Legitimationsfrage riet er dazu, die Kritik an der Selbstverwaltung ernst zu nehmen. „Selbstzufriedenheit“ bringe nicht weiter, nur Kritik bringe das System der Interessenvertretung voran, so seine Devise.
 
Die Selbstverwalter*innen müssten in Zukunft viel stärker Faktoren wie Alter, Gender und Migration, also eine diverse Interessenvertretung vorantreiben und berücksichtigen. Es sei auch eine Repräsentations- und nicht nur eine Demokratiefrage, die jetzt endlich gestellt und beantworte werden müsse, so Breuer in seinem engagierten Beitrag. Diese Herausforderungen würden dann auch ein anderes Sozialversicherungssystem nach sich ziehen müssen, schloss er seinen Vortrag.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin
ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Prof. Dr. Joachim Breuer  – Hauptgeschäftsführer DGUV

Generationengerechtigkeit?

Vor der Diskussion und dem Schlusswort von Dagmar König, legte Annelie Buntenbach, im DGB-Bundesvorstand für Alterssicherung zuständig und Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, dar, wie der DGB Generationengerechtigkeit denkt und welche Konzepte ausgearbeitet wurden, damit sie auch wirklich funktioniert.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 17.5.2019 in Berlin ver.di/Fotos: Matthias Reichelt Annelie Buntenbach  – DGB

Eine wirklich gelungene gut besuchte Veranstaltung nahm dann am Abend mit einem Come Together einen schönen Ausgang. Neben der Vernetzung der Selbstverwalter*innen nutzte das ver.di-Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Tag der Selbstverwaltung, um ein weiteres Mal für die Bedeutung der Selbstverwaltung für den Sozialstaat zu werben. ver.di-Bundesvorstandsmitglied König und Axel Schmidt als verantwortlicher Referent für Soziale Selbstverwaltung, Sozialwahlen und Gesundheitspolitik betonten auch im direkten Gespräch mit den ehrenamtlichen Selbstverwalter*innen, dass Soziale Selbstverwaltung kein Anhängsel gewerkschaftlicher Arbeit sei, vielmehr ins Zentrum der Aufgaben gehöre, da Gewerkschaft auch auf diesem Gebiet viel für die Menschen erreichen könne. Das zeige auch die alljährliche Teilnahme von Frank Bsirske und wichtigen Vertreter*innen aus der Politik. – Wir freuen uns jetzt schon auf den Tag der Selbstverwaltung 2020 und werden auch in Zukunft unsere Lobbyarbeit für die Selbstverwaltung fortführen, so viel steht fest.

[11.6.2019]