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Angriff auf Soziale Selbstverwaltung erfolgreich abgewehrt

Angriff auf Soziale Selbstverwaltung erfolgreich abgewehrt

Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ von Jens Spahn sah vor, im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands einen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) einzurichten, der mit weitreichenden Beratungs- und Entscheidungsrechten ausgestattet werden sollte. Dieses zusätzliche Gremium hätte jedoch in Konkurrenz zu den gesetzlich festgelegten Befugnissen der sozialen Selbstverwaltung gestanden und die Sozialpartnerschaft als Grundprinzip der Kranken- und Pflegeversicherung gefährdet. ver.di hat die Einrichtung des LKA daher strikt abgelehnt und sich im letzten Jahr intensiv dafür eingesetzt, dass die Kompetenzen der Selbstverwaltung nicht beschnitten werden. Massive Proteste, die wir über unsere engagierten Selbstverwalter*innen organisiert hatten, trugen ebenso dazu bei wie zahlreiche Hintergrundgespräche und öffentliche Stellungnahmen.

Der Bundestag hat nun am 13. Februar 2020 das "Gesetz für eine fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" beschlossen. Dabei konnten einige kritische Punkte des Gesetzentwurfs, die die Kompetenzen der Sozialen Selbstverwaltung stark eingeschränkt hätten, deutlich entschärft werden. Zu guter Letzt wurde der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren präzisiert und der Angriff auf die Kompetenzen der Selbstverwalter*innen abgewehrt. Jetzt ist klar, Entscheidungen des Verwaltungsrates dürfen nicht durch ein weiteres Gremium ausgehebelt werden. Ein wichtiges Ergebnis einer intensiv geführten öffentlichen Debatte – denn mit diesem Reformvorhaben drohte eine Beschädigung der sozialpartnerschaftlichen Einbindung von Versicherten und Arbeitgeber*innen in den Versorgungsalltag von Millionen Bürger*innen.

[09.3.2020]